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Vorlage - VI-DS-04903  

 
 
Betreff: EFRE-Fördergebiet Leipziger Westen 2014-2020
Maßnahme "Hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gespeiste Wärmeversorgung Leipziger Westen, Anschluss öffentliche Gebäude – westlicher Hauptstrang"
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
04.12.2017    Fachausschuss Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
05.12.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
12.12.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
09.01.2018    FA Umwelt und Ordnung      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
17.01.2018 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Anlage 1 Lageplan_Weststrang
Anlage 2 FW_703__unrent_Kosten_West

Beschlussvorschlag:

1. Die Vergabe von Fördermitteln in Höhe von 750.939 € (Finanzhilfen EFRE+SUO+städtische Mittel) an die Stadtwerke Leipzig GmbH für die Maßnahme „Hocheffiziente KWK gespeiste Wärmeversorgung Leipziger Westen, Anschluss öffentliche Gebäude – westlicher Hauptstrang“ wird entsprechend § 13 Absatz 7, Ziffer 6 der Hauptsatzung vorbehaltlich der Bewilligung durch die Sächsische Aufbaubank beschlossen.

2. Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen 3.332.036 €. Von diesen Kosten sind 1.571.951 € (58,85%) für die Stadtwerke Leipzig unrentierlich. Die Zuwendung beträgt insgesamt 750.939 €. Der städtische Eigenanteil beträgt 37.547 € (5 % der zuwendungsfähigen Kosten). Die Höhe der EFRE- Zuwendung beträgt 600.751 € (80% der zuwendungsfähigen Kosten). Die restlichen 15 % des notwendigen nationalen Eigenanteils in Höhe von 112.641 € werden aus Mitteln des Bund-Länderprogramm Stadtumbau Ost kofinanziert.

Die Kosten werden wie folgt im PSP Element,

Leipziger Westen 7.0001.632.740 Sachkonto 78170000 kassenwirksam:

Haushaltsjahr 2018: 750.939 €

 


Sachverhalt:

1. Grundlagen

- Beschluss zum EFRE-Fördergebiet Leipziger Westen 2014-2020 (RB VI_DS-01686 vom 11.11.2015)

Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014 – 2020 Auf dem Weg zur nachhaltigen europäischen Energie- und Klimaschutzkommune auf Basis des European Energy Awards (RB V-2072/14 vom 21.05.2014)

- Fortschreibung des Beschlusses Nr. RBV-1134/12 vom 29.02.2012 zur Abgrenzung neuer Fördergebiete für das Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost für den Programmteil Aufwertung (Ratsbeschluss vom 18.05.2016)

Städtebauliches Entwicklungskonzept Stadtumbau Ost Leipzig (SEKo SUO nach §171 b Absatz 2 BauGB mit Ratsbeschluss RBV-1135/12 vom 29.02.2012), Fortschreibung des Stadtumbaukonzeptes (DS 02167) ist im Verfahren

Bescheid des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Durchführung der Gesamtmaßnahme „Leipziger Westen“ im Rahmen der Integrierten Stadtentwicklung EFRE 2014 bis 2020 - vom 14.12.2015

-Beschluss EFRE-Fördergebiet Leipziger Westen 2014-2020, Maßnahme „Hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gespeiste Wärmeversorgung Leipziger Westen, Anschluss öffentliche Gebäude – östlicher Hauptstrang (RB VI-DS-03222 vom 14.12.2016)

1.2 Veranlassung und Zielstellung

1.2.1 Derzeitige Situation

Der weitere Ausbau des Fernwärmenetzes in dafür geeigneten Stadtteilen und die Verdichtungen des Netzes in bestehenden Fernwärmeversorgungsgebieten sowie der Ausbau von Nahwärmenetzen zuvor genannter Gebiete ist eine prioritäre Zielstellung des „Energie- und Klimaschutzprogramms der Stadt Leipzig 2014-2020“.

1.2.2 Veranlassung

Die Stadt Leipzig hat sich mit dem o.g. Beschluss zum EFRE-Fördergebiet Leipziger Westen 2014-2020 zur Maßnahme, Schaffung einer hocheffizienten KWK gespeisten Wärmeversorgung im Leipziger Westen zum Anschluss von öffentlicher Gebäude – westlicher Hauptstrang- bekannt. Im o.g. Bescheid des SMI wurde die Maßnahme als grundsätzlich förderfähig bestätigt und als Schlüsselmaßnahme zur Erreichung der CO2-Einsparungszeile bewertet.

