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Vorlage - VI-DS-04464-ÄA-02  

 
 
Betreff: Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:SR M. WeberBezüglich:
VI-DS-04464
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.09.2017 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert:

 

Für die Maßnahmen B 3 „Kampagne und Bündnis für kostengünstiges Bauen“ wird der noch bestehende Sperrvermerk auf dem Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 in Höhe von 30.000 € im Haushaltsjahr 2017 und 150.000 € im Haushaltsjahr 2018 aufgehoben.

 

Der Sperrvermerk für 2018 in Höhe von 150.000 € wird erst durch eine gesonderte Informationsvorlage an den Stadtrat, die ein konkretes Modellvorhaben beschreibt, terminiert und fördert, freigeben. Andernfalls wird das Geld vollständig für den Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen für Wohnungen für Berechtigte nach SGB II und SBG XII eingesetzt.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich

 


 

Sachverhalt:

 

Stammbaum:
VI-DS-04464   Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage
VI-DS-04464-NF-01   Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Neufassung
VI-DS-04464-ÄA-02   Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag