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Vorlage - VI-P-04519-DS-02  

 
 
Betreff: Einstellung der Fördergelder für den Roten Stern Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VI-P-04519
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.10.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Petition VI-P-04519

Beschlussvorschlag:

 

Der Petition kann nicht abgeholfen werden.

 


 

 


Sachverhalt:
 

Die Gewährung von Fördermitteln durch das Amt für Sport erfolgt entsprechend den Regelungen der Sportförderungsrichtlinie.

In Nummer 5 (10) ist geregelt, dass die Förderung nur erfolgen kann, wenn die Antragsteller kein gewalttätiges, rassistisches, antisemitisches oder anderweitig diskriminierendes Gedankengut pflegen oder verbreiten.

Dies gilt zum Beispiel für die Leugnung des Holocaust; die Benachteiligung, Diskriminierung oder Beleidigung von Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer religiösen Überzeugung, ihrer sexuellen Orientierung oder wegen einer Behinderung. Ein Verstoß wird mit sofortigem Ausschluss des Vereins aus der Sportförderung und der Rückforderung erhaltener finanzieller Mittel geahndet. Die Stadt Leipzig unterstützt also das faire, gewalt- und ausgrenzungsfreie Sporttreiben in den Sportvereinen.

 

Der Verwaltung ist zum aktuellen Zeitpunkt kein radikaler, politischer Missbrauch durch Mitglieder des Sportvereins Roter Stern Leipzig 99 e. V. im Zusammenhang mit sportlicher Betätigung beim Fußballspielen bekannt, bzw. von den zuständigen Polizeibehörden bekannt gemacht worden.

 

Für den Ausschluss des Roten Stern Leipzig ´99 e.V. liegen demzufolge keinerlei Gründe vor, so dass der Petition nicht stattgegeben werden kann.
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Petition VI-P-04519 (6 KB)    
Stammbaum:
VI-P-04519   Einstellung der Fördergelder für den Roten Stern Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-04519-VSP-01   Einstellung der Fördergelder für den Roten Stern Leipzig   52 Amt für Sport   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VI-P-04519-DS-02   Einstellung der Fördergelder für den Roten Stern Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
P-04519-DS-02-ÄA-01   Einstellung der Fördergelder für den Roten Stern Leipzig   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag