Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-04454-ÄA-01  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See";

Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz;

Satzungsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-DS-04454
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.10.2017 
Ratsversammlung vertagt     
20.06.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Beschlussvorlage zum Bebauungsplan 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ vom 8. 6. 2017 ist wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:

 

  1. Die Uferstreifen, die im Plan als private Grünflächen (1.4 Grünflächen) planungsrechtlich festgesetzt werden sollen, werden in Übereinstimmung mit der Regionalplanung und entsprechenden Stadtratsbeschlüssen als „Öffentliche Grünflächen“ ausgewiesen und festgesetzt. Widerrechtliche Einzäunungen sind umgehend zurückzubauen.
  2. Der Uferstreifen am Sondergebiet SO 1 ist für den Bereich der Wassersportanlage auf die am Ufer befindlichen technischen Anlagen sowie am Freisitz auf das notwendige Maß zu begrenzen. Dies trifft nicht auf die Standorte der Einzelstützenfundamente im öffentlichen Grünstreifen des Nordufers zu.
  3. An der Südostseite der Halbinsel für die Sondergebiete 6 und 7 ist der Uferstreifen auf mindestens 10 m Breite als öffentliche Grünfläche auszuweisen. Einfriedungen sind nur im Einzelnen um die ausgewiesenen Sondergebiete zulässig.

 


Sachverhalt:
 

2009 fasste der Stadtrat den Grundsatzbeschluss, innerhalb des Stadtge­bietes grundsätzlich keine, auch nicht zeitlich befristete Absperrungen von Uferstreifen an Seen und unbebauten Randbereichen von Flussläufen zuzulassen. Davon darf nur im Interesse des Allgemeinwohls und auch nur im Einzelfall abgewichen werden. Privatisierungen von Strandbereichen und Uferwegen vor Campingplätzen oder Wochenendhausgebieten sind vom Allgemeinwohlinteresse nicht gedeckt. Insofern widerspricht die Vorlage der bestehenden Beschlusslage und ist zu ändern.

Stammbaum:
VI-DS-04454   Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; Satzungsbeschluss   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-04454-ÄA-01   Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; Satzungsbeschluss   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-Ifo-04454-DS-02   Städtebauliche Verträge 1 und 2 über die Durchführung von Artenschutzmaßnahmen (VCEF- und CEF-Maßnahmen) zur Vorlage Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"   61 Stadtplanungsamt   Informationsvorlage
VI-DS-04454-ÄA-03   Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; Satzungsbeschluss   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-04454-ÄA-03-NF-01   Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; Satzungsbeschluss   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
VI-DS-04454-DS-04   Städtebauliche Verträge 1 und 2 über die Durchführung von Artenschutzmaßnahmen (VCEF- und CEF-Maßnahmen) zur Vorlage Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-Ifo-04454-DS-02-NF-05   Städtebauliche Verträge 1 und 2 über die Durchführung von Artenschutzmaßnahmen (VCEF- und CEF-Maßnahmen) zur Vorlage Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"   61 Stadtplanungsamt   Neufassung
VI-DS-04454-DS-06   Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; Satzungsbeschluss - EILBEDÜRFTIG   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-04454-DS-06-ÄA-01   Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; Satzungsbeschluss - EILBEDÜRFTIG   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag