Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-04720-VSP-01  

 
 
Betreff: Für eine Novellierung des Wohngeldgesetzes
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-A-04720
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
04.01.2018    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
16.01.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
28.02.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Begründung:

 

Einer grundlegenden Überarbeitung des Wohngeldgesetzes bedarf es nicht.

 

Mit dem Antrag zur Novellierung des Wohngeldgesetzes soll erreicht werden, dass die Mittel der sozialen Wohnungsbauförderung, die bislang als Objektförderung eingesetzt werden, über das Wohngeld in eine Subjektförderung umgewandelt werden. Bei der Frage nach Objektförderung und Subjektförderung handelt es sich um eine fachliche sowie politische Grundsatzfrage der Wohnungspolitik. Beide Förderansätze haben Vor- und Nachteile. Die Weiterführung der sozialen Wohnungsbauförderung ist sinnvoll und notwendig, da sie direkt auf die Wohnungsbautätigkeit zielt und mietpreisdämpfende Wirkung hat.

 

Mit dem Wohnungspolitischen Konzept der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2015 hat sich die Stadt Leipzig für den Einsatz der sozialen Wohnungsbauförderung als Objektförderung ausgesprochen und mit dem Freistaat Sachsen intensiv über eine Wiedereinführung einer sozialen Wohnungsbauförderung verhandelt. Aus dem Programm der Richtlinie gebundener Mietwohnraum stehen der Stadt Leipzig seit 2017 jährlich rund 20 Mio. Euro an Wohnungs-baufördermitteln zur Verfügung, die einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum leisten.

Daher setzt sich die Stadt Leipzig für eine Weiterführung des Programms auch nach dem Jahr 2019 sowie eine Aufstockung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau ein.

 

Für die künftige Entwicklung der Stadt Leipzig ist die objektbezogene Wohnungsbauför-derung wichtig, insbesondere für die soziale Mischung bei großen Neubauvorhaben. Bei der Entwicklung großer neuer Stadtquartiere werden Vorhabenträger dazu verpflichtet, miet-preis- und belegungsgebundenen Wohnungsbau zu errichten. So wurde beispielsweise im städtebaulichen Vertrag zur Entwicklung des Quartiers „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße“ vereinbart, dass der Vorhabenträger auf 30 % der für Wohnen vorgesehenen Bruttogeschossfläche sozialen Wohnungsbau gemäß der geltenden Förderrichtlinie zu errichten hat (VI-DS-03364 vom 12.04.2017).

 

Die Stadt Leipzig unterstützt daher die Positionen, die der Deutsche Städte- und Gemeinde-bund dazu vertritt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich im aktuellen Positions-papier zur Wohnungspolitik vom 28.08.2017 dafür ausgesprochen, die soziale Wohnungs-bauförderung als Objektförderung weiterzuführen, die Bundesmittel aufzustocken und die Zuständigkeit des Bundes für die soziale Wohnraumförderung wieder herzustellen (siehe auch: https://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Publikationen/Positionspapiere/).

 

Ein höheres Wohngeld ermöglicht hingegen nur einem Teil der Bevölkerung, höhere Mieten zu zahlen. Dies führt nicht zu mehr Wohnraum. Auch als Anreiz zur Schaffung von Wohn-eigentum ist Wohngeld ungeeignet, da Wohngeld grundsätzlich nur zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten  Wohnens dient. Bund, Länder und Gemeinden unterstützen die Wohneigentumsbildung über vielfältige Programme und Instrumente. Die Länder fördern mit der sozialen Wohnraumförderung unter anderem auch Wohneigentum für Familien mit Kindern und Schwellenhaushalte. Auch die Bundesregie-rung setzt wichtige finanzielle Anreize für die Wohneigentumsbildung wie z. B. durch Wohnungsbauprämie und Arbeitnehmer-Sparzulage, Eigenheimrente – so genannte Wohn-Riester oder die KfW-Programme.

 

Das Wohngeldrecht unterliegt bereits einer regelmäßigen Kontrolle. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag nach § 39 Abs. 1 WoGG alle zwei Jahre über die Durch-führung des Wohngeldgesetzes und über die Entwicklung der Mieten für Wohnraum sowie über die Höchstbeträge für Miete und Belastung, die Mietenstufen und die Höhe des Wohngeldes zu berichten. Dabei ist der bundesdurchschnittlichen und regionalen Ent-wicklung der Wohnkosten sowie der Veränderung der Einkommensverhältnisse und der Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestags am 2. Juli 2015 beschlossenen Entschließungsantrages zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 18/5400, Plenarprotokoll 18/115) wird die Bundesregierung aufge-fordert, unter anderem im Rahmen der verfügbaren Mittel, mögliche Verbesserungen und Erweiterungen des Wohngeldes zu prüfen. Daraus leitet sich jedoch keine konkrete Handlungspflicht ab.

 

Unregelmäßige Anpassungen des Wohngeldes wie in der Vergangenheit (Wohngelderhö-hungen 1990, 2001, 2009, 2016), führen bei sich ändernden Lebenssachverhalten bzw. jährlichen Regelsatzanpassungen zum „Drehtüreffekt“. Diesem könnte durch Anpassungen in regelmäßigen Abständen entgegen gewirkt werden, zum Beispiel in Form einer Dynami-sierung der Wohngeldleistungen. Eine Dynamisierung würde das systematische „Heraus-wachsen“ aus dem Wohngeld einschränken sowie den Wechsel zu den Leistungen des SGB II und SGB XII begrenzen (Bundestagsdrucksache 18/5400, Plenarprotokoll 18/115; Wohngeld- und Mietenbericht 2016 - Bundestagsdrucksache 18/13120). Damit würde der Wohngeldbezug zu einem kontinuierlicheren Instrument der Wohnraumsicherung, dem eigentlichen Zweck des Wohngeldes.

 


 


 


 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


 

 

Stammbaum:
VI-A-04720   Für eine Novellierung des Wohngeldgesetzes   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VI-A-04720-VSP-01   Für eine Novellierung des Wohngeldgesetzes   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt