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Vorlage - VI-DS-04869  

 
 
Betreff: Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
29.11.2017 
Verwaltungsausschuss      
12.03.2018 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.03.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Natur21 GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Leipzig unter HRB 26739 und zukünftig firmierend als Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH, gemäß Anlage 2 wird zugestimmt.
  2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Genehmigungen einzuholen und daraus gegebenenfalls für 1. resultierende Anpassungen zu vollziehen.

 

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Sachverhalt:
 

Inhalt des Beschlussvorschlages ist es, eine bestehende Tochtergesellschaft der Leipziger Stadtwerke – die Natur21 GmbH – als inhouse-fähige Vertragspartnerin der Stadt Leipzig für Energie-Contracting auszugestalten. Als Energie-Contracting werden vertragliche Gestaltungen bezeichnet, bei denen ein Energiedienstleistungsunternehmen

a)      eine Energieerzeugungsanlage für ein Gebäude entweder plant, finanziert und errichtet oder

b)      eine vorhandene Energieerzeugungsanlage übernimmt

und für die Dauer des Vertrages die volle Anlagenverantwortung trägt, also den Betrieb führt, die Anlage wartet, instand setzt und bedient, die Einsatzenergie einkauft und die Nutzenergie verkauft. Im Ergebnis legt der Beschluss die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen, um öffentliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Energieversorgung städtischer Gebäude künftig teilweise von der Stadtverwaltung auf ein städtisches Beteiligungsunternehmen auszulagern (Outsourcing). Hierzu zählen z. B. die Heizung oder Klimatisierung von Schulen, Kindertagesstätten oder Kultureinrichtungen.

 

Zu den Einzelheiten des Vorhabens hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Leipziger Gruppe eine Konzeption erarbeitet, die als Anlage 1 beigefügt ist. Auf diese wird auch hinsichtlich der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen der Stadt und der Leipziger Gruppe verwiesen.

 

Der entsprechend geänderte und um die Mindestanforderungen des § 96a SächsGemO ergänzte Gesellschaftsvertrag ist im Entwurf als Anlage 2 beigefügt. Danach wird die Gesellschaft zukünftig als Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE) firmieren. Der neu gefasste Gesellschaftsvertrag berücksichtigt weitestgehend die Bestimmungen des Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK), verzichtet jedoch auf die Einrichtung eines Aufsichtsrates.

 

Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Leipziger Gruppe die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens eingehend untersucht. Dabei wurde die geplante Wärmelieferung durch die LKE mit anderen Szenarien verglichen, vgl. Abschnitt 4.4 der Konzeption in Anlage 1. Die Untersuchungsergebnisse wurden durch die bbvl im Auftrag der Stadt hinsichtlich der Plausibilität der Annahmen und der Konsistenz der Methodik geprüft. Im Ergebnis ihrer Prüfung stellte die bbvl fest, dass der Wirtschaftlichkeitsberechnung und den darin eingeflossenen Prämissen in Systematik und Umfang gefolgt werden kann. Die Vergleichbarkeit der untersuchten Szenarien sei gewährleistet. Im Ergebnis zeige sich, dass das Szenario „Beauftragung der LKE“ die wirtschaftlichste Variante darstellt. Auch unter Einbezug „weicher“ Faktoren beinhalte diese Variante die größten Entwicklungspotentiale für die Stadt Leipzig.

 

 

Rechtsgrundlagen

 

Die Errichtung der LKE durch wesentliche Veränderung der Natur21 GmbH unterliegt der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO und der Genehmigungspflicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde gem. § 102 Abs. 1 SächsGemO.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Die inhouse-fähige Ausgestaltung der LKE GmbH mit vorliegendem Beschluss bleibt zunächst ohne finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Haushaltswirksam werden erst die Einzelverträge, mit denen bestimmte Ämter und Eigenbetriebe die Gesellschaft mit Energiedienstleistungen beauftragen. Eine vorläufige Einschätzung der Haushaltswirkungen auf Prognosebasis enthält Abschnitt 4.3 der Konzeption in Anlage 1.

 

Bei Abschluss der einzelnen Verträge ist jeweils die Wirtschaftlichkeit gesondert nachzuweisen. Beim Eigentumsübergang von Bestandsanlagen der Stadt Leipzig an die LKE sind insbesondere die bilanziellen Auswirkungen zu berücksichtigen. Die Gremienbeteiligung für die entsprechenden Einzelvorlagen richtet sich nach den in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig festgelegten Wertgrenzen.

 

Auf Beteiligungsebene beläuft sich das finanzielle Risiko der Neuausrichtung der LKE laut Einschätzung der Leipziger Gruppe zunächst auf ca. 100 T€ und entfällt auf notwendige Investitionen in die IT-Infrastruktur. Das geplante Investitionsvolumen beträgt laut Berechnungen der Leipziger Gruppe ca. 2,5 Mio. € jährlich und summiert sich bis 2032 auf ca. 36 Mio. € (vgl. Abschnitt 5 der Konzeption in Anlage 1).

 

Nach vollzogener Errichtung der LKE nimmt die Stadt Leipzig die Vertragsverhandlungen zur Übergabe der Wärmeversorgung und der Anlagen objektkonkret auf und schließt die dazugehörigen Verträge in Jahresscheiben ab. Die Energiedienstleistungen und die Eigentumsübertragungen für die öffentlichen Einrichtungen steuert das Amt für Gebäudemanagement (AGM) in Zusammenarbeit mit den liegenschaftsverwaltenden Ämtern für die städtischen Einrichtungen im Rahmen der laufenden Verwaltung. Die Betriebsleiter der Eigenbetriebe handeln für ihre Einrichtungen entsprechend den Eigenbetriebssatzungen.
 

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