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Vorlage - 04384-NF-06-ÄA-02  

 
 
Betreff: Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines "Forums für Freiheit und Bürgerrechte"
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion FreibeuterBezüglich:
VI-DS-04384-NF-06
Ziele:1. nicht relevant
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.10.2017 
Ratsversammlung abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag 3 wird wie folgt geändert:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) im Zusammenhang mit dessen Standortsuche für eine archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen in Leipzig den Matthäikirchhof, südlicher Teil, angrenzend an die „Runde Ecke“, entsprechend des Ergebnisses des Beteiligungs- und städtebaulichen Werkstattverfahrens als Standort vorzuschlagen.

 

 


Sachverhalt:
 

Der Oberbürgermeister möge mit dem Vorschlag des südlichen Teils des Matthäikirchhofs als Standort für eine archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen nicht dem Ergebnis des Beteiligungs- und städtebaulichen Werkstattverfahrens vorgreifen.