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Vorlage - VI-DS-04464-NF-01  

 
 
Betreff: Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-04464
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.09.2017 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

1.      Die in der Vorlage beschriebene Verwendung der in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird bestätigt.

2.      Für die Maßnahmen B 2 „Nachfragegerechte Weiterentwicklung und Ergänzung von Bestandsgebieten“ wird der noch bestehende Sperrvermerk auf dem Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 in Höhe von 45.000 € im Haushaltsjahr 2017 und 45.000 € im Haushaltsjahr 2018 aufgehoben.

3.      Für die Maßnahmen B 3 „Kampagne und Bündnis für kostengünstiges Bauen“ wird der noch bestehende Sperrvermerk auf dem Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 in Höhe von 30.000 € im Haushaltsjahr 2017 und 150.000 € im Haushaltsjahr 2018 aufgehoben.

4.      Für die Maßnahme B 1 „Ankauf von Flächen für Bauprojekte“ erteilt der Stadtrat seine Zustimmung. Der bestehende Sperrvermerk auf dem Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 in Höhe von 320.000 € im Haushaltsjahr 2017 wird aufgehoben. Eine Inanspruchnahme der Mittel ist erst nach gesonderter Beschlussfassung des Grundstücksverkehrsausschusses gemäß §14 (5) Hauptsatzung der Stadt Leipzig möglich.

5.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete kommunale Fördermöglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen (Maßnahme C 4) zu prüfen und dem Stadtrat eine gesonderte Vorlage zum Einsatz der 2018 verfügbaren Mittel bis zum I. Quartal 2018 zur Beschlussfassung vorzulegen.

6.      Eine während der Umsetzung erforderliche Verschiebung der Finanzmittel von +/- 20% zwischen den Kostenbausteinen bedarf keiner gesonderten Beschlussfassung.

 

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.01.17

 

01.01.18

31.12.17

 

31.12.18

 

395.000,00

 

195.000,00

 

PSP 1.100.52.2.0.01

Innenauftrag: 106452200001

Sachkonto: 42711200

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

  1. Ziel und Grundlagen

 

Im Ergebnishaushalt 2017 und 2018 stehen jeweils 1,0 Mio. € mit Sperrvermerk zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts zur Verfügung.

Mit dieser Vorlage soll über die geplante Verwendung der noch nicht freigegebenen Mittel im Doppelhaushalt 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts informiert und die Aufhebung des Sperrvermerks beschlossen werden.

 

Die Vorlage ergänzt damit die folgenden Beschlüsse:

VI-DS-03327 vom 18.01.2017:Freigabe zur Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen nach § 78 (1) SächsGemO

VI-DS-04005 Beschlussfassung vom 21.06.2017 auf den 23.08.2017 vertagt:

Freigabe einer Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/18 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts

 

Mit diesen Beschlüssen wird bereits eine Summe in Höhe von 605.000 € in 2017 und 555.000 € in 2018 zur Weiterführung begonnener Maßnahmen freigegeben.

 

 

  1. Neue wohnungspolitische Maßnahmen

 

Die weiteren zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 395.000 € in 2017 und 445.000 € in 2018 sollen für folgende neue Maßnahmen verwendet werden:

 

Tabelle 1: Neue Maßnahmen zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts

Kostenbausteine

2017

2018

V

 

 

 

 

B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten

 

 

 

 

B.1

Ankauf von Flächen für Bauprojekte

320.000

 

23

Freigabe erfolgt mit Beschluss dieser Vorlage; Ankauf erst mit Beschluss GVA möglich

B.2

Nachfragegerechte Weiterentwicklung und Ergänzung von Bestandsgebieten

45.000

45.000

64

Freigabe erfolgt mit Beschluss dieser Vorlage

B.3

Kampagne und Bündnis für kostengünstiges Bauen

30.000

150.000

64

C. Unterstützung besonderer Bedarfsgruppen

 

 

 

 

C.4

Kommunales Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen

 

250.000

64

gesonderter Beschluss erforderlich

Summe zur Beschlussfassung

395.000

445.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  

 

B 1. Ankauf von Flächen für Bauprojekte

 

Das Liegenschaftsamt bereitet derzeit den strategischen Ankauf von Flächen vor. Darunter sind auch Flächen, die sich für eine kombinierte Nutzung als Standort für soziale Infrastruktur und sozialen Wohnungsneubau oder zur Arrondierung von Standorten für Modellvorhaben des sozialen und/oder kostengünstigen Neubaus eignen.

Im Fokus stehen dabei einzelne Flächen, die sich in Lagen mit zunehmenden Anspannungstendenzen auf dem Wohnungsmarkt befinden und die einen hohen Stellenwert für die Entwicklung des Quartiers haben.

Die Freigabe der Mittel erfolgt mit der vorliegenden Vorlage. Zum Ankauf solcher Flächen wird dem Grundstücksverkehrsausschuss eine gesonderte Vorlage zum Beschluss vorgelegt. Damit erfolgt auch eine Übertragung in den Finanzhaushalt (überplanmäßige Auszahlung beim Liegenschaftsamt, Deckung aus den Ansätzen des Ergebnishaushalts für das Wohnungspolitische Konzept, ASW).

