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Vorlage - VI-F-04910-AW-01  

 
 
Betreff: Personalbedarf für Betreuung von durch das Jobcenter sanktionierten Personen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-F-04910
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlage/n

 

 

Antwort:

 

1. Als wie dringlich stuft das Jobcenter die bessere Betreuung der von Unterschreitung des Existenzminimums bedrohten Betroffenen ein? Wird hierfür weiteres Personal benötigt?

 

Die Betreuung aller Leistungsberechtigten, auch derjenigen mit multiplen Problemlagen, ist in die Stellenbemessung des Jobcenters eingeflossen. Weiteres Personal für die Betreuung Leistungsberechtigter, die einer Leistungskürzung unterliegen, wird nicht benötigt.

 

2. Wie einzelfallbezogen bzw. standardisiert ist die Betrachtung des konkreten Falls jeweils – besonders vor dem Hintergrund von Themenfeldern wie: Überschuldung, Fehlernährung, Obdachlosigkeit und/oder psychische Leiden?

 

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein wichtiger Grund für das sanktionsbewährte Verhalten vorlag. Kommen erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihren insoweit bestehenden Obliegenheiten ohne wichtigen Grund nicht nach, so hat dies Sanktionen in Form einer Minderung oder des Wegfalls der Leistungen zur Folge. Gleiches gilt im Falle weiterer Pflichtverletzungen, wie z. B. Ablehnung zumutbarer Arbeit oder Ablehnung / Abbruch einer zumutbaren Maßnahme zur Eingliederung. Damit hat das Jobcenter kein Ermessen in Bezug auf die Einleitung von Sanktionen. Dazu ist der leistungsberechtigten Person im Rahmen der Aufklärung des Sachverhalts zum Vorwurf der Pflichtverletzung und evtl. vorliegenden wichtigen Gründen für ihr Verhalten Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern (§ 24 SGB X). Die Anhörung sollte schriftlich erfolgen, soweit sie mündlich erfolgt, ist sie zu dokumentieren. Anschließend erfolgt die individuelle Prüfung des wichtigen Grundes. Wichtig sind alle Gründe, die für die leistungsberechtigte Person unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung des individuellen Grundes der leistungsberechtigten Person im Verhältnis zu den Interessen der Allgemeinheit, die die Leistungen an sie und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aus Steuermitteln erbringt, besonderes Gewicht haben. Ein wichtiger Grund kann im Regelfall nur anerkannt werden, wenn die leistungsberechtigte Person erfolglos einen zumutbaren Versuch unternommen hat, den Grund zu beseitigen, zu vermeiden oder ein solcher Versuch erfolglos geblieben wäre. Die Anerkennung eines wichtigen Grundes setzt voraus, dass der leistungsberechtigten Person eine nicht zumutbare Konsequenz bei der Einhaltung der auferlegten Pflicht entsteht. Die Sanktionsentscheidung nach Abschluss der oben stehenden Prüfung eines wichtigen Grundes wird in den Leistungsunterlagen ausführlich dokumentiert.

 

 

3. Welche Prozesse und/oder Service-Leistungen des Jobcenters würden entfallen können, um zusätzliche Kapazitäten für eine Nachbetreuung von Betroffenen schaffen, die aufgrund von Sanktionierung besonders problematische Lebensumstände (siehe unter 2.) meistern müssen?

 

Keine, da problematische Lebensumstände schon vor der Sanktionierung bestehen und nicht von dieser versursacht werden. Die Sanktionierung ist Teil der Betreuung durch das Jobcenter, mit dem Ziel der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

 

4. Falls das Jobcenter diese einzelfallbezogene Betreuung nicht leisten kann oder will: welche Stellen sind hierfür zuständig, an die sich Betroffene wenden können?

 

Im Rahmen der Arbeit des Jobcenters erfolgt eine individuelle Betreuung jedes erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Darüber hinaus wird auf weitere Hilfsangebote bspw. des Amtes für Jugend, Familie und Bildung oder des Sozialamtes hingewiesen und ggf. verpflichtet, sich mit diesen in Verbindung zu setzen. Auch Beratungseinrichtungen freier Träger stehen zur Verfügung.