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Vorlage - VI-F-04909-AW-01  

 
 
Betreff: Sanktionsstatistik des Jobcenters
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-F-04909
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlage/n

Antwort:

 

1. Wie vielen Leipzigern wurden in den letzten drei Jahren Leistungen über Sanktionen gekürzt? Wie lange müssen bzw. mussten Betroffene in der Folge unterhalb des Existenzminimums leben?

 

Die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, welche mindestens eine Sanktion erhalten hatten, belief sich nach Auskunft des Statistik Service der Bundesagentur für Arbeit in 2014 auf 7.298 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, in 2015 auf 7.385 erwerbsfähige Leistungsberechtigte und in 2016 auf 7.045 erwerbsfähige Leistungsberechtigte.

 

2. Wie viele Menschen wurden aufgrund dieser Maßnahmen obdachlos? Wie viele mussten auf Sach- und Nahrungsmittelgutscheine ausweichen?

 

Eine Sanktionierung führt nicht zu Obdachlosigkeit. Es wird die Regelleistung gemindert. Ein Wegfall der Leistungen für Unterkunft und Heizung ist nur bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren möglich.

Daten zu Sachleistungen werden statistisch nicht erfasst.

 

3. Welche Maßnahmen wurden während der Kürzung aktiv durch das Jobcenter ergriffen, um die Lebenssituation der Betroffenen wieder auf ein existenz-sicherndes Minimum zu heben?

 

Das existenzsichernde Minimum ist auch noch mit Kürzung der Geldleistung durch die Gewährung von Sachleistungen in der Höhe des jeweiligen Bedarfs im Rahmen einer Einzelfallentscheidung gewährleistet.