 

 

B 2. Nachfragegerechte Weiterentwicklung und Ergänzung von Bestandsgebieten

 

Für einzelne Stadtquartiere mit Wohnungsbeständen aus den 1960/1970er Jahren bzw. in Plattenbauweise besteht einerseits Bedarf an nachfragegerechter Weiterentwicklung und andererseits bieten diese Gebiete Potenziale zur Nachverdichtung. Die Weiterentwicklung und Nachverdichtung bedarf konzeptioneller Unterstützung und enger Kooperation mit den Wohnungseigentümern und der Bewohnerschaft. Für 2017/2018 ist vorgesehen, die Weiterentwicklung im Stadtteil Grünau WK 5.1, ggf. noch einen weiteren Stadtteil konzeptionell zu unterstützen.

 

 

B 3. Kampagne und Bündnis für kostengünstiges Bauen

 

Mit der Kampagne Kostengünstiges Bauen soll eine Vernetzung und ein Erfahrungsaustausch zu Möglichkeiten der Kostenreduzierung beim Neubau mit interessierten Wohnungsmarktakteuren in Leipzig initiiert werden. Der Austausch ist praxisbezogen und erfolgt mit unterschiedlichen, im Wohnungsbau aktiven Akteuren, die mit konkreten Projekten befasst sind und über entsprechend praktische Erfahrungen verfügen. Daraus soll ein lokales Bündnis und ein „Leipziger Weg“ des kostengünstigen Bauens entwickelt werden, das sich bspw. durch die Anpassung/ Neuinterpretation der Bau-/ Wohnstandards, intelligente Planungsansätze im Sinne eines Modulbaukastens sowie die Definition duplizierbarer Vorgehensweisen/ Instrumente zur Kostenreduktion auszeichnet.

 

C.4 Kommunales Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen

 

Es gibt zunehmende Engpässe in der Versorgung mit angemessenem Wohnraum für  Leistungsempfänger/-innen insbesondere für große Haushalte ab 5 Personen, da der Markt in diesem Sektor zu wenige Wohnungen vorhält.

Die derzeit angebotenen Wohnungen mit einer Fläche ab 85 m2 und mind. 4 Wohnräumen entsprechen in der Regel nicht dem einfachen Standard. Überwiegend verfügen die angebotenen großen Wohnungen über eine höherwertige bis luxuriöse Ausstattung. Außerdem stehen die einkommensschwachen großen Familien in Konkurrenzdruck zu anderen Wohnungssuchenden (u.a. finanzstärkeren Wohngemeinschaften). Es besteht dringender Bedarf an der Erweiterung des Angebots an großen, preisgünstigen Wohnungen.

 

Aufgrund des dringenden Bedarfs prüft die Verwaltung derzeit, welche kommunalen Förderwege zur Schaffung von angemessenem Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen, insbesondere von großen Wohnungen für Bezieher von Leistungen nach SGB II und SGB XII, geeignet sind.

 

Über den geplanten Einsatz und die Freigabe der im Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung stehenden 250.000 € wird dem Stadtrat im I. Quartal 2018 eine gesonderte Vorlage zum Beschluss vorgelegt.

  

 

  1. Gesamtüberblick zum Mitteleinsatz 2017/2018

Tabelle 2 gibt eine Gesamtübersicht über die geplante Verwendung der im Doppelhaushalt 2017/2018 eingestellten Mittel (1 Mio. € je Haushaltsjahr).

Tabelle 2: Gesamtübersicht zum Mitteleinsatz 2017 und 2018

 

Kostenbausteine

2017

2018

V

 

bereits frei gegeben

Sperr-vermerk

bereits frei gegeben

Sperr-vermerk

 

  1.    Beratung und Projekte für kooperatives und bezahlbares Wohnen

 

 

 

 

 

A.1

Netzwerk Leipziger Freiheit – Initiative für  kooperatives und bezahlbares Wohnen

170.000

 

160.000

 

64

A.2

Aktivierung lokaler Eigentümer im Leipziger Osten

20.000

 

 

 

64

  1.    Vorbereitung von Wohnungs-bauprojekten

 

 

 

 

 

B.1

Ankauf von Flächen für Bauprojekte

 

320.000

 

 

23

B.2

Nachfragegerechte Weiter-entwicklung und Ergänzung von Bestandsgebieten

 

45.000

 

45.000

64

B.3

Bündnis und Kampagne für kostengünstiges Bauen

 

30.000

 

150.000

64

  1.    Unterstützung besonderer Bedarfsgruppen

 

 

 

 

 

C.1

Entwicklung und Erprobung besonderer Wohnformen für Wohnungslose

55.000

 

55.000

 

50

C.2

Ausbau und Vernetzung der Energieberatung für einkommens-schwache Haushalte

50.000

 

50.000

 

50

C.3

Entwicklung und Erprobung stadtteilorientierter Migrantenhilfe

110.000

 

110.000

 

50

C.4

Kommunales Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen

 

 

 

250.000

64

  1.    Wohnungspolitische Instrumente weiter entwickeln

 

 

 

 

 

 

Fachliche Expertise, Prozessbegleitung,          Moderