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Vorlage - VI-F-04909  

 
 
Betreff: Sanktionsstatistik des Jobcenters
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Gabelmann, Ute Elisabeth
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
18.10.2017 
Ratsversammlung (offen)   

Sachverhalt
Anlage/n

 

Sachverhalt:

 

Der Deutsche Städtetag hat eine Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Sanktionsvorschriften im 2. Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Aktenzeichen: 1 BvL 7/16 an das Bundesverfassungsgericht verfaßt. In der Stellungnahme wurde ausgeführt, daß die Jobcenter eine Statistik über Sanktionen führen. Hierzu und darüber hinaus frage ich an:

 

1. Wievielen Leipzigern wurden in den letzten drei Jahren Leistungen über Sanktionen gekürzt? Wie lange müssen bzw. mußten Betroffene in der Folge unterhalb des Existenzminimums leben?

 

2. Wieviele Menschen wurden aufgrund dieser Maßnahmen obdachlos? Wieviele mußten auf Sach- und Nahrungsmittelgutscheine ausweichen?

 

3. Welche Maßnahmen wurden während der Kürzung aktiv durch das Jobcenter ergriffen, um die Lebenssituation der Betroffenen wieder auf ein existenzsicherndes Minimum zu heben?


 

Anlagen: