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Vorlage - 04816-NF-01-VSP-01  

 
 
Betreff: Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-04816-NF-01
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
09.01.2018    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
23.01.2018    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
12.06.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
09.01.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
13.02.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
19.06.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
19.06.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.06.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:
 

Für die Beantragung von Sondernutzungserlaubnissen gelten das Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) sowie die Satzung der Stadt Leipzig über Erlaub­nisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung). Eine Sondernutzung beinhaltet eine zeitliche Be­schränkung des Gemeingebrauchs der Straße durch den Sondernutzer. Der Rechts­natur der Sonder­nutzung ist immanent, dass sie nicht dauerhaft ist, denn dies käme dem Wegfall der Fläche als öffentliche Verkehrsfläche gleich. Sondernutzungs­erlaubnisse sind daher gemäß § 18 Abs. 2 SächsStrG i.V.m. § 2 Abs. 4 sowie § 3 Abs. 3 der Sonder­nutzungssatzung zeitlich und räumlich auf das begründete Maß zu beschrän­ken und stets befristet und/ oder auf Widerruf zu erteilen.

 

In der Begründung des Antrags auf unbefristete Erlaubnisse wird im Wesentlichen auf den Umfang der jeweils vorzulegenden Unterlagen abgestellt.

 

Dem Bedürfnis, nicht für jede Verlängerung einer Sondernutzungserlaubnis wieder dieselben Unter­lagen beifügen zu müssen, wird bereits Rechnung getragen. Das gemäß § 3 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung vorgesehene vereinfachte Verfahren im Verlängerungs-/ Wie­derholungsfall wird in der Praxis angewendet.

 

Für die Neubeantragung von Freisitzen (Gaststätten) beim Ordnungsamt sind i.d.R. lediglich das ent­spre­chende Antragsformular und eine Lageskizze durch den Antragsteller vorzu­legen. Ab dem zweiten Jahr der Beantragung wird bei gleicher Beantragung von einem Bestandsfreisitz ausgegangen und ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt. Hierzu ist lediglich das Antragsformular bei der zuständigen Behörde (Gewerbe­behörde) einzureichen. Eine erhebliche Reduzierung des Aufwandes besteht für den Antrag­steller außerdem, wenn er die Erlaubnis für das gesamte Jahr beantragt, d. h. nicht nur saisonbezogen. Diese Möglichkeit wird derzeit auch seitens der Antragsteller genutzt.

 

Gleiches gilt für die Erteilung von Werbeaufstellern, Werbefahnen und Beachflags beim Verkehrs- und Tiefbauamt. Auch hier ist im zweiten Jahr lediglich ein Ver­längerungsantrag zu stellen und Auskunft darüber zu geben, ob sich gegenüber dem Vorjahr Standort oder Firmierung geändert haben.

 

Die geübte Verwaltungspraxis spiegelt das gesetzliche Leitbild der zeitlich beschränkten Sondernutzungserlaubnis wider. Durch die Befristung wird bereits bei Erteilung der Erlaubnis explizit deutlich, dass eine dauerhafte Nutzung tatsächlich nicht zulässig ist. Damit wird dem Anschein der dauerhaften Entziehung und damit der faktischen Entwidmung der öffentlichen Verkehrsfläche entgegen gewirkt.

 

Werden Sondernutzungserlaubnisse statt als befristete als widerrufliche Sondernutzungserlaubnisse erteilt, erschwert dies den gerechten Intessenausgleich der unterschiedlichen Antragsteller und erhöhen erheblich den Verwaltungsaufwand, da zusätzliche Entscheidungen zu treffen und zusätzliche Bearbeitungen von Bescheiden erfolgen müssen.

 

Eine Befristung bis maximal zum Ende des Kalenderjahres erfolgt auch deshalb, da im Vorfeld und im Falle der hier geforderten unbefristeten Erlaubniserteilung nicht geprüft werden kann, wie sich evtl. Baumaßnahmen, Leitungsverlegungen, Veran­staltungen u.Ä. entwickeln.

 

Bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen sind stets die Belange des Gemeingebrauchs als auch anderer Sondernutzer abzu­wägen. Diese dürfen nicht von vornherein auf Dauer ausgeschlossen werden. Es wider­spräche auch der Ausgleichs- und Verteilungsfunktion, die gerade durch die zeitliche Beschränkung gewährleistet sein soll.

 

Mit befristet erteilten Sondernutzungser­laubnissen kann konkret und somit auch verbindlich gegenüber den Antragstellern agiert werden. Das Risiko kurzfristiger Widerrufe entfällt nahezu, da der Beurtei­lungszeitraum überschaubar bleibt und somit auch für den Antragsteller berechen­barer ist.

 

Die Erteilung als befristet oder widerruflich liegt im Ermessen der Stadt Leipzig. Ein Anspruch auf unbefristete Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht nicht.

 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass zeitlich unbeschränkte und nur widerrufliche Sondernutzungserlaubnisse nachteilig sind, da sie den Verwaltungsaufwand erheblich erhöhen und für die Antragsteller die Dauer ihrer Erlaubnis unberechenbarer ist, den Interessen der Antragsteller auf Verwaltungsvereinfachung aber durch das vereinfachte Verlän­gerungs­verfahren Rechnung getragen wird.

 

Stammbaum:
VI-A-04816   Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VI-A-04816-NF-01   Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
04816-NF-01-VSP-01   Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04816-NF-02   Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung