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Vorlage - VI-A-04390-ÄA-03  

 
 
Betreff: Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-A-04390
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.09.2017 
Ratsversammlung vertagt     
18.10.2017 
Ratsversammlung vertagt     
15.11.2017 
Ratsversammlung vertagt     
13.12.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Beitrag der Stadt Leipzig zur baulichen Unterhaltung von Kitas in freier und kommunaler Trägerschaft (derzeit 2,56 €/m2 für Gebäude und 0,51 €/ m2 für Freiflächen in freier Trägerschaft sowie 1,18 €/m2 für Gebäude und 0,03 €/m2 für Freiflächen in kommunaler Trägerschaft) wird wie folgt angepasst:

 

  1. Im Sinne des § 17 Absatz 2 SächsKitaG wird die Gleichbehandlung des kommunalen und der freien Träger beschlossen. Es werden folgende Festlegungen getroffen:

a) Unsanierte Kitas erhalten zur baulichen Unterhaltung 4,62 m2 für Gebäude und 0,76/m2 für die Freiflächen.

b) Sanierte Kitas und neu gebaute Kitas erhalten zur baulichen Unterhaltung 2,56 €/m2 für Gebäude und 0,51 €/m2 für die Freiflächen.

c) Alle in a) und b) nicht eingeordneten Kitas erhalten zur baulichen Unterhaltung 3,50 €/m2 für Gebäude und 0,60 €/m2 für die Freiflächen.

  1. Die Kosten für die bauliche Unterhaltung werden ab 2019 für jede Einrichtung objektkonkret abgerechnet.
  2. Die Erhöhungen der Aufwendungen/Auszahlungen wird erstmals für den Doppelhaushalt 2019/2020 geplant.
  3. Im Haushalt 2021/2022 wird nach Evaluation eine weitere Erhöhung der baulichen Unterhaltung festgelegt.

 


Sachverhalt:
 

Begründung erfolgt mündlich.

Stammbaum:
VI-A-04390   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-04390-VSP-01   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
A-04390-VSP-1-NF-1   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
A-04390-VSP-1-NF-2   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04390-VSP-01-NF-03   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04390-VSP-01-NF-04   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Neufassung
VI-A-04390-ÄA-02   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-04390-ÄA-03   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-04390-ÄA-04   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-04390-ÄA-05   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag