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Vorlage - VI-DS-01213-NF-03  

 
 
Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung vom 16.09.2015
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
-03578-NF-02-ÄA-03
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
06.03.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
13.03.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.04.2018 
Ratsversammlung vertagt   
25.04.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 18.04.2018 ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
1. Änderung Sondernutzungssatzung Anlage 1

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsatzung vom 16.09.2015 gemäß Anlage 1.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

ab 2018

 

 

1.100.122.1.02/

33212000

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Die Ratsversammlung hat mit Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. -03578-NF-02-ÄA-03 die Verwaltung beauftragt, eine Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung mit folgendem Inhalt vorzulegen:

 

a.

Ergänzung Anlage1 Gebührentarif

 

2.1 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt zu beantragen sind:

 

 

Zone A Zone BZone C

 

4. Heizstrahler jeglicher Art in konzessionierten

    Freisitzen 1 Stück/20 qm/pro angefangenem Monat   

   30 € 25 €            20 €

b.

Aufgrund dieser Änderung ist eine Ergänzung in § 3 Abs. 5 der Sondernutzungssatzung zur Klarstellung wie folgt aufzunehmen:

 

…Freisitzen, soweit unter Punkt 2.1 des Gebührentarifs keine anderweitige Regelung enthalten ist.

 

Demgemäß wird eine einzige materielle Änderung und eine klarstellende redaktionelle Änderung zum Beschluss durch die Ratsversammlung vorgelegt.

 

Mit der Änderung wird ein neuer Gebührentatbestand mit einer Flächenbegrenzung für Heizstrahler eingeführt. Bislang wurden für Heizstrahler auf Freisitzen keine Sondernutzungs­gebühren erhoben. Tatsächlich wird aber eine Fläche doppelt in Anspruch genommen, so dass auch für jede Sondernutzungsart eine gesonderte Gebühr erhoben werden kann. Unabhängig von ihrer Betriebsart verlängern Heizstrahler die Ausnutzbarkeit von Freisitzen in den kälteren Jahreszeiten und liegen damit im wirtschaftlichen Interesse der Gaststättenbetreiber. Die Freisitzsaison wird damit verlängert, so dass sich auch insoweit die Einwirkung auf den Gemeingebrauch verlängert. Gemäß § 21 Abs. 1 S. 2 SächsStrG sind bei der Bemessung der Gebühren Art und Ausmass der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interessse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen. Die hier in der Änderung vorgeschlagene und vom Stadtrat bereits bestätigte Gebührenhöhe entspricht diesen Grundsätzen. Auch in Gesamtbetrachtung des Tarifgefüges der Sondernutzungs­satzung ist die Höhe angemessen.

 

Die v.g. Änderung wird zu Mehreinnahmen führen, da die Satzung Auswirkung auf ca. 500 Freisitze im öffentlichen Verkehrsraum hat. Es ist jedoch nicht einschätzbar, in welchem Umfang die Gaststättenbetreiber von der Aufstellung von Heizstrahlern Gebrauch machen. Eine Prognose der Mehreinnahmen ist deshalb nicht möglich.

 

Die Einnahmen werden beim Ordnungsamt unter dem Kontierungselement 1.100.122.1.02 und dem Sachkonto 33212000 gebucht.
 

Stammbaum:
VI-A-03578   Verbot von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-03578-VSP-01   Verbot von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-03578-NF-02   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-03578-VSP-03   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   Verwaltungsstandpunkt
-03578-NF-02-ÄA-002   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
-03578-NF-02-ÄA-03   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
03578-NF-02-ÄA-04   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
-03578-NF-02-ÄA-05   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-01213-NF-03   1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung vom 16.09.2015   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage