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Vorlage - VI-A-04830-VSP-01  

 
 
Betreff: Unterstützung des inklusiven Wohnprojekts "Wohngemeinschaft Connewitz"
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-A-04830
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
07.11.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
09.11.2017    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.11.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Begründung:

 

Im Jahr 2015 wurde der Verein Wohngemeinschaft Connewitz e. V. auf Initiative von Eltern volljähriger behinderter Kinder gegründet. Ziel des inklusiven Wohnprojektes ist es, dass die jungen Erwachsenen eigenständig entscheiden können, mit wem sie zusammen wohnen und welche Betreuungsleistungen von welchem Träger in Anspruch genommen werden. Sie haben unterschiedliche Behinderungen und zumeist auch einen Pflegebedarf. Diese selbst gewählte Wohnform ist als Alternative zu den bestehenden Angeboten des ambulant betreuten Wohnens oder auch stationären Wohnens in Leipzig anzusehen und somit sehr zu unterstützen.

 

Die Elterninitiative engagierte sich gemeinsam mit dem Bauträger Denkmalsozial gGmbH in sehr hohem Maß bei der Konzepterstellung und der Einwerbung von Sponsoringmitteln. Private Mittel wurden durch die Eltern ebenso eingebracht. Zeitnah ging man mit der Bitte um Unterstützung und fachliche Beratung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen bzw. Fördermöglichkeiten auf verschiedene Ämter und Institutionen zu, wie z. B. das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, das Sozialamt sowie den überörtlichen Träger der Sozialhilfe Kommunaler Sozialverband Sachsen (KSV). Weiterhin brachte sich die Initiative in den städtischen Diskussionsprozess im Rahmen der Erarbeitung des Wohnungspolitischen Konzepts ein.

 

2017 wurde durch die Wohngemeinschaft Connewitz e. V. und die Denkmalsozial gGmbH eine Finanzierungslücke angezeigt, die unter anderem durch nicht erfolgte Förderung der Aktion Mensch e. V. entstand. Der Verein wies darauf hin, dass dieser Betrag von den Eltern nicht allein aufgebracht werden kann und das Gesamtvorhaben somit gefährdet ist.

 

Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung sowie das Sozialamt prüften alle Fördermöglichkeiten des Landes Sachsen und der Stadt Leipzig. Eine Förderung durch das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung ist nicht möglich. Entsprechend der Richtlinie für die Objektförderung bzw. soziale Wohnungsbauförderung (Richtlinie gebundener Mietwohnraum) können bereits begonnene Projekte nicht gefördert werden. Kommunale Haushaltsmittel, die zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig dienen, können aus dem gleichen Grund nicht eingesetzt werden.

Auch das Sozialamt kann finanziell nicht unterstützen. Eine Förderung von Bauinvestitionen i.S. eines Modellprojektes aus dem Budget für Vereine und Verbände (Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig und Fachförderrichtlinie des Sozialamtes) ist nicht möglich. Eine Förderung über den Ankauf von Belegungsrechten ist ausgeschlossen, da die freie Verfügbarkeit über den Wohnraum eine Voraussetzung ist. Dies ist bei der Wohngemeinschaft Connewitz jedoch gerade nicht der Fall. Die zukünftigen Bewohner/-innen stehen bereits fest.

 

Aus vorgenannten Gründen ist der Antrag abzulehnen.

 


 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


 

 

 

 

 


 

Stammbaum:
VI-A-04830   Unterstützung des inklusiven Wohnprojekts "Wohngemeinschaft Connewitz"   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-04830-VSP-01   Unterstützung des inklusiven Wohnprojekts "Wohngemeinschaft Connewitz"   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt