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Vorlage - VI-A-04957  

 
 
Betreff: Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Ortschaftsrat Engelsdorf
Beratungsfolge:
OR Holzhausen Anhörung
14.11.2017 
Ortschaftsrat Holzhausen ungeändert beschlossen   
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
06.11.2017 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln ungeändert beschlossen   
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
09.11.2017 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg ungeändert beschlossen   
OR Liebertwolkwitz Anhörung
09.11.2017 
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz ungeändert beschlossen     
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
15.11.2017 
Ratsversammlung (offen)   
FA Finanzen 1. Lesung
11.12.2017    Sondersitzung FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
21.11.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
OR Burghausen Anhörung
28.11.2017 
Ortschaftsrat Burghausen ungeändert beschlossen   
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
14.12.2017 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg ungeändert beschlossen   
FA Finanzen 2. Lesung
05.03.2018    FA Finanzen      
19.03.2018    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
27.03.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
OR Engelsdorf Bestätigung
09.04.2018 
OR Engelsdorf ungeändert beschlossen     
OR Mölkau Anhörung
09.04.2018 
OR Mölkau ungeändert beschlossen   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
10.04.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      
OR Rückmarsdorf Anhörung
10.04.2018 
OR Rückmarsdorf ungeändert beschlossen   
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
17.04.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.04.2018 
Ratsversammlung zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig.

 


 

 

Sachverhalt:
Der Ortschaftsrat Engelsdorf votierte auf seiner Sitzung am 16.10.2017 einstimmig für die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung.

Vom Gesetzgeber ist die Möglichkeit eingeräumt, dass die Kommunen solche Satzungen beschließen und wieder aufheben können. Wir sind der Ansicht, dass der Zeitpunkt gerade jetzt der richtige Schritt ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürger unserer Stadt für völlig heruntergewirtschaftete Straßen durch diese Satzung zum Beitragsschuldner werden. Es ist bei weitem nicht nur die Engelsdorfer Straße, die oberhalb eine neue Deckschicht und unterhalb auch einem sehr desolaten Medienbereich hat und deshalb dringend erneuert werden muss. Der Abnutzungsgrad und der damit verbundene nächtliche Geräuschpegel vieler Straßen ist in den rings um Leipzig eingemeindeten Ortsteilen besonders hoch und birgt gesundheitliche Schädigungen bei den Anwohnern.

Der Einspruch der Bürger richtete sich bisher nicht gegen die notwendige Erneuerung der z.B. betroffenen Engelsdorfer Straße, sondern gegen den hohen Beitrag, der von den Bürgern zu erbringen wäre. Deren Ursachen sind in den nicht zustande gekommenen Vereinbarungen des damaligen Landkreises und der Stadt Leipzig bei der Eingemeindung.

Weitere Begründungen zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung erfolgen bei der mündlichen Einbringung des Antrages.
 

Stammbaum:
VI-A-04957   Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-04957-VSP-01   Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04957-ÄA-02   Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-04957-ÄA-02-VSP-01   x   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04957-VSP-03   Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04957-ÄA-04   Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag