Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-04823-VSP-01  

 
 
Betreff: Friedliches Zusammenleben in Grünau gewährleisten
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-04823
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament Vorberatung
04.01.2018 
Jugendparlament zur Kenntnis genommen     
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
09.01.2018    FA Umwelt und Ordnung      
SBB West Anhörung
15.01.2018 
SBB West (offen)     
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.01.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Antrag VI-A-04823 wird abgelehnt, da die Stadtverwaltung und ihre Partner bereits seit

2016 an der Aufgabenstellung arbeiten. Dies betrifft insbesondere die Gewährung  der Sicherheit und Ordnung im Bereich des Marktes in Grünau-Mitte  (Stuttgarter Allee/Alte Salzstraße).

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

Seit geraumer Zeit entwickelten sich in Leipzig-Grünau lokale Schwerpunkte von Ordnungsstörungen und Straftaten, die das gemeinschaftliche Leben zunehmend negativ beeinflussen. Als aktuelle Brennpunkte erweisen sich dabei der Marktplatz in Grünau Mitte (WK IV), der Außenbereich des Allee-Centers, die Jupiterstraße und das Jupiter-Zentrum (WK VII). Diese Störungen sind geprägt von der abendlichen und nächtlichen Nutzung des öffentlichen Raums, verbunden mit dem lauten Abspielen von Musik, zum Teil gewaltsame Auseinandersetzungen, Drogen- und Alkoholkonsum bis hin zum offenen Drogenhandel. In Kausalität wird auch immer wieder die proportional hohe Einquartierung von Flüchtlingen in diesem Bereich durch die Bürgerschaft verantwortlich gemacht.

 

Durch die Stadtverwaltung wurde unter Leitung des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung eine Arbeitsgruppe auf Amtsleiterebene tätig. Durch diese erfolgt ein regelmäßiger Abgleich von Maßnahmen und Zielen zur Wahrung des sozialen Friedens und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auch unter Einbindung der dafür notwendigen Partner außerhalb der Stadtverwaltung. Die Handlungen dieser Arbeitsgruppe sowie weiterer städtischer Aktionen vor Ort werden durch das Quartiersmanagement Grünau unterstützt. Es entstanden neue Netzwerkstrukturen.

 

Eingeleitete Maßnahmen

 

Ordnungsamt und Polizeidirektion Leipzig

Seit den Sommermonaten 2016 sind umfangreiche Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung und der Polizeidirektion getroffen worden, um dieser Tendenz entgegenzuwirken.

So sind gemeinsame Kontrollstreifen des Stadtordnungsdienstes mit dem Polizeivollzugs-dienst organisiert. Durch die Polizeidirektion wurde ein zweiter Bürgerpolizist für diesen Bereich eingesetzt. Des Weiteren wurde der Bereich des Marktplatzes und dessen Umfeld ab April 2017 durch die Polizeidirektion Leipzig als „gefährlicher Ort“ im Sinne des Sächsischen Polizeigesetzes eingestuft, so dass erweiterte Kontrollmaßnahmen wirksam werden können.

 

Caritas Leipzig e. V.

Der Caritas Leipzig e. V. wird ab November 2017 eine Beratungsstelle für Migranten in Betrieb nehmen.

 

Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH

Der Großvermieter Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH hat ein Modellprojekt „Soziale Hausmeister“ ins Leben gerufen, der den Fokus auf die Verbesserung des Zusammenlebens und Stärkung der Nachbarschaft in ihren Objekten legt. Zudem gibt es regelmäßige Kontakte zu den Vermietern des Wohnungsbestandes in Grünau. Hier gilt es, durch gezielte Wohnraumvergabe eine dezentrale Unterbringung von Menschen mit Migrationshintergrund zu erzielen. Dies dient einer besseren Integration und hilft, soziale, kulturelle und religiöse Spannungen zu vermeiden.

 

Angefragte Ämter

 

Sozialamt

Gegenwärtig sind zwei Gemeinschaftsunterkünfte mit einer Kapazität von insgesamt 400 Plätzen in Betrieb. Im laufenden Jahr 2017 wurden die Unterkünfte sukzessive reduziert und zeitweise vollständig außer Betrieb genommen. Des Weiteren werden derzeit in den Grünauer Ortsteilen keine Wohnungen zur Unterbringung für Flüchtlinge mehr angemietet.

 

 

 

 

 

Gesundheitsamt

 

Ein Team von vier SozialpädagogInnen des Suchtzentrum Leipzig gGmbH sucht als niederschwelliges Angebot nach festgelegten Plänen öffentliche Räume (sogenannte Trinkplätze) auf, um Menschen, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden, helfend zu beraten. Als Zielgruppe zählen Menschen mit einem problematischen Alkohol- oder Drogenkonsum und/oder die wohnungslos bzw. von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Auch in den oben genannten Brennpunkten erfolgen wöchentlich an zwei/drei Tagen Kontakte zu diesen Personen.

 

Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB)

Auf den Ortsteil Grünau-Mitte legt das AfJFB im präventiven Bereich der Kinder- und Jugendförderung einen Schwerpunkt und stellt mit mehreren offenen Freizeiteinrichtungen, einen Familienzentrum, Schulsozialarbeit an allen öffentlichen Schulen sowie der mobilen Jugendarbeit eine Vielzahl an Angeboten zur Verfügung.

 

Kulturamt

Das Kulturamt fördert gezielt Kultureinrichtungen, Künstlergruppen und in Grünau tätige Vereine, die mit Mitteln und geeigneten Projekten das Miteinander der Generationen  und verschiedenen Kulturen niedrigschwellig ermöglichen. Hinzu kommt die inklusiv ausgerichtete kulturpädagogische Arbeit des Theatriums und die für alle Zielgruppen, insbesondere Jugendliche, offene Angebote im Heizhaus. Im Umfeld der Stuttgarter Allee sollen soziokulturelle Projekte, die integrativ wirken und Menschen verbinden, wie die Leipziger Tastentage (Villa) und die Spiel und Lernwerkstatt „Stadt in der Stadt“  (Haus Steinstraße/Robert-Koch-Park) auch 2018 fortgesetzt werden. Das KOMM-Haus als städtisches Stadtteilkulturzentrum hat im Jahr 2017 sein Angebot an Veranstaltungen  und Projekten erweitert, um ein friedliches  Miteinander in Grünau zu unterstützen.

 

Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung

Das Amt bestätigt die oben festgestellte Sachverhaltsdarstellung. Über das Netzwerk Migration/Integration versucht das Quartiersmanagement die Kommunikation zwischen Akteuren im Stadtteil herzustellen, die mit Gruppen arbeiten, die aus verschiedenen Gründen nicht in die Regelgesellschaft integriert sind. Es zeigt sich, dass eine Kombination aus funktionierender Gemeinwesenarbeit (Träger und Zivilgesellschaft in Zusammenarbeit mit Koordinierungsstellen) und einer ausreichenden Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geeignet ist, einen Weg zur Vermeidung negativer Entwicklungen entgegen zu wirken. Das ASW ist bereit, weiterhin eine Koordinierungsfunktion zu übernehmen. Die Problematik wird auch im integrierten Stadtteilentwicklungskonzept für Grünau vertieft, welches sich derzeit im Mitzeichnungsverfahren befindet.

 

Alle Maßnahmen der Akteure zielen seit Bekanntwerden der Schwerpunkte auf die Beseitigung der Sicherheits- und Ordnungsdefizite.

 

Stammbaum:
VI-A-04823   Friedliches Zusammenleben in Grünau gewährleisten   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-04823-VSP-01   Friedliches Zusammenleben in Grünau gewährleisten   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt