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Vorlage - VI-DS-04868  

 
 
Betreff: Angebotsverbesserung auf den Buslinien 74E und 76
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
13.03.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
04.04.2018 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.04.2018 
Ratsversammlung vertagt   
25.04.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 18.04.2018 ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Zuwendungsvertrag ZVNL - Stadt
Anlage 2 - Anlage Zuwendungsvertrag ZVNL-Stadt_Vorhabenbeschreibung 74_76
Anlage 3 - Zuschussvereinbarung Stadt - LVB

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Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, mit dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) einen „Zuwendungsvertrag zur Finanzierung von Buslinien im Stadtgebiet Leipzig zur besseren ÖSPV-Erschließung des S-Bf. Leipzig MDR sowie der direkten Anbindung der Kliniken in der Strümpellstraße (Herzzentrum, Park-Klinikum) an den SPNV“  abzuschließen. Für die Sicherung der Verkehrsleistung wird vom ZVNL jährlich bis 2020 ein gedeckelter Zuwendungsbetrag bereitgestellt.

2. In Fortschreibung der bisherigen Betrauung (gemäß Ratsbeschluss RBV-1754/09 vom 28.10.2009, ergänzt durch die Ratsbeschlüsse RBV-425/10 vom 16.06.2010, RBV-1842/13 vom 11.12.2013 sowie DS-00788/14 vom 25.03.2015) wird die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH entsprechend den dort vorgesehenen Verfahrensweisen und unter Beachtung des vom Stadtrat am 28.10.2009 beschlossenen „Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“ mit der Angebotsverbesserung in Form einer Taktverdichtung auf den Linien 74/74E sowie einer Verknüpfung der Linie 74E mit der Linie 76 (vgl. Abbildung 2 im Sachverhalt) als gemeinwirtschaftliche Verpflichtung betraut.

3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, zur Sicherstellung der Finanzierung der fortgeschriebenen Betrauung eine „Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von Buslinien im Stadtgebiet Leipzig zur besseren ÖSPV-Erschließung des S-Bahnhofs Leipzig MDR sowie der direkten Anbindung der Kliniken in der Strümpellstraße an den SPNV“ mit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH abzuschließen.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der LVV die Geschäftsführung der LVV gesellschaftsrechtlich anzuweisen, die Geschäftsführung der LVB in der Gesellschafterversammlung der LVB gesellschaftsrechtlich anzuweisen, die im vorliegenden Beschluss enthaltene Angebotsverbesserung bezogen auf die Linien 74/74E sowie 76 als Fortschreibung der bereits bestehenden Betrauung der LVB rechtsverbindlich zu beachten und umzusetzen.

5. Der Ausgleichsbedarf für die Angebotserweiterung auf den Buslinien 74E und 76 beträgt bis 2020 insgesamt 1.043.000 € und wird  in voller Höhe als Anschubfinanzierung durch den ZVNL im PSP-Element Verkehrsplanung (1.100.51.1.1.06) bereitgestellt.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2018

2019

2020

 

688.000

272.000

  83.000

PSP-Element 1.100.51.1.1.06 /
SK 31430000

 

Aufwendungen

2018

2019

2020

 

688.000

272.000

  83.000

PSP-Element 1.100.51.1.1.06 /
SK 43160000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

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Sachverhalt:


1. Veranlassung

 

Die Stadt Leipzig und die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH verfolgen im Rahmen der Daseinsvorsorge sowie der Erreichung der verkehrs- und umweltpolitischen Ziele der Stadt Leipzig gemeinsam die Intention, das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stetig zu verbessern.

 

Gerade vor dem Hintergrund des anhaltenden Wachstums der Stadt sowie der getroffenen verkehrs- und umweltpolitischen Zielstellungen in verschiedenen beschlossenen Planungsgrundlagen wie dem Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP), dem Luftreinhalteplan (LRP), dem Lärmaktionsplan (LAP) und dem Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum (STEP VöR) sowie des zuletzt im Fachkonzept Nachhaltige Mobilität (INSEK) definierten Ziels zur Verlagerung von Verkehrsmittelanteilen zu Gunsten des Umweltverbundes ist die Förderung dieser Verkehrsmittel – insbesondere des ÖPNV – künftig von besonders großer Bedeutung.

 

Die Entwicklung und Bereitstellung eines adäquaten ÖPNV-Angebotes sowie die Verknüpfung von ÖPNV-Angeboten untereinander stellen dabei einen Kernpunkt zur Erreichung des Ziels, Anteile des motorisierten Individualverkehrs (MIV auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern, dar.

 

Aus diesem Grund sowie auf Grundlage der eingeschätzten Fahrgastpotenziale und Nutzen-Kosten-Abwägung soll das Angebot auf den Buslinien 74/74E und 76 ausgeweitet werden. In Bezug auf die Linien 74/74E betrifft dies eine Taktverdichtung; die Linie 76 soll verlängert werden und erhält damit einen neuen End-/Startpunkt. Darüber hinaus ist für alle drei Linien eine Verknüpfung vorgesehen.

 

 

2. Bisheriges ÖPNV-Angebot

 

Bisher verkehrt die Linie 74 zwischen Lindenau, Nathanaelkirche und Holzhausen über den S-Bahnhof Leipzig MDR und die Naunhofer Straße und wird im Abschnitt Lindenau, Nathanalkirche – Naunhofer Straße durch die Linie 74E verstärkt. Die Linien 74/74E sind bisher die einzigen Linien, durch die der S-Bahnhof Leipzig MDR bedient wird.

 

Tabelle 1 zeigt das aktuelle Fahrplanangebot der Linien 74/74E (Stand: Dezember 2016). Daraus wird ersichtlich, dass die Linien 74/74E im Abschnitt zwischen Lindenau und Naunhofer Straße in der Hauptverkehrszeit im 10 Minuten-Takt, in der Normalverkehrszeit im 20 Minuten-Takt und in den Schwachverkehrszeiten sowie der Wochenendzeit (Ausnahme Samstag 10:30 bis 19 Uhr) im 30 Minuten-Takt bedient wird. Der Abschnitt zwischen Naunhofer Straße und Holzhausen wird in der Haupt- und Normalverkehrszeit im 20-Minuten-Takt sowie in den Schwachverkehrs- und Wochenendzeiten im 30 Minuten-Takt durch die Linie 74 und damit weniger häufig bedient.

 

 

Tag

Zeitraum (*)

Takt Li. 74/74E im Abschnitt Lindenau – Naunhofer Straße

Takt Li. 74 im Abschnitt Naunhofer Straße – Holzhausen

Mo-Fr

Betriebsbeginn – 6:30 Uhr

30 min

30 min

Mo-Fr

6:30 – 8:00 Uhr

10 min

20 min

Mo-Fr

8:00 – 13:30 Uhr

20 min

20 min

Mo-Fr

13:30 – 17:30 Uhr

10 min

20 min

Mo-Fr

17:30 – 19:00 Uhr

20 min

20 min

Mo-Fr

19:00 - Betriebsende

30 min

30 min

Sa

Betriebsbeginn – 8:30 Uhr

---

30 min

Sa

8:30 – 10:30 Uhr

30 min

30 min

Sa

10:30 – 19:00 Uhr

15 min

30 min

Sa

19:00 - Betriebsende

30 min

30 min

So

Betriebsbeginn – 9:30 Uhr

---

30 min

So

9:00 - Betriebsende

30 min

30 min

(*) Die Uhrzeitangaben sind ca.-Angaben und beziehen sich auf die Durchfahrtszeiten am S-Bahnhof Leipzig MDR; diese Haltestelle liegt etwa auf halber Strecke zwischen Lindenau und Holzhausen.

 

Tab. 1: Bisheriges Fahrplanangebot auf den Linien 74/74E

 

Die Linie 76 verkehrt aktuell zwischen Probstheida, Buswendestelle und dem Herzzentrum und bindet damit die Kliniken in der Strümpellstraße (Herzzentrum und Park-Klinikum) an die Straßenbahnlinie 15 und die Buslinie 79 an.

 

Tabelle 2 zeigt das aktuelle Fahrplanangebot der Linie 76 (Stand: Dezember 2016). In der Haupt- und Normalverkehrszeit verkehrt die Linie 76 im 20 Minuten-Takt, in der Schwach- sowie der Wochenendverkehrszeit im 30 Minuten-Takt.

 

Tag

Zeitraum (*)

 

Takt Li. 76

Mo-Fr

Betriebsbeginn – 6:00 Uhr

 

30 min

Mo-Fr

6:00 – 19:00 Uhr

 

20 min

Mo-Fr

19:00 - Betriebsende

 

30 min

Sa + So

ganztägig

 

30 min

(*) Die Uhrzeitangaben sind ca.-Angaben und beziehen sich auf die Abfahrtszeiten in Probstheida.

 

Tab. 2: Bisheriges Fahrplanangebot auf der Linie 76

 

Abbildung 1 zeigt die bisherige Linienführung beider Buslinien im Stadtgebiet.

 

 

Abb. 1: Bisherige Linienführung der Linien 74/74E und 76

 

 

 

3. Angebotsverbesserung: Künftiges ÖPNV-Angebot

 

Im Kernabschnitt Lindenau – Naunhofer Straße soll der Takt der Linien 74/74E ab dem Fahrplanwechsel am 10.12.2017 montags bis freitags zwischen Betriebsbeginn und ca. 21 Uhr verdichtet werden. Damit wird der S-Bahnhof Leipzig MDR insgesamt deutlich häufiger an das ÖPNV-Netz der Stadt Leipzig angeschlossen als bislang. Im Detail bedeutet dies, dass Montag bis Freitag (tagsüber) eine durchgängige Anbindung alle 10 Minuten (statt teilweise nur alle 20 Minuten) sowie in den frühen Morgen- und in den Abendstunden eine Bedienung alle 15 Minuten (statt alle 30 Minuten) erfolgt. Das vorgesehene Fahrplanangebot montags bis freitags ist in Tabelle 3 dargestellt (Zeiträume mit Angebotsverbesserungen sind grün hinterlegt).

 

Tag

Zeitraum (*)

Takt Li. 74/74E im Abschnitt Lindenau – Naunhofer Straße

Takt Li. 74 im Abschnitt Naunhofer Straße - Holzhausen

Mo-Fr

Betriebsbeginn – 6:30 Uhr

15 min

30 min

Mo-Fr

6:30 – 19:00 Uhr

10 min

20 min

Mo-Fr

19:00 – 21:00 Uhr

15 min

30 min

Mo-Fr

21:00 - Betriebsende

30 min

30 min

(*) Die Uhrzeitangaben sind ca.-Angaben und beziehen sich auf die Durchfahrtszeiten am S-Bahnhof Leipzig MDR; diese Haltestelle liegt etwa auf halber Strecke zwischen Lindenau und Holzhausen.

 

Tab. 3: Fahrplanangebot auf den Linien 74/74E ab Fahrplanwechsel (10.12.2017)

 

Darüber hinaus soll montags bis freitags zwischen ca. 6:30 und 19 Uhr die Linie 74E mit der Linie 76 verknüpft werden. Das bedeutet, die alle 20 Minuten an der Naunhofer Straße endenden Fahrten der Linie 74E fahren anschließend als Linie 76 über die Prager Straße und Probstheida zum Klinikstandort in der Strümpellstraße weiter. In der Rückrichtung werden die Fahrten der Linie 76 vom Klinikstandort kommend ab Probstheida bis zur Naunhofer Straße verlängert und verkehren ab Naunhofer Straße weiter als Linie 74E nach Lindenau. Eine Taktverdichtung auf der Linie 76 zwischen Probstheida, Buswendeschleife und dem Klinikstandort in der Strümpellstraße ist im Konzept derzeit noch nicht vorgesehen, grundsätzlich steht dieser Punkt jedoch als weiterer Schritt zur Angebotsverbesserung auf der Tagesordnung und soll separat zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden.

 

Durch die Verknüpfung der Buslinien 74E/74 und 76 erhalten Besucher und Beschäftigte der Kliniken in der Strümpellstraße montags bis freitags tagsüber Direktverbindungen zu zwei S-Bahnhöfen (Völkerschlachtdenkmal und Leipzig MDR). Die Verknüpfung kann als Vorlaufbetrieb für eine perspektivische Straßenbahnanbindung des Klinikstandortes in der Strümpellstraße gesehen werden, deren Realisierung jedoch nicht vor der zweiten Hälfte der 2020-er Jahre möglich ist.

 

Abbildung 2 zeigt die geplanten Änderungen auf den Linien 74/74E und 76.

 

 

Abb. 2: Linienführung der Linien 74/74E und 76 ab Fahrplanwechsel (10.12.2017)

 

 

4. Kosten und Finanzierung

 

Für gewöhnlich benötigen neue ÖPNV-Angebote einige Zeit, um sich zu etablieren (sogenannte „Einschwingphase“), d. h. während die Kosten für den Linienbetrieb sofort steigen, nehmen die Fahrgastzahlen und damit die Erlöse zunächst nur langsam zu. Es ist davon auszugehen, dass die „Einschwingphase“ etwa 3 Jahre andauert. In dieser Anfangsphase fällt zunächst ein hohes, jedoch anschließend kontinuierlich abschmelzendes Betriebskostendefizit an. Hinzu kommen Einmalkosten (sog. „Vorlaufkosten“) zur Angebotseinführung, insbesondere für das zusätzlich benötigte Personal.

 

Im Zusammenhang mit der deutlichen Verbesserung des städtischen ÖPNV-Angebotes sowie insbesondere im Hinblick auf die verbesserte Verknüpfung zwischen ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr (SPNV, Anbindung der S-Bahnhöfe Völkerschlachtdenkmal und Leipzig MDR durch die Linie 76) wird durch den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) ein Zuschuss in Form einer Anschubfinanzierung gewährt.

 

Die Kosten bzw. der Zuschussbedarf setzen sich wie folgt zusammen:

 

Vorlaufkosten:

 

  • Rekrutierung und Fahrschulausbildung von 10 Fahrern (ca. 232 T )
  • Marketingkosten (ca. 31 T )
  • Planungskosten (ca. 10 T )

 

Infrastrukturkosten:

 

  • Anpassung der Lichtsignalanlage (LSA) am Knoten Prager / Naunhofer Straße (ca. 15 T )

 

Durch die Verknüpfung der Buslinien 74E und 76 entsteht am Knoten Prager Str. / Naunhofer Str. eine neue Fahrtbeziehung für den Bus. Dieser soll künftig von der Straßenbahnhaltestelle Altes Messegelände“ wie die Buslinie 70 auf die Fahrbahn abfahren, dann jedoch nicht nach rechts in den Friedhofsweg abbiegen, sondern geradeaus auf der Prager Straße weiterfahren. Hierfür ist eine zusätzliche Ampelphase für den Bus und eine Erweiterung der Außenanlagen erforderlich. Für die verkehrstechnische Untersuchung, die Geräteversorgung und die Verlängerung eines Mastes inklusive Anbringung eines zusätzlichen Signalgebers sind ca. 15 T einzuplanen.

 

Erlösauffüllung

 

Durch die Angebotsverbesserung wird ein zusätzliches Fahrgastpotenzial von etwa 766.000 Fahrgästen im Zielzustand erwartet. Davon entfallen rund 613.000 Fahrgäste auf die Taktverdichtung der Linie 74E (entspricht ca. 1/3 der Fahrgäste der Linie 74 im Jahr 2016) und rund 153.000 Fahrgäste auf die Verknüpfung der Buslinien 74E und 76 (entspricht in etwa der Hälfte der Fahrgäste der Linie 76 im Jahr 2016).

 

Der durchschnittliche Erlössatz der LVB betrug 2016 rund 0,6026 € je Fahrgast, wobei mit einer jährlichen Steigerung von ca. 2 % gerechnet werden kann.

 

Hinsichtlich der Entwicklung der Fahrgäste in der Einschwingphase wird von folgenden Annahmen ausgegangen:

 

  • im 1. Jahr: 1/3 der Fahrgäste im Zielzustand
  • im 2. Jahr: 2/3 der Fahrgäste im Zielzustand
  • im 3. Jahr: 5/6 der Fahrgäste im Zielzustand
  • ab dem 4. Jahr ist der Zielzustand erreicht.

 

In Bezug auf die Entwicklung des Erlössatzes in der Einschwingphase (zunächst fahren überwiegend Zeitkartenkunden mit, die keine zusätzlichen Erlöse bringen) werden folgende Werte angenommen:

 

  • im 1. Jahr: 1/2 des durchschnittlichen Erlössatzes
  • im 2. Jahr: 2/3 des durchschnittlichen Erlössatzes
  • ab dem 3. Jahr wird der normale durchschnittliche Erlössatz angenommen.

 

Tabelle 4 zeigt die Erlösentwicklung und die zu erwartende Erlösauffüllung bis 2020.

 

Fiktive Erlösrechnung mit der Zahl der Fahrgäste im Zielzustand und vollem durchschnittlichen Erlössatz

2018

2019

2020

Fahrgäste

766.000

766.000

766.000

Durchschnittlicher Erlössatz

0,627

0,640

0,652

Erlös bei durchschnittlichem Erlössatz

480 T

490 T

499 T

 

 

 

 

Erwartete geringere Erlöse in der Einschwingphase

2018

2019

2020

Fahrgäste Einschwingphase

255.000

511.000

638.000

Erlössatz Einschwingphase

0,313

0,426

0,652

Erlös Einschwingphase

80 T

218 T

416 T

 

 

 

 

Erlösauffüllung

400 T

272 T

83 T

 

Tab. 4: Erlösentwicklung und Erlösauffüllung bis 2020

 

 

 

Gesamtbetrachtung

 

Aus den zuvor betrachteten Einzelelementen ergibt sich bis 2020 in Summe ein Bedarf in Höhe von rund 1,04 Mio. €. Tabelle 5 zeigt die benötigte Anschubfinanzierung pro Jahr sowie die Gesamtsumme des Zuschussbedarfs.

 

 

2017

2018

2019

2020

Summe

Vorlaufkosten

273 T

---

---

---

273 T

Infrastrukturkosten

15 T

---

---

---

15 T

Erlösauffüllung

---

400 T€

272 T€

83 T€

755 T

Summe

288 T€

400 T€

272 T€

83 T€

1.043 T €

 

Tab. 5: Zuschussbedarf bis 2020

 

Der Gesamtbetrag wird in voller Höhe als Anschubfinanzierung durch den ZVNL bereitgestellt. Die Auszahlung der Anschubfinanzierung durch den ZVNL erfolgt in entsprechender Höhe in den in Tab. 6 dargestellten Jahresscheiben an die Stadt Leipzig, die die Mittel in voller Höhe an die LVB weiterleitet. Für die Stadt Leipzig sind die Angebotsverbesserungen auf den Linien 74/74E und 76 somit haushaltsneutral.

 

Kalenderjahr

2018

2019

2020

Summe

Vorlaufkosten

273 T €

---

---

273 T

Infrastrukturkosten

15 T €

---

---

15 T

Erlösauffüllung

400 T

272 T€

83 T€

755 T

Summe

688 T

272 T€

83 T€

1.043 T €

 

Tab. 6: Anschubfinanzierung bis 2020

 

 

5. Rechtliche Einschätzung

 

Genehmigungen gemäß PBefG für die Buslinien 74/74E und 76

 

Für die Verlängerung der Buslinie 76 ist nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) die Einholung einer Genehmigung (Änderungsgenehmigung) beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) erforderlich. In Bezug auf die Taktverdichtung auf den Linien 74/74E ist eine Änderungsanzeige beim LASuV ausreichend.

 

Ergänzung der Betrauung der LVB, Vorabbekanntmachung und Notmaßnahme für die Buslinie 76

 

Die Verkehrsleistung auf der Linie 74 ist durch die bestehende Betrauung abgedeckt, die Verlängerung der Linie 76 hingegen nicht, diese ist in der Betrauung bislang nur mit der Linienführung von Probstheida, Buswendestelle zum Klinikstandort in der Strümpellstraße enthalten.

 

Die Beauftragung bezüglich der Verlängerung der Linie 76 muss durch die Stadt Leipzig als zuständige Behörde erfolgen. Es bietet sich an, hier an die bestehende Betrauung der LVB anzuknüpfen und die Betrauung um die beabsichtigte Verlängerung der Linienführung der 76 zu ergänzen. Da eine Verlegung des Anfangs- bzw. Endpunktes beabsichtigt ist, handelt es sich im engeren Sinne um eine „Neueinrichtung von Linienverkehr auf Streckenabschnitten (Verlängerung einer Linie)“. Die Ergänzungsbetrauung der Linie 76 kann analog der Ergänzung der Betrauung der LVB um die Linie 91 erfolgen (vgl. Beschluss zu Vorlage Nr. DS-00788/14). Damit wäre die Beauftragungsseite sichergestellt. Zu beachten ist dabei jedoch, dass vor der Ergänzung der Betrauung eine entsprechende Vorabbekanntmachung im Amtsblatt der EU zumindest aus formalen Gründen erforderlich ist, in welcher die Stadt Leipzig die Absicht bekundet, die LVB mit der Erbringung von Verkehrsleistung auf der verlängerten Linie 76 zu beauftragen. Zwar kann auch argumentiert werden, dass eine Linienverlängerung aufgrund der bereits bestehenden Betrauung der Linie 76 keiner Vorabbekanntmachung bedarf, am rechtlich unangreifbarsten ist es jedoch, die entsprechende Vorabbekanntmachung durchzuführen.

 

Die Bekanntmachung muss mindestens ein Jahr vor dem Beginn der Leistung im europäischen Amtsblatt erfolgen. Da die Angebotsverbesserung auf den Linien 74/74E und 76 jedoch bereits zum Fahrplanwechsel am 10.12.2017 umgesetzt werden soll, kann die 1-jährige Frist zur Vorabbekanntmachung nicht eingehalten werden. Daher ist es notwendig, für die Zwischenzeit von einem Jahr die Betrauung als Notmaßnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zu ergänzen. Eine Notmaßnahme kann dann ergriffen werden, wenn ansonsten die Unterbrechung eines Verkehrsdienstes droht. Dazu muss klar sein, dass nur durch die Beauftragung im Wege einer Notmaßnahme ein funktionierender Verkehr aufrechterhalten werden kann und dass es tatsächlich das verkehrliche Bedürfnis zur Verlängerung aus Sicht der Stadt Leipzig gibt. Dann kann die Betrauung bereits vor Ablauf der Jahresfrist ergänzt werden – allerdings zunächst nur befristet auf einen Zeitraum von zwei Jahren.

 

Sowohl seitens der Stadt Leipzig als auch aus Sicht des ZVNL und der LVB liegt das verkehrliche Bedürfnis zur Verlängerung der Buslinie 76 vor, da damit sowohl die Anbindung zweier S-Bahnhöfe als auch die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel und das Angebot des innerstädtischen ÖPNV verbessert werden können.

 

Auf dieser Grundlage wird die Genehmigung für die verlängerte Buslinie 76 auf Basis der Betrauung durch die Stadt zunächst für 2 Jahre im Sinne einer Notmaßnahme durch die LVB beim LASuV beantragt. Parallel dazu erfolgt seitens der Stadt Leipzig die Vorabbekanntmachung zur Verlängerung der Buslinie 76 als Neueinrichtung von Linienverkehr auf dem Streckenabschnitt zwischen Probstheida, Buswendestelle und der Naunhofer Straße. Die Notmaßnahme an sich bedarf keiner Vorabbekanntmachung.

 

Für die Taktverdichtung der Buslinie 74/74E ist keine Änderung des Betrauungsbeschlusses und damit auch keine Vorabbekanntmachung im EU-Amtsblatt erforderlich.

 

Weisungen

 

Zur Umsetzung der Angebotsanpassungen auf den Buslinien 74/74E und 76 sind entsprechende Weisungen von der Stadt Leipzig an die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH bzw. von der LVV an die LVB erforderlich. Nur durch diese Weisungen entsteht seitens der LVB eine Bindungswirkung im jeweiligen Umfang an die Betrauung.

 

 

6. Vertragliche Regelungen

 

Unabhängig von der in Punkt 5 beschriebenen Beauftragungsseite kann die Finanzierung der zusätzlichen Verkehrsleistungen in ihrer Einschwingphase geregelt werden. Die Anschubfinanzierung durch den ZVNL soll den LVB über die Stadt Leipzig gewährt werden. Die Gestaltung der vertraglichen Vereinbarung kann sich hierbei an dem bekannten und bewährten Konstrukt orientieren, welches auch für die Ausreichung der Mittel für die PlusBuslinien gewählt wurde (vgl. Beschluss zu Vorlage Nr. DS-00788/14).

 

Die Gewährung der Anschubfinanzierung für die Buslinien 74/74E und 76 über die Stadt Leipzig als zuständige Behörde gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 erfolgt im Rahmen vertraglicher Verhältnisse jeweils mit dem ZVNL als Zuschussgeber sowie den LVB als Zuschussempfänger.

 

 

 

Zuwendungsvertrag mit dem ZVNL

 

Hierzu ist ein „Zuwendungsvertrag zur Finanzierung von Buslinien im Stadtgebiet Leipzig zur besseren ÖSPV-Erschließung des S-Bf. Leipzig MDR sowie der direkten Anbindung der Kliniken in der Strümpellstraße (Herzzentrum, Park-Klinikum) an den SPNV (im Folgenden: Zuwendungsvertrag) zwischen dem ZVNL und der Stadt Leipzig abzuschließen. Dieser Vertrag unterliegt nicht dem Vergaberecht oder dem Beihilfenrecht.

 

Zuschussvereinbarung mit den LVB

 

Zur Weiterleitung der Mittel ist zwischen der Stadt Leipzig und den LVB eine Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von Buslinien im Stadtgebiet Leipzig zur besseren ÖSPV-Erschließung des S-Bahnhofs Leipzig MDR sowie der direkten Anbindung der Kliniken in der Strümpellstraße an den SPNV“ (im Folgenden: Zuschussvereinbarung) notwendig. Die Zuschussvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und den LVB orientiert sich bezüglich der zu Grunde liegenden Konditionen (Vertragslaufzeit, Höhe der Mittel, Nachweis der Verwendung, Kündigungsmöglichkeiten etc.) dabei am Vertragsverhältnis zwischen dem ZVNL und der Stadt Leipzig. Zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben ist in der Zuschussvereinbarung weiterhin geregelt, dass die den LVB im Rahmen der Anschubfinanzierung gewährten Mittel in den der Stadt Leipzig und im Rahmen des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) vorzulegenden Verwendungsnachweis aufgenommen werden, um belegen zu können, dass beihilferechtlich keine Überkompensation vorliegt.

 

 

7. Zusammenfassung

 

Die Angebotsverbesserungen auf den Linien 74/74E und 76 umfassen eine Taktverdichtung zwischen Lindenau und Naunhofer Straße sowie ein neues Angebot zwischen der Buswendestelle Probstheida und der Naunhofer Straße. Mit der Linienverlängerung der 76 und der Verknüpfung mit den Linien 74/74E wird eine neue Direktverbindung zwischen dem Klinikstandort in der Strümpellstraße und dem Schienenpersonennahverkehr an den S-Bahnhöfen Völkerschlachtdenkmal und Leipzig MDR geschaffen. Damit können das innerstädtische ÖPNV-Angebot und die Verknüpfung (insbesondere zwischen ÖPNV und SPNV) wesentlich verbessert werden. Durch die Angebotsverbesserungen ist mit einer Steigerung der Fahrgastzahlen zu rechnen, sodass durch diese Maßnahmen letztlich auch ein Beitrag zur Erreichung des in verschiedenen beschlossenen Planungsgrundlagen definierten Ziels der Verlagerung von Verkehrsmittelanteilen zu Gunsten des Umweltverbundes geleistet werden kann. Da jedoch neue ÖPNV-Angebote einige Zeit benötigen, um sich zu etablieren, ist in der ca. 3 jährigen „Einschwingphase“ eine Anschubfinanzierung notwendig, um die anfallenden Vorlauf-, Infrastruktur- und Betriebskosten decken zu können. Hierfür wird in den Jahren 2017 bis 2020 ein entsprechender Zuschuss durch den ZVNL gewährt. Die Mittel werden durch entsprechende Verträge zunächst an die Stadt Leipzig ausgereicht und anschließend in voller Höhe an die LVB weitergeleitet. Das Vorhaben ist für die Stadt Leipzig somit haushaltsneutral. Aus genehmigungsrechtlicher Sicht sind zur Umsetzung der Angebotsanpassungen die Taktverdichtung auf den Linien 74/74E beim LASuV anzuzeigen und für die Verlängerung der Buslinie 76 eine Änderungsgenehmigung einzuholen. Für die Verlängerung der Linie 76 bis zur Naunhofer Straße bedarf es darüber hinaus im Sinne einer Neueinrichtung von Linienverkehr auf Streckenabschnitten einer Ergänzung der Betrauung und damit im Zusammenhang stehend auch einer entsprechenden Vorabbekanntmachung im EU-Amtsblatt. Da die Angebotsverbesserungen jedoch bereits zum Fahrplanwechsel am 10.12.2017 umgesetzt werden sollen, die Vorabbekanntmachung jedoch 1 Jahr im Voraus erfolgen muss, wird zur rechtskonformen Umsetzung zwischenzeitlich auf eine Notmaßnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zurückgegriffen. Die Vorabbekanntmachung erfolgt parallel dazu.