1.2.3 Zielstellung

Ziel der Maßnahme ist die Schaffung eines zukunftsfähigen Fernwärmenetzes als Basis für ein „Schwarmkraftwerk (Cluster aus Dezentralen Erzeugungsanlagen-DEA Cluster) Leipzig West“, die Senkung des Primärenergiebedarfs und die Komplementierung der denkmalgerechten energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude.

 

2. Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen Zustandes.

Ohne weitere Investitionen in das öffentliche Fernwärmenetz und den gezielten Fördermitteleinsatz können die für das Fördergebiet formulierten und vom Stadtrat beschlossenen Ziele des Klimaschutzes nicht entsprechend umgesetzt werden. Außerdem können die bewilligten EFRE- und Städtebaufördermittel nicht fristgerecht abgerufen werden.

3. Beschreibung der Maßnahme

Die Erweiterung des Fernwärmenetzes im Leipziger Westen mit dem sogenannten „Weststrang“ erfolgt ausgehend von der Ecke Gießerstraße/ Industriestraße über die Gießer Straße, Endersstraße, Helmholtz Straße und Merseburger Straße.

Durch den westlichen Hauptstrang erfolgt die Anbindung der Helmholtzschule und der Karl-Heine-Schule an die Fernwärme.

Der Trassenverlauf ist der Anlage 1 zu entnehmen.

Für die vorgenannten öffentlichen Gebäude wird im Rahmen der weiteren Projektplanungen ein künftiger Anschluss an die Fernwärmeleitungsnetz berücksichtigt. Die Leipziger Stadtwerke haben diese städtischen Objekte als sogenannte „Ankerkunden“ fest eingeplant. Die Fernwärmeversorgung wird auch in den weiteren Planungen für die künftige Grundschule in der Gießerstraße vorgesehen.

Das Fernwärmenetz schafft außerdem die Voraussetzungen zur Einbindung erneuerbarer Energien. Eine Fortführung dieser Vernetzung soll Im Rahmen des Programms Smart-Cities erreicht werden.

4. Finanzierung

Die Finanzierung der förderfähigen Kosten der Maßnahme erfolgt aus Mitteln des EFRE-Programms integrierte Stadtentwicklung 2014-2020, des Bund-Länderprogramms Stadtumbau Ost und stellt sich unter Berücksichtigung der Zuwendungs- und Eigenanteile wie folgt dar:

 

Herkunft der Mittel bis 2018

Betrag in EUR

Zuwendung aus EFRE integrierte Stadtentwicklung

600.751

Zuwendungen aus Bund Länder Programm Stadtumbau Ost

112.641

Beiträge Stadtwerke

2.581.096

Sonstige Beteiligungen

0

Eigenmittel der Stadt Leipzig

37.547

Summe

3.332.035

 

 

 

4.1 Gesamtkosten

 

Kostengruppen

Betrag in EUR

Baukosten Errichtung Haupttrassen

1.913.516

Baukosten Errichtung Hausanschlussleitung

1.088.318

Nebenkosten

330.201

Gesamtkosten

3.332.035

Von den Gesamtkosten wurden unrentierliche Kosten in Höhe von 1.571.951 € von den Stadtwerken Leipzig ermittelt.

Auf Grund des reduzierten Bewilligungsrahmens für das EFRE-Gebiet Leipziger Westen können für diese Maßnahme jedoch nur Kosten in Höhe von maximal 750.939,00 € als förderfähig anerkannt werden.

Anlage 2- Bescheinigung des Wärmenetzbetreibers zur Ermittlung der unrentierlichen Kosten nach Arbeitsblatt FW 703

 

5. Folgekosten

Die Stadtwerke Leipzig GmbH wird die Kosten zur Nutzung und Bewirtschaftung des Fernwärmenetzes übernehmen.

 

6. Eigentumsverhältnisse

Das Fernwärmeleitungsnetz ist in Besitz der Stadtwerke Leipzig GmbH und wird im öffentlichen Straßenraum der Stadt Leipzig verlegt.

 

7. Bauzeit und Umleitung

Die Bauzeit ist  zwischen März 2018 bis September 2018 geplant.

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2018

2018

713392

7.0001.632.705

 

Auszahlungen

2018

2018

750939

7.0001.632.740

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,