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Vorlage - VI-DS-04948  

 
 
Betreff: 6. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
09.01.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
23.01.2018    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.01.2018 
Ratsversammlung vertagt   
01.02.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 31.01.2018 ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Textteil

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die 6. Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO) gemäß Anlage 1.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

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Sachverhalt:

 

1. Ergänzung des § 4 Verhaltensweisen mit öffentlichen Beeinträchtigungen

 

§ 4 Abs 5:

 

In den letzten Jahren nimmt der Verkauf von Speisen und Getränken zum unmittelbaren Verzehr im Weitergehen immer mehr zu. Nicht nur der Kaffee to go, auch Pizzen und andere Speisen werden durch Versorgungseinrichtungen immer umfangreicher zum Mitnehmen und zum Verzehr vor der Verkaufsstelle angeboten. Damit erfüllen sie den wachsenden Kundenwunsch nach einer schnellen Verpflegung für unterwegs. Dies hat jedoch zur Folge, dass die benutzte Einwegverpackung häufig nicht ordnungsgemäß entsorgt wird und damit Straßen, Plätze und Grünanlagen in ihrem Umfeld verunreinigt werden, da die abgegebenen Speisen und Getränke überwiegend direkt vor oder in unmittelbarer Nähe von Imbissen, Kiosken und anderen Geschäften verzehrt werden. Leider haben viele Kunden noch nicht verinnerlicht, dass sie mit der ordnungsgemäßen Entsorgung ihres Abfalls einen entscheidenden Beitrag zur Sauberkeit in unserer Stadt leisten. Neben dieser Unachtsamkeit spielen aber auch oft fehlende oder überfüllte Abfallbehälter eine Rolle.

 

Der Verkauf von Speisen und Getränken zur schnellen Versorgung der Kunden hat für die betreffenden Unternehmen eine große wirtschaftliche Bedeutung. Die Beseitigung der damit einhergehenden negativen Auswirkungen auf die Ordnung und Sauberkeit des Stadtbildes kann damit nicht nur der Stadt mit ihrem Eigenbetrieb Stadtreinigung überlassen werden. Vielmehr sind die Unternehmen zu verpflichten, ihren Anteil an der Erhöhung der Sauberkeit der Stadt durch Umsetzung entsprechender eigener Maßnahmen zu leisten.

 

In Übereinstimmung mit der Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig ist das Aufstellen der Abfallbehältnisse temporär, d. h. während der Geschäftszeiten als gesteigerter Anliegergebrauch erlaubnisfrei möglich und belastet daher die betreffenden Gewerbetreibenden nicht zusätzlich finanziell. Das geforderte Entfernen nach Ende der Geschäftszeit wird aber auch für erforderlich erachtet, um Vandalismusschäden bzw. missbräuchliche Verwendung der dann unbeaufsichtigt abgestellten Behältnisse zu vermeiden. Grundsätzlich darf durch das Aufstellen keine Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auftreten, d. h. ungehinderte Durchfahrtsmöglichkeiten für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen u. ä., aber auch für Reinigungsfahrzeuge sind zu gewährleisten.

 

§ 4 Abs. 6:

 

Mit dem Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern im Freistaat Sachsen (SächsNSG vom 26.10.2007, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes am 14.06.2012) wurde ein allgemeines Rauchverbot u. a. in Behörden, in Einrichtungen der gesundheitlichen Vorsorge, in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, in Theatern, Museen, Sportstätten Gaststätten, Spielhallen usw. erlassen. Besucher und Beschäftigte der Betriebe und Einrichtungen, die unter die Bestimmungen des SächsNSG fallen sind damit verpflichtet, außerhalb der Gebäude zu rauchen. Nicht in jedem Fall ist es möglich, im Bereich der jeweiligen Einrichtung Raucherinseln zu schaffen, so dass das Rauchen in den öffentlichen Verkehrsraum verlagert wird. Die Kippen werden häufig durch achtloses Wegwerfen auf die Straße bzw. den Gehweg oder vorhandene Grünflächen „entsorgt“, auch weil durch die Betreiber bzw. Verantwortlichen Behälter zur Entsorgung der Kippen nicht vorgehalten werden. Mit der Verpflichtung der Verantwortlichen zum Aufstellen von geeigneten feuerfesten Behältern und zu deren rechtzeitiger Entleerung soll erreicht werden, dass einerseits die Raucher verstärkt zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Asche und Zigarettenresten angeregt werden und andererseits ein Beitrag zu mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum geleistet wird.

 

Die unter § 4 (5) aufgeführten Gründe zur Übereinstimmung mit der Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig gelten analog.

 

2. § 19 Ordnungswidrigkeiten

 

Mit den vorstehenden Ergänzungen waren auch die Regelungen zu Ordnungswidrigkeiten entsprechend anzupassen.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Textteil (8 KB)