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Vorlage - VI-DS-04384-NF-06  

 
 
Betreff: Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines "Forums für Freiheit und Bürgerrechte"
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-04384
Ziele:1. nicht relevant
Beratungsfolge:
FA Finanzen Vorberatung
16.10.2017    Fachausschuss Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.10.2017 
Ratsversammlung geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

1.

Der Stadtrat bestätigt für einen Teilbereich des Areals Matthäikirchhof die Option zur Entwicklung zu einem "Forum für Freiheit und Bürgerrechte" (Arbeitstitel).

2.

Die Entwicklungsperspektiven im Positionspapier vom März 2017 (ANLAGE1) werden zur Kenntnis genommen.

3.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) im Zusammenhang mit dessen Standortsuche für eine archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen in Leipzig den Matthäikirchhof, südlicher Teil, angrenzend an die „Runde Ecke“, als Standort vorzuschlagen.

4.

Bei Übereinkunft zwischen Bund und Stadt Leipzig über die Entwicklungsoption wird wie folgt vorgegangen:

Projektphase 1: Aufbau von zwei parallelen Projektstrukturen

Erste Struktur: Forum für Freiheit und Bürgerrechte

Aufbau der Projektstruktur (baulich-technisch sowie politisch-wissenschaftlich), inkl. Beteiligungsverfahren, zur Weiterentwicklung des Konzeptes mit dem Ziel der Ausarbeitung des Entwurfs einer umfassenden zwischen den Beteiligten (Bund, Land, Stadt Leipzig sowie künftigen Nutzern) abzuschließenden Vereinbarung, inkl. Kostenschätzung und Finanzierung. Der Entwurf der Vereinbarung wird der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Inhalt ist die Definition des „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ nach Aspekten der Zuständigkeit (Stadt, Land, Bund), Größe sowie Inhalt und Art der Wissensvermittlung und Präsentation. Konkretisierung des Flächenbedarfes bezogen auf die einzelnen Institutionen und die benötigten gemeinschaftlichen/ teilöffentlichen Flächen (Ausstellungen, Archiv etc.)

Zweite Struktur: Städtebauliches Werkstattverfahren zum gesamten Areal Matthäikirchhof

Gemäß dem Vorbild des Verfahrens zum Freiladebahnhof ist dieses Verfahren mit öffentlicher Beteiligung sowie Beteiligung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau und des Gestaltungsforums durchzuführen. Gegenstand des Verfahrens ist die Definition städtebaulicher Ziele für das Gesamtareal Matthäikirchhof (1,6 ha) nach Maßgabe des Bebauungsplanes Nr. 45.6 „Stadtzentrum“, unter Berücksichtigung von Wegebeziehungen, Baufluchten, Struktur von Gassen und möglichen Plätzen. Es sind Nutzungsanforderungen an das Gelände definieren, wie Erinnerungskultur, Arbeiten, Leben, Wohnen.

 

Ein Beteiligungskonzept zum städtebaulichen Werkstattverfahren zum gesamten Areal Matthäikirchhof ist dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Nach Zustimmung zur Vereinbarung und Unterzeichnung sowie einschlägigen Ratsbeschlüssen folgen:

Projektphase 2 : Planungsphase

Die Ergebnisse beider Projektstrukturen werden bzgl. der inhaltlichen und städtebaulichen Ziele zusammengeführt und in Form von Leitlinien konkretisiert.

 

Die Leitlinien sowie der darauf aufbauende Masterplan sind dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Darüber erfolgt die Abstimmung im Stadtrat und Mittelfreigabe für die weitere Planung.

Im weiteren Verfahren ist ein internationaler städtebaulicher Architekturwettbewerb unter Berücksichtigung o.g. Leitlinien und Vorgaben auszuloben, auf dessen Basis die weitere Planung, zunächst für das Gelände des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ erfolgt.

Projektphase 3 : Baudurchführung („Forum für Freiheit und Bürgerrechte“)

Projektphase 4: Betreibung

Dazu sind vor der Beauftragung der Baudurchführung Nutzungs- und Betreibungskonzepte vorzulegen, die eine Abschätzung der Folgekosten und deren Finanzierung beinhalten.

 

5.

Die im Ergebnis der Planung ermittelten Kosten werden dem Stadtrat vorgelegt.

 

 

 


Sachverhalt:
  

Begründung:

 

Die Friedliche Revolution 1989 und in deren Folge die Vereinigung der beiden deutschen Staaten bilden die wichtigsten Ereignisse der jüngeren deutschen Geschichte. Das entscheidende Datum war die große Demonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig, als sich weit über 70.000 Demonstranten mit dem Ruf "Wir sind das Volk!" den bewaffneten Sicherheitskräften entgegenstellten. Leipziger Bürgerinnen und Bürger haben im Herbst 1989 wesentlich zum Sturz des DDR-Regimes beigetragen. Dieser 9. Oktober 1989 ist eine politische Verpflichtung für unsere Gegenwart und Zukunft. Leipzig besitzt damit eine starke Legitimation, der Stimme der Freiheit, der Demokratie und der Gewaltlosigkeit auch unter veränderten Zeitläufen Geltung zu verschaffen. Diese europäische Bedeutung als Stadt der Friedlichen Revolution verleiht Leipzig ein besonderes Gewicht in der deutschen Erinnerungs- und Geschichtskultur.

Der Deutsche Bundestag hat im Sommer 2016 beschlossen, den Transformationsprozess der Stasiunterlagenbehörde aus dem Amt des Bundesbeauftragten einzuleiten. Es soll ein Konzept zur dauerhaften Sicherung der Stasi-Akten durch Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv erarbeitet werden. Damit einhergehend ist die Umstrukturierung der Stasiunterlagenbehörde notwendig, um eine archivgerechte Lagerung zu garantieren und sie bestmöglich in die bestehende Erinnerungslandschaft einzubetten. Im Ergebnis von Sondierungsgesprächen des derzeitigen Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Roland Jahn, mit den Ländern, sollen die Akten jeweils an einem Standort in den Bundesländern konzentriert werden. Die Beantragung vor Ort zur Akteneinsicht bleibt davon unberührt. Leipzig ist einer von 12 Archivstandorten der Stasiunterlagenbehörde, an denen derzeit in den östlichen Bundesländern mehr als die Hälfte der ca. 111 km Akten aufbewahrt werden.

Dem BStU geht es dabei nicht nur um eine den Erfordernissen gerecht werdende Aufbewahrung der Akten (keine der Außenstellen verfügt derzeit über eine archivgerechte Lagerung), sondern auch um die zeitgemäße Vermittlung von Grundwissen zum MfS, zu den Stasi-Akten und dem Archiv und zum Prozess der Aktenöffnung.

Der erste Leiter der Behörde, Joachim Gauck, bezeichnete während seiner Amtszeit als Bundespräsident die Stasiunterlagenbehörde als „Monument und Lernort“ sowie als „Apotheke gegen das Vergessen“. Roland Jahn geht davon aus, dass von den entwickelten Standorten nicht nur die Deutschen sondern alle Länder mit Diktaturerfahrungen profitieren werden, weil schon jetzt am Berliner Archiv-Standort Besucher aus über 40 Nationen kommen und zum Modell der Aktenöffnung Erfahrungen austauschen wollen.

Leipzig verfügt mit dem Bürgerkomitee Leipzig e.V. als Träger der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“, dem Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V., der Stiftung Friedliche Revolution und dem städtischen Schulmuseum über herausragende Einrichtungen, die geeignet sind, gemeinsam mit der BStU am Standort der ehemaligen Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) zu entwickeln. Die am authentischen Ort der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale noch erhaltenen Gebäude und originalen Räumlichkeiten (Altbau; Saalbau mit dem Stasi-Kinosaal, der Kegelbahn; Stasi-Neubau mit dem Büro des letzten Stasi-Chefs und der Bunkeranlage) mit einbeziehen zu können, gilt dabei als Alleinstellungsmerkmal. Mit den weiteren Institutionen, die sich in Leipzig ebenfalls dauerhaft der Erinnerung an die SED-Diktatur und die Friedliche Revolution widmen, wie der Einrichtung des Bundes, dem Zeitgeschichtlichen Forum, und dem Stadtgeschichtlichen Museum wird eine enge Zusammenarbeit erfolgen. Weitere Partner,  die sich mit dem Thema in temporären Projekten befassen, wären z. B. das Stadtarchiv oder die Volkshochschule.

Nachdem der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn im Jahr 2016 Kontakt zum Oberbürgermeister von Leipzig aufgenommen hatte, um über seine Ideen zu informieren, beauftragte der Oberbürgermeister in Absprache mit den genannten Vereinen und Einrichtungen den ehemaligen Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums und einschlägig mit dem Thema Vertrauten, Professor Rainer Eckert, mit der Erstellung eines Gutachtens über die Möglichkeiten, am Standort Matthäikirchof, einen herausragenden Ort der Gedenkkultur und Geschichtsvermittlung zu etablieren. Professor Eckert bescheinigt in dem Gutachten dafür hervorragende Möglichkeiten.

Nach der Präsentation des Gutachtens auf Einladung des Oberbürgermeisters im Sommer 2016 vor Teilen der Stadtverwaltung und den genannten Einrichtungen und Vereinen wurde verabredet, dass das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V., das Bürgerkomitee Leipzig e.V., als Träger der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“, das städtische Schulmuseum- Werkstatt für Schulgeschichte, die Stiftung Friedliche Revolution und die BStU in einem Workshop-Verfahren darauf aufbauend Entwicklungsperspektiven erarbeiten.

Im Ergebnis von Workshops am 03.03.2017 und 14.03.2017 wurde das in ANLAGE 1 der Vorlage beigefügte Papier erarbeitet und in einem Workshop am 17.03.2017 gemeinsam Teilen der Stadtverwaltung präsentiert.

In diesem Workshop stellte der Leiter des Stadtplanungsamtes der Stadt Leipzig erste Ideen zur möglichen städtebaulichen Umsetzung eines qualifizierten Archivstandortes am Standort Matthäikirchhof, die auf der Grundlage des Eckert Papieres erarbeitet worden waren, vor.

Nach ausführlicher Diskussion wurde u. a. festgelegt, dass der weitere Prozess der Entwicklung des Standortes zwischen der Stadt Leipzig und den Vertretern der genannten Einrichtungen und Vereine, die bereits vor Ort agieren sowie denen, die perspektivisch dort angesiedelt werden sollen, kooperativ verlaufen soll und deren VertreterInnen intensiv in alle Prozesse einbezogen werden.

Im gesamten Verfahren soll es Möglichkeiten der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung geben.

Die Stadt Leipzig sieht in dem Areal Matthäikirchhof beste Möglichkeiten, dort einen national und international herausragenden Ort der Geschichtsvermittlung und politischen Bildung zu etablieren, mit dem sich Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution von 1989 dauerhaft einprägt.

In dem Gebäude Große Fleischergasse 12 sind zurzeit mehrere Ämter bzw. Organisationseinheiten der Stadtverwaltung untergebracht; außerdem wird das Gebäude teilweise als Lager genutzt. Im weiteren Prozess ist zu beachten, dass für diese Nutzungen gegebenenfalls und rechtzeitig alternative Unterbringungen bereitgestellt werden müssen. 

 

Städtebauliche Einordnung:

Der Bereich Matthäikirchhof und angrenzende Grundstücke haben eine Gesamtgröße von ca. 1,6 ha. Er steht fast ausschließlich im Eigentum der Stadt Leipzig. Die Potentialfläche ist heute überwiegend mit dem Gebäude des sogenannten Stasi-Neubaus bebaut; weitere Teile werden als Parkplatz genutzt. Es handelt sich um die letzte größere Potentialfläche innerhalb des Promenadenringes.

Unter der rein hypothetisch vorgenommenen städtebaulichen Annahme, dass 60 % der Potentialfläche baulich genutzt werden und unter der Annahme einer Geschossflächenzahl (GFZ) von durchschnittlich 3,5 bis 4,0 können ca. 33.000 bis 38.000 qm oberirdische Geschossfläche realisiert werden. Welche Geschossfläche zur Unterbringung der verschiedenen Einrichtungen des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) tatsächlich benötigt wird, kann derzeit nur sehr grob abgeschätzt werden. In dem Gutachten von Professor Dr. Rainer Eckert wird von einer Geschossfläche von ca. 14.000 qm ausgegangen. Von der gesamten Baufeldgröße (ca. 1,6 ha) (s. Lageplan ANLAGE 2) werden je nach städtebaulicher Ausgestaltung für die Unterbringung der verschiedenen Einrichtungen zwischen ca. 2.000 m² und ca. 4.700 m² benötigt.

Die Anordnung des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ soll im südlichen Teil des Gesamtareals Matthäikirchhof erfolgen, angrenzend an die „Runde Ecke“.

Die genaue städtebauliche Lösung einschließlich der Entscheidung über den Erhalt, Teil-Erhalt und Nicht-Erhalt des sogenannten Stasi-Neubaus soll auf Grund der herausragenden Bedeutung des Standortes für die Stadtentwicklung von Leipzig durch einen international offenen Architekturwettbewerb gefunden werden. Die geschichtliche Bedeutung der verschiedenen Bestandsgebäude wird in den Auslobungsunterlagen umfassend dargestellt.

Weiteres Vorgehen:

Bei Übereinkunft zwischen Bund und Stadt über die Entwicklungsoption soll ein vierstufiges Verfahren in Anlehnung und Weiterentwicklung des Verfahrens zum Eutritzscher Freiladebahnhof zur Anwendung kommen. In der Projektphase 1 werden zunächst 2 parallele Projektstrukturen aufgebaut. Gegenstand der ersten Struktur sind alle inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Aspekte des zukünftigen Forums. Gegenstand der 2. Struktur sind die Klärung der städtebaulichen Rahmenbedingungen und Formulierung der städtebaulichen Ziele für das Gesamtareal Matthäikirchhof im Rahmen eines Werkstattverfahrens.  Abschluss der Projektphase 1 ist der Entwurf einer Gesamtvereinbarung zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften. Diese sowie die formulierten städtebauliche Ziele für das Gesamtareal werden dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

In der anschließenden Planungsphase (Projektphase 2) sollen aufbauend auf den Ergebnissen beider Projektstrukturen der Phase 1 zunächst Leitlinien erarbeitet werden. Darauf aufbauend ist ein erster rahmensetzender Masterplan zu erarbeiten. Leitlinien und Masterplan werden wiederum dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Auf der Grundlage der Leitlinien und des Masterplanes erfolgt ein internationaler städtebaulicher Wettbewerb für das Gesamtareal. Anschließend erfolgen die weiteren Planungen, zunächst für das Forum.

 

Projektphase 3 umfasst alle notwendigen Arbeiten der Baudurchführung des Forums; Projektphase ist die Betreibung des Forums.

 

Integrale Bestandteile der Projektphasen 1 und 2 sind eine umfassende Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit. Das Beteiligungskonzept zum städtebaulichen Werkstattverfahren wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Kosten und Finanzielle Verantwortung:

Im Rahmen der Projektphase 1 soll eine Kostenschätzung und die jeweilige finanzielle Verantwortung ermittelt werden.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt steht fest, dass für die Umsetzung des herausragenden Projektes von einer hohen finanziellen Beteiligung aller Träger des Projektes ausgegangen werden muss.

 

Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal

Die Ratsversammlung hat den Oberbürgermeister mit Ratsbeschlüssen von 2014 und 2015 beauftragt, nach der gescheiterten Realisierung eines Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals im Ergebnis eines internationalen Wettbewerbs von 2011 an der würdigen Erinnerung der Friedlichen Revolution vom Herbst 1989 im öffentlichen Raum festzuhalten und zu gegebener Zeit nach einem breiten Beteiligungsprozess einen neuen Verfahrensvorschlag vorzulegen.

Nachdem im Juni 2017 im Deutschen Bundestag das Bekenntnis für die Freiheits- und Einheitsdenkmale in Berlin und Leipzig erneuert wurden, soll nunmehr in Leipzig der Prozess neu in Gang gesetzt werden. Dieser Prozess ist Gegenstand der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04759.


 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Positionspapier_Geschichtscampus_2017_03_14 (115 KB)    
Anlage 2 2 Anlage Plan Areal Matthaeikirchhof (228 KB)