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Vorlage - VI-DS-04896  

 
 
Betreff: Verwaltungsobjekt Naumburger Straße 26: Abschluss eines 4. Nachtrages zum Mietvertrag vom 18.04.1993 und Abschluss eines 1. Nachtrages zum Mietvertrag vom 14./20.06.2013
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Ziele:1. nicht relevant
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen 1. Lesung
20.08.2018    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
28.08.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Grundstücksverkehrsausschuss 1. Lesung
03.09.2018 
Grundstücksverkehrsausschuss      
17.09.2018 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Finanzen 2. Lesung
27.08.2018    FA Finanzen      
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
20.08.2018 
Jugendhilfeausschuss (offen)   
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
21.08.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
04.09.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
03.09.2018 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen   
Grundstücksverkehrsausschuss 2. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
18.09.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
11.09.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.09.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den 4. Nachtrag zum Mietvertrag vom 18.04.1993 sowie den 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 14./20.06.2013 zur Regelung des mieterseitigen Optionsrechtes für das Objekt Naumburger Straße 26 abzuschließen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:

 

Ausgehend von der aktuellen mittelfristigen Prognose für die Stellenentwicklung der Stadtverwaltung werden derzeit vom Amt für Gebäudemanagement Handlungsbedarfe und Maßnahmen für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung geprüft und erarbeitet und in einem Konzept zusammengeführt. Hierzu werden mehrere Projektphasen erarbeitet, wie zum Beispiel Phase 1 - Herbeiführung von grundsätzlichen Standortentscheidungen, Phase 2.1 - Erstellung von Nachnutzungskonzepten für freigelenkte Flächen in Eigentumsobjekten, Abmieten von Verwaltungsstandorten.

 

Im Rahmen dieser Vorgehensweise wurde mit der Vorlage VI-DS-03786-NF-04 „Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung – hier: Verfahrensweise und Vorgriff Standortentscheidung Halle 12“ die Herangehensweise und ein Vorgriff auf die Unterbringung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in der Messehalle 12 beschlossen.

 

Nach derzeitigem Stand ist eine Innutzungnahme des neuen Mietbereiches am Standort Halle 12 durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung voraussichtlich im 2. Quartal 2021 möglich.

 

Die Stadt Leipzig hat mit dem Vermieter des Objektes Naumburger Straße 26 einen Mietvertrag am 18.04.1993, sowie einen zweiten Mietvertrag am 14./20.06.2013 abgeschlossen. Die  Mietverträge haben eine Laufzeit bis 31.12.2019.  

 

Auf Grund des derzeitigen Standes ist ein Umzug zu diesem Termin nicht möglich. Deshalb wurde mit dem Vermieter des Objektes Naumburger Straße 26 ein mieterseitiges Optionsrecht von 2 x 1 Jahr zur Verlängerung der Mietverhältnisse neu verhandelt, um bei auftretenden Verzögerungen an einem neuen Standort den Dienstbetrieb des Amtes für Jugend, Familie und Bildung aufrecht erhalten zu können.

 

Im Rahmen des bereits durchgeführten dezernatsübergreifenden Mitzeichnungsverfahrens der Vorlage sollte entsprechend Maßgabe des Dezernates Finanzen eine Neuverhandlung der Verlängerung/Kündigung der Vertragslaufzeiten der Mietverträge entsprechend Baufortschritt erfolgen.

 

Eckpunkte Mietvertrag I: Naumburger Straße 26 vom 18.04.1993 nebst 1. Nachtrag vom 20./ 26.03.2009, 2. Nachtrag vom 20./ 21.01.2011 und 3. Nachtrag vom 7./ 8.7.2011:

 

Mietfläche:6.608,42 m²

Ende Festmietzeit:31.12.2019

Mietzins:41.631,87 €/ Monat (entspricht 6,30 €/m²)

Nebenkostenvorauszahlung:12.400,00 €/ Monat (entspricht 1,88 €/m²)

Mietzahlung gesamt:54.031,87 €

 

Mietzins:499.582,44 €/ Jahr

Nebenkostenvorauszahlung:148.800,00 €/ Jahr

Mietzahlung gesamt:648.382.44 €/ Jahr

 

Eckpunkte Mietvertrag II: Naumburger Straße 26 vom 14./ 20.06.2013

 

Mietfläche:250,00 m²

Ende Festmietzeit:31.12.2019

Mietzins:1.875,00 €/ Monat (entspricht 7,50 €/m²)

Nebenkostenvorauszahlung:   500,00 €/ Monat(entspricht 2,00 €/m²)

Mietzahlung gesamt:2.375,00 €/ Monat

 

Mietzins:22.500,00 €/ Jahr

Nebenkostenvorauszahlung:  6.000,00 €/ Jahr

Mietzahlung gesamt:28.500,00 €/ Jahr

 

 

Verhandlungsergebnis

 

 

Im Ergebnis der Nachverhandlung mit dem Vermieter des Objektes Naumburger Straße 26 liegen nunmehr ein 4. und ein 1. Nachtragsentwurf hinsichtlich eines mieterseitigen Optionsrechtes zur Verlängerung der Mietverhältnisse über den 31.12.2019 hinaus von einmal einem Jahr und daran anschließend zweimal sechs Monaten vor. Die Inanspruchnahme der Optionen muss spätestens ein Jahr vor dem jeweiligen Ablauf des Mietvertrages, also bis zum 31.12.2018 für das erste Jahr und im Anschluss bis zum 31.12.2019 für die ersten sechs Monate, sowie für die zweiten sechs Monate bis zum 30.06.2020 schriftlich in eingeschriebener Form gegenüber dem Vermieter erklärt werden. 

 

Alle anderen Konditionen bleiben unverändert.

 

Die Aufwendungen für die Mietzahlungen bei Verlängerung der Mietverträge in der Naumburger Str. 26 in Höhe von rund 522.100 €/Jahr und Vorauszahlung der Betriebs- und Nebenkosten in Höhe von 154.800 €/Jahr wurden bei der Haushaltsplanung 2019/2020 berücksichtigt und angemeldet.

 

 

Die Unterbringung für die vorerst 100 Arbeitsplätzen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in der Messehalle 12 kann frühestens am 02. Januar 2019 und spätestens jedoch am 01. Juli 2019 gemäß neuem Mietvertrag erfolgen. Die Aufwendungen für diese Mietzahlungen in Höhe von rund 331.500 €/Jahr und Vorauszahlung der Betriebs- und Nebenkosten in Höhe von 108.100 €/Jahr wurden bei der Haushaltsplanung 2019 berücksichtigt und angemeldet. Für die Haushaltsplanung 2020 wurden Aufwendungen in Höhe von 338.100 €/Jahr und Vorauszahlung der Betriebs- und Nebenkosten in Höhe von 108.100 €/Jahr berücksichtigt und angemeldet.

 

Für den Umzug der 100 Arbeitsplätze des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in die Messehalle 12 wurden Aufwendungen in 2019 in Höhe von 31.500 € kalkuliert, welche bereits Bestandteil der Vorlage VI-DS-03786-NF-04 sind.

 

 

 

Folgen bei Ablehnung

 

Die Mietverhältnisse enden zum 31.12.2019. Die Räumlichkeiten sind an den Vermieter fristgerecht zurückzugeben.

Der Dienstbetrieb des Amtes für Jugend, Familie und Bildung kann nicht aufrecht erhalten werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.01.

Jährlich

 

31.12.

jährlich

 

522.082,44

 

154.800,00

 

 

65_MP SK 42311100

65_MP SK 42311110

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Anlagen:

Anlage 1: 4. Nachtrag zum Mietvertrag vom 18.04.1993 (nicht öffentlich)

Anlage 2: 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 14./20.06.2013 (nicht öffentlich)