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Vorlage - VI-A-04756-VSP-02  

 
 
Betreff: Bildung eines Werbebeirates
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:1.
2. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Bezüglich:
VI-A-04756
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament
04.01.2018 
Jugendparlament vertagt     
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.01.2018 
Ratsversammlung vorerst keine Weiterberatung     
FA Kultur Vorberatung
05.01.2018    FA Kultur      
19.01.2018    FA Kultur      
02.02.2018    Fachausschuss Kultur      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
16.01.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
09.01.2018    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
23.01.2018    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
06.02.2018    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
20.08.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
27.08.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Kultur Vorberatung
30.08.2019    FA Kultur      
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

x

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt „Ablehnung“.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Sachverhalt:

 

Die Zielrichtung des Antrags, die Aufgaben und Kompetenzen des geforderten Werbebeirates sind unklar. Im Folgenden werden die Möglichkeiten der städtischen Einflussnahme auf Werbung beschrieben, die sehr begrenzt sind.


Bei der Werbung muss zwischen Werbestandorten auf öffentlichen und privaten Flächen unterschieden werden.

 

  1. Werbung auf privaten Flächen

Ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen auf privatem Grund und Boden wird auf der Grundlage der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) und/oder des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes geprüft und entschieden. Dazu erfolgt die Prüfung der Zulässigkeit überwiegend nach § 63 SächsBO, die gleichzeitig eine Prüfung nach den §§ 29 bis 38 Baugesetzbuch (BauGB) bedingt. Hierbei handelt es sich umfänglich um die Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit. Eine eventuell verunstaltende Wirkung des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes ist nicht Prüfumfang nach § 63 SächsBO, sondern Prüfgegenstand des Bauordnungsrechtes, das in der Prüfung nach § 63 nicht herangezogen werden darf. Bei der Prüfung und Erteilung einer Baugenehmigung ist somit nicht der „Inhalt einer Werbeanlage“ Entscheidungsgegenstand, sondern immer die Größe und Lage der beantragten Werbeanlage. Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege kann daher keinen Einfluss auf die Werbeinhalte nehmen.

 

  1. Werbung im öffentlichen Raum

Die Werbeanlagen im öffentlichen Raum, die im Rahmen einer Dienstleistungs-konzession vergeben wurden oder noch werden, enthalten bereits eine Regelung im Vertrag, die Werbung untersagt, die den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht oder gegen die aktuellen Empfehlungen des Deutschen Werberates gegen Herabwürdigung und Diskriminierung von Personen verstößt.

 

Damit ist die einzige gesetzlich durchsetzbare Möglichkeit zur Eingrenzung von Werbeinhalten bereits geschaffen worden. Eine weiterführende Reglementierung („Zensur“) ist im Bereich der Werbung nicht möglich.

 

Grenzen der Einflussmöglichkeiten

Bei der gesamten Diskussion darf man nicht außer Acht lassen, dass die Werbepartner der Stadt ihre Werbeanlagen nur für Werbekampagnen, die zentral für ganz Deutschland gebucht werden, zur Verfügung stellen. Eine Qualitätskontrolle wie hier vorgeschlagen, würde bedeuten, dass nach Abfrage beim Werbepartner über freie Werbestandorte, gleichzeitig für die jeweilige Dekade ein Probeabzug vom Werbeplakat zur Verfügung gestellt und dann vom Werbebeirat der Stadt bewertet werden müsste. Diese Bewertung ist aus Sicht der Verwaltung bei der Vielzahl der wöchentlich wechselnden Werbekampagnen nicht leistbar und würde die Werbefirmen als Gewerbetreibende unzulässig einschränken.

 

Die Auswirkungen auf den Werbemarkt hätten tiefgreifende Folgen. Denn das Ziel, die Qualität von Werbung zu erhöhen, würde dabei nur für die öffentlichen Flächen greifen. Private Werbeflächen, die sich in unmittelbarer Nähe zum Straßenraum oder an Gebäuden befinden, können keiner Einschränkung unterzogen werden. Wenn also die Stadt eine derartige Einschränkung und vorherige Beurteilung aller Werbekampagnen vor dem Aushang vornehmen wollte, müssen die aktuellen Konzessionen beendet werden, da unter diesen Bedingungen keine uneingeschränkte Vermarktung mehr möglich ist. Der zu erwartende Gewinn der Werbepartner würde unvorhersehbar eingeschränkt und eine mit der Ausschreibung geplante Vermarktung durch den Konzessionär verhindert.

 

 

 

 

 

Werbung im Auftrag der Stadt und ihrer Eigenbetriebe

Die Bewertung von Kampagnen im Rahmen der Eigen- und Kulturwerbung ist aber vorstellbar. Hier ist die Stadt durch seine Kultureinrichtungen selbst der Initiator der Werbebotschaft und könnte dort gezielt Einfluss auf deren Inhalt nehmen, was auch bereits praktiziert wird.

 

Die Ansiedlung einer Bewertung von Werbekampagnen bei der LTM GmbH erschließt sich aus dem Sachverhalt nicht, da die Qualität von Werbung in Bezug auf Imagewerbung einer Stadt oder Veranstaltungen in der Stadt kaum mit übergreifenden Marketingwerbeaktionen vergleichbar scheint. 

 


 

Stammbaum:
VI-A-04756   Bildung eines Werbebeirates   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-04756-AW-01   Bildung eines Werbebeirates   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04756-VSP-02   Bildung eines Werbebeirates   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04756-NF-03   Bildung eines Werbeforums   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung