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Vorlage - VI-DS-04867  

 
 
Betreff: Bestätigung überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für Straßenbaum- Erstpflanzungen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
17.01.2018 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) Sächs GemO für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 150.000 € und das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 325.000 € im PSP-Element 7.0000716.700 „Baumpflanzungen“ werden bestätigt.

 

  1. Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 150.000 € aus dem PSP-Element 1.100.55.1.0.01.01 „Öffentliche Park- und Grünanlagen“ und im Jahr 2018 in Höhe von 200.000 € aus dem PSP- Element 1.100.55.1.0.01.03 „Straßenbäume, Verkehrsbegleitgrün“ sowie in Höhe von 125.000 € aus dem PSP-Element 1.100.55.1.0.01.06 „Baumstarke Stadt“.

 

  1. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2018 und im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2019 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Stadtrat zum gegebenen Zeitpunkt.

 

  1. Die im Haushaltsjahr 2021 ff. entsprechend Anlage anfallenden Folgekosten in Höhe 

 von 6.000 EUR werden zukünftig innerhalb des Budgets des Amtes für Stadtgrün und   

 Gewässer (ASG) finanziert und durch das ASG entsprechend bei der

 Haushaltplanung berücksichtigt.

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Sachverhalt:

Straßenbäume stehen in besonderer Weise für eine grüne, attraktive und lebenswerte Stadt. Sie reinigen die schadstoffbelastete Stadtluft, sie spenden kühlen Schatten an heißen Tagen und wirken positiv auf die Gesundheit der Stadtbevölkerung. Sie sind elementarer Bestandteil der grünen Infrastruktur.

Bisher wurden Straßenbaum-Erstpflanzungen ausschließlich im Rahmen von komplexen Straßenbaumaßnahmen realisiert. Nunmehr sollen diese Straßenbaum-Erstpflanzungen auch separat, unabhängig von sonstigen Straßenbaumaßnahmen umgesetzt werden.

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer hat nach einer Voruntersuchung über das Stadtgebiet verteilt mehrere Vorhaben mit insgesamt etwa 130 Baumstandorten geplant. Um diese beispielgebend umzusetzen, stellt die Allianz-Umweltstiftung der Stadt Leipzig im Rahmen ihrer Stadtbaumkampagne für die Aktion Baumstarke Stadt 125.000 € zur Unterstützung zur Verfügung, die entsprechende Kooperationsvereinbarung wurde am 30.05.2017 abgeschlossen und gilt bis Ende 2018.

Straßenbaumstandorte für Erstpflanzungen in den Bestandsstraßen sind in der Regel nur mit umfangreichen Einbauten als bauliche Anlagen im Straßenkörper herzustellen. Die so in den Straßenabschnitten geschaffenen neuen Straßenbaumstandorte für Erstpflanzungen sind Investitionen. Entsprechende Abstimmungen hierzu sind zwischen dem ASG und der Stadtkämmerei erfolgt.

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer verfügt bisher nur über Haushaltmittel in den PSP-Elementen zur Nachpflanzung von Bäumen, die als normale Bewirtschaftungsmaßnahmen im Ergebnishaushalt veranschlagt sind. Diese Mittel müssen nunmehr als investive Mittel in den Finanzhaushalt zur Kostendeckung für die 2017 beginnenden und voraussichtlich bis Ende 2018 abgeschlossenen Straßenbaum-Erstpflanzungen umgewidmet werden.

Das PSP-Element „Baumpflanzungen“ im Finanzhaushalt des Amtes für Stadtgrün und Gewässer ist vorhanden, muss aber aktiviert werden.

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2017

2018

2017

2018

150.000

325.000

7.0000716.700

7.0000716.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2021 ff.

 

6.000

1.100.55.1.0.01.03

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

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