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Vorlage - VI-HP-03701-NF-04  

 
 
Betreff: Lärmschutz für die Güntzstraße ( A 0084/ 17)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VI-HP-03701
Beratungsfolge:
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
17.10.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.10.2017 
Ratsversammlung vertagt   
13.12.2017 
Ratsversammlung vertagt   
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
12.12.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert gegen die DB Netz AG Rechtsmittel einzulegen, um eine Planergänzung bzw. ein ergänzendes Verfahren nach Paragraph 75 VwVfG zu errrichen. Darüber hinaus sollen alle rechtlichen Mittel mit dem Zweck des Lärmschutzes in der Güntzstraße  (Lückenschluss) geprüft und geeignete Maßnahmen ergriffen werden.

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


 

Sachverhalt:
 

Die Anwohner der Wohnsiedlung in der Schönbachstraße 63/65 (insgesamt 13 Eigenheime und 6 Eigentumswohnungen) sowie die Wohnhäuser im unteren Teil der Güntzstraße werden, seit dem Umbau des S-Bahnhofs Stötteritz, sehr stark von Güter- und S-Bahnzügen ausgehendem Lärm, insbesondere in der Nacht, gestört. Mit dem DB-Bauprojekt weist der Lärmschutz jetzt zur Güntzstraße zwischen- Haus Nr. 5 bis Haus Nr. 13 hin eine gravierende Lücke auf. Die aktuelle Lärmkartierung zeigt für das Gebiet in der nördlichen Güntzstraße Lärmwerte über den zulässigen von 54 dB(A) in der Nacht und 64 dB (A) am Tag. Darüber wurden der Oberbürgermeister und das Amt für Umweltschutz mehrfach von den betroffenen Anwohnenden bei Gesprächen und durch die Übergabe von Gutachten hingewiesen.

Die betroffenen Bürger im Bereich der unteren Güntzstraße kämpfen seit vielen Jahren um einen angemessenen Lärmschutz. Inzwischen ziehen Mieter wegen des belastenden Lärms weg. Die positive Entwicklung des Gebietes wird beeinträchtigt.

Mit Neugestaltung des Stötteritzer Bahnhofs wurde die gesamte Fläche, d.h. der ganze Bahnhof wesentlich angehoben. Darüber wurden beide Güterzuggleise zur Güntzstraße hin verlegt. Zudem hat man zusätzliche Weichengleise errichtet, die einen Rangierverkehr ermöglichen. Außerdem wurde ein Endhaltepunkt geschaffen, sodass jetzt durch wartende S-Bahnen eine erhöhte Lärmbelastung entsteht. Das Amt für Umweltschutz hat betroffenen Anwohner empfohlen, da ein Schlafen bei geöffneten Fenstern nicht möglich sei, Schlafräume mit unabhängigen Lüftungseinrichtungen zu versehen.

Die Folgen, die starker Lärm für die Gesundheit, insbesondere während der Nacht haben kann, sind hinlänglich bekannt und wissenschaftlich bewiesen. Daher ist ein wirkungsvoller Lärmschutz für dieses Gebiet dringend angebracht.

Am Bahnhof Rückmarsdorf wird im Rahmen des oben genannten Bundesprogramms durch die DB Netz AG (Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes - Neubau Lärmschutzwand Rückmarsdorf Bahn-km 9,271 bis Bahn-km 9,508 der Strecke 6367 Leipzig Hbf – Großkorbetha) eine solche Lärmschutzwand realisiert. Daher scheint es nur logisch, dass dies auch für den Bahnhof Stötteritz erfolgt.

 


 

Stammbaum:
VI-HP-03701   Lärmschutz für die Güntzstraße ( A 0084/ 17)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderung zum HH-Planentwurf
VI-HP-03701-NF-02   Lärmschutz für die Güntzstraße ( A 0084/ 17)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
-03701-NF-02-VSP-01   Lärmschutz für die Güntzstraße ( A 0084/ 17)   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt
VI-HP-03701-NF-03   Lärmschutz für die Güntzstraße ( A 0084/ 17)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
A-03701-NF-03-VSP-1   Lärmschutz für die Güntzstraße (A 0084/ 17)   30 Rechtsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-HP-03701-NF-04   Lärmschutz für die Güntzstraße ( A 0084/ 17)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-HP-03701-NF-04-ÄA-01   Lärmschutz für die Güntzstraße ( A 0084/ 17)   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag