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Vorlage - VI-DS-04848  

 
 
Betreff: Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung, des Regenrückhaltebeckens sowie der Maßnahmen zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen durch die Aufstellung des B-Planes Nr. 236 "Radefelder Allee Südost"
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
01.11.2017    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
16.01.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
30.01.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
27.02.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.01.2018 
Ratsversammlung vertagt   
28.02.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   
OR Lützschena-Stahmeln Vorberatung
19.02.2018 
OR Lützschena-Stahmeln, Mühlenstraße 21, 04159 Leipzig, ehemaliges Feuerwehrgerätehaus Stahmeln geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Formular Prüfkatalog
BP236StädtebaulicherVertrag301117
Anl. 0 - Eigentumsverhältnisse/Plan
Anl. 0 - Liste Eigentumbeanspruchte Flächen
Anl. 1a - Lageplan BA1
Anl. 1a - Verzeichnis Entwurfsunterlage
Anl. 1a - Knotenpkt S8 Radefelder Allee
Anl. 1a - LP Bypass Kreisverkehr HJunkersStr
Anl. 1a - Knotenpkt HugoJunkersStr
Anl. 1a - Koor Leitgsplan HJunkersStr
Anl. 1a - Koord Leitgsplan RadefelderAllee
Anl. 1a - Schleppkurvennachweis
Anl. 1a - Umsetzg Anpassg Knoten B6S8
Anl. 1a - Erläuterg Änderg01
Anl. 1a - Erläuterungsbericht
Anl. 1b - Plang südl Waldgürtel Ausbaustufe1
Anl. 1c - Lageplan RRB Ausbaustufe1
Anl. 1c - Längsschnitt RRB
Anl. 1c - RRB Schnitte AA und BB
Anl. 1c - Drosselschacht
Anl. 1c - RRB Erläuterung Auszug
Anl. 1c - Gebietseinteilungsplan
Anl. 2 - Standards Straßenbegleitgrün
Anl. 3 - Abtretgserklärung
Anl. 4 - Regelanforderg Schlussdoku
Anl. 5 - Entw Vertragserfüllungsbürgschaft
Anl. 6 - Entw Gewährleistungsbürgschaft
Anl. 7 - Strangschema Entwässerung
Anl. 8 - besondere Regel
Anl. 9 - SN Entwässerung

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Porsche AG zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung und der Regenrückhalteanlage sowie der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen durch die Aufstellung des B-Planes Nr. 236 „Radefelder Allee Südost“ wird seitens der Stadt abgeschlossen.

 

  1. Die ggf. ab dem Haushaltsjahr 2018 anfallenden Folgekosten in Höhe von ca. 30589,00 € werden innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff. zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt anzumelden.

 

  1. Der Oberbürgermeister, vertreten durch das Dezernat VI, Verkehrs- und Tiefbauamt, wird ermächtigt, ggf. Detailfragen im Vertrag noch nachzuverhandeln.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

s.Sach-verhalt

 

Öff. Verkehrsflächen,ca. 13778,-€/a

 

Oberflächenentwässerung, ca. 14091,-€/a

 

Beleuchtung

Ca. 1600 €/a Unterhaltung

 

Beleuchtung Strom ca 1120 €/a

 

 

1.100.54.1.0.01

 

1.100.54.1.0.01 (Konto 42419150)

 

 

 

1.100.541.001.09

 

 

 

1.100.5410.01 (Konto 42711200)

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

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Sachverhalt:

 
Der Erschließungsträger beabsichtigt die Entwicklung und Erschließung seiner Vorhaben auf den in seinem Eigentum befindlichen Grundstücken im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 236 „Radefelder Allee Südost“. Er will damit den bestehenden Standort erweitern, um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Neben Produktionsanlagen sollen Logistikflächen, Servicebereiche, Abstellflächen und Mitarbeiterstellflächen entstehen.

 

Hierfür benötigt er Planungssicherheit.

Im städtebaulichen Vertrag verpflichtet er sich zur Planung und Herstellung von leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsanlagen im Umfeld des Bebauungsplanes, die geeignet sind, das zu erwartende Verkehrsaufkommender geplanten Vorhaben zu bewältigen. Daher sind u.a. sowohl der Kreisverkehr Hugo-Junkers-Straße/Tor 3 als auch der vorhandene Knoten Radefelder Allee/Hugo-Junkers-Straße auszubauen. Die innere Erschließung des Baugebietes wird zukünftig über private Straßen erfolgen.

Weiterhin verpflichtet sich der Erschließungsträger zur Planung und Durchführung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen auf die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes durch die Aufstellung bzw. Umsetzung des Bebauungsplanes und die Durchführung der Vorhaben im Bebauungsplangebiet.

 

Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Plangebietes werden in einem separaten Vertrag geregelt, der parallel seitens des Dezernates Umwelt und Ordnung ins Verfahren zur Beschlussfassung gebracht wird.

 

Weiterhin hat er ein Regenrückhaltebecken zu planen und herzustellen, welches sowohl der Entwässerung der Vorhaben als auch der öffentlichen und privaten Straßen dienen soll.

Der Erschließungsträger beabsichtigt eine Entwicklung in zwei Bauabschnitten. Es gibt noch keine Planung bezüglich der inneren Erschließung des Bebauungsplangebietes.

Die vertraglichen Regelungen befinden sich teilweise noch in Verhandlung, daher wird unter Beschlusspunkt 3 ein Verhandlungsauftrag formuliert.

 

Die Entwurfsplanung befindet sich auch zu einzelnen Punkten noch in der Prüfung. Sobald das Genehmigungsschreiben vorliegt, wird es dem Vertrag als Anlage beigefügt. Daher ist auch die Höhe der Sicherheitsleistung noch nicht endgültig festgelegt. Gemäß der derzeit bekannten Kostenaufstelllungen umfasst der städtebauliche Vertrag ein Gesamtvolumen von ca. 4.624.800 €.

 

Der Vertrag wird wirksam mit Übergabe der Sicherheitsleistung für den südlichen Waldgürtel und Erfüllung der weiteren Wirksamkeitsvoraussetzungen gemäß § 13. Weitere vereinbarte Sicherheitsleistungen sind zu Sicherung der Erschließung bei Einreichung der Bauanträge zu übergeben.

 

Der Erschließungsträger will die der zukünftig öffentlichen Straßen dienenden Grundstücke, die sich in seinem Eigentum befinden, nicht in das Eigentum der Stadt übertragen, sondern hier sollen beschränkt persönliche Dienstbarkeiten eingetragen werden, diese straßenrechtlich erlaubte Variante befindet sich auch noch parallel in Prüfung, die Bestellung der Dienstbarkeiten ist aber Wirksamkeitsvoraussetzung des Vertrages, um die Belange der straßenseitigen Erschließung und Regenrückhaltung flächenmäßig gesichert zu haben.

Der Vorstand des Erschließungsträgers hat dem Vertragsentwurf noch nicht zugestimmt, der Gremiendurchlauf dort findet parallel statt.

 

Aufgrund des Umfanges der Vertragsanlagen wurden diese nur auszugsweise beigefügt. Die Unterlagen werden den Verträgen vor Unterzeichnung beigefügt und stehen parallel im derzeitigen Bearbeitungsstand zur Einsichtnahme zur Verfügung.

 

Folgekosten

Für die in Privateigentum verbleibenden Flächen entstehen keine Folgekosten. Auch nicht für die als Ersatzpflanzungen zu pflanzenden Straßenbäume für die 107 zu fällenden Bäume.

Gemäß der Ergebnisse der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen beträgt der Unterhaltungsbedarf für Anliegerstraßen ca. 1,10 €/m² pro Jahr. Hier entstehen ca.12.525 m² öffentliche Straßenverkehrsfläche, damit ergibt sich ein Bedarf in Höhe von ca.13.778,- € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01). Für die Oberflächenentwässerung entsteht ein Bedarf in Höhe von ca. 14.090,- € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01, Konto 42419150). Als Unterhaltungskosten für die Beleuchtung ( ca 16 Leuchten) ( 1600,- €, PSP 1.100.54.1.0.01.09) und den erforderlichen Strom ( ca. 1120,- €, PSP 1.100.54.1.01, Konto 42711100) fallen ca. 2720 € pro Jahr an.

Der Erschließungsträger hat noch nicht mitgeteilt, wann er genau mit der Bebauung des Gebietes beginnen möchte.

Die ggf. ab dem Haushaltsjahr 2018 anfallenden Folgekosten in Höhe von ca. 30589,00 werden innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff. zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt anzumelden.

Da die weiteren Zeitabläufe der möglichen Übernahme öffentlicher Erschließungsanlagen und Pflanzungen von den Zeitschienen des Erschließungsträgers abhängt, gehen die aufgeführten Folgekosten mit 2018 vom frühesten Zeitpunkt einer Übernahme seitens der Stadt aus. Dieser Zeitpunkt kann auch wesentlich später liegen.

Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen

Der Vertragspartner sichert mit der Durchführung seines Vorhabens seinen eigenen Tätigkeitsbereich, aber durch die Bauarbeiten und die Vermarktung der Produkte auch die Tätigkeitsfelder anderer Unternehmen. Damit werden auch Effekte für andere Unternehmen im Hinblick auf die Sicherung der Arbeitsplätze und Verbesserung der Arbeitsmarktsituation erreicht.

Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene Altersstruktur - Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus

Das geplante Vorhaben trägt dazu bei, dass das Arbeitsangebot und die Infrastruktur der Stadt ausgebaut werden. Damit wird zur Attraktivität der Stadt auch für Familien mit Kindern und sonstige dort zukünftig beruflich Tätige beigetragen, was einer Überalterung der Bevölkerung entgegenwirkt.
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 30 1 Formular Prüfkatalog (58 KB)    
Anlage 2 2 BP236StädtebaulicherVertrag301117 (349 KB)    
Anlage 3 3 Anl. 0 - Eigentumsverhältnisse/Plan (1654 KB)    
Anlage 4 4 Anl. 0 - Liste Eigentumbeanspruchte Flächen (20 KB)    
Anlage 5 5 Anl. 1a - Lageplan BA1 (1340 KB)    
Anlage 6 6 Anl. 1a - Verzeichnis Entwurfsunterlage (14 KB)    
Anlage 7 7 Anl. 1a - Knotenpkt S8 Radefelder Allee (1019 KB)    
Anlage 9 8 Anl. 1a - LP Bypass Kreisverkehr HJunkersStr (577 KB)    
Anlage 8 9 Anl. 1a - Knotenpkt HugoJunkersStr (1379 KB)    
Anlage 11 10 Anl. 1a - Koor Leitgsplan HJunkersStr (1032 KB)    
Anlage 10 11 Anl. 1a - Koord Leitgsplan RadefelderAllee (871 KB)    
Anlage 12 12 Anl. 1a - Schleppkurvennachweis (819 KB)    
Anlage 13 13 Anl. 1a - Umsetzg Anpassg Knoten B6S8 (1063 KB)    
Anlage 14 14 Anl. 1a - Erläuterg Änderg01 (120 KB)    
Anlage 15 15 Anl. 1a - Erläuterungsbericht (1773 KB)    
Anlage 16 16 Anl. 1b - Plang südl Waldgürtel Ausbaustufe1 (1798 KB)    
Anlage 17 17 Anl. 1c - Lageplan RRB Ausbaustufe1 (2459 KB)    
Anlage 18 18 Anl. 1c - Längsschnitt RRB (641 KB)    
Anlage 19 19 Anl. 1c - RRB Schnitte AA und BB (698 KB)    
Anlage 20 20 Anl. 1c - Drosselschacht (509 KB)    
Anlage 21 21 Anl. 1c - RRB Erläuterung Auszug (3210 KB)    
Anlage 22 22 Anl. 1c - Gebietseinteilungsplan (4975 KB)    
Anlage 23 23 Anl. 2 - Standards Straßenbegleitgrün (56 KB)    
Anlage 24 24 Anl. 3 - Abtretgserklärung (57 KB)    
Anlage 25 25 Anl. 4 - Regelanforderg Schlussdoku (57 KB)    
Anlage 26 26 Anl. 5 - Entw Vertragserfüllungsbürgschaft (44 KB)    
Anlage 27 27 Anl. 6 - Entw Gewährleistungsbürgschaft (45 KB)    
Anlage 28 28 Anl. 7 - Strangschema Entwässerung (9370 KB)    
Anlage 29 29 Anl. 8 - besondere Regel (112 KB)    
Anlage 31 30 Anl. 9 - SN Entwässerung (147 KB)