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Vorlage - A-04487-NF-02-ÄA-1  

 
 
Betreff: Anpassung von Hundesteuer und Polizeiverordnung
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:TierschutzbeiratBezüglich:
VI-A-04487-NF-02
Beratungsfolge:

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Punkt 2 wird wie folgt ergänzt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, falls dies für die Anpassung der Polizeiverordnung unerlässlich ist, erneut beim Freistaat Sachsen eine Änderung der des GefHundG zu initiieren, um in der Stadt Leipzig ab dem Jahr 2018 die allgemeine Chip- und Registrierungspflicht einzuführen.

 


Sachverhalt:
 

Bereits mit Beschluss RBV-922/11 vom 14.9.2011 wurde der Oberbürgermeister mit der Initiierung der Kennzeichnungspflicht von Hunden beauftragt. Auf sein Schreiben an das Sächsische Innenministerium  wurde geantwortet, dass in den Ländern Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hamburg die Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht umgesetzt ist und man die Erfahrungen dieser Länder abwarten wolle, inwieweit sich die Sicherheitslage verbessert. Ganz offensichtlich ist seit dem an der gesetzlichen Grundlage nichts geändert worden.

 

Da aus tierschutz- und ordnungspolitischer Sicht eine allgemeine Chippflicht für Hunde, verbunden mit einer Registrierungspflicht der Hunde- und Halterdaten,  sinnvoll ist, sollte eine erneute Initiative unternommen werden. Die elektronische Kennzeichnung hat die Funktion eines Passfotos und macht den Hund individuell eindeutig erkennbar. Wird ein entführter, entlaufener oder ausgesetzter Hund gefunden, kann der Besitzer schnell und sicher ermittelt werden. Vor allem Hunde als Unfallverursacher oder Opfer von Unfällen können viel besser identifiziert werden. Bisher war eine Identifizierung des Vierbeiners mittels Hundemarke, einer möglichen auffälligen Besonderheit oder einer eventuellen Tätowierung eher mühsam und selten von Erfolg gekrönt.

 

Die Chippflicht bei Hunden scheint sich bewährt zu haben, denn inzwischen gibt es diese auch in Niedersachsen. Es werden somit auch die Tiere erfasst, welche nicht im Rahmen der Ausstellung eines Europäischen Heimtierausweises als Voraussetzung für Reisen in und aus dem Ausland gechipt werden. Leider ist hier Sachsen noch Schlusslicht aller Bundesländer.


 

 

Stammbaum:
VI-A-04487   Anpassung von Hundesteuer und Polizeiverordnung   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-04487-VSP-01   Anpassung von Hundesteuer und Polizeiverordnung   20 Stadtkämmerei   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04487-NF-02   Anpassung von Hundesteuer und Polizeiverordnung   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
A-04487-NF-02-ÄA-1   Anpassung von Hundesteuer und Polizeiverordnung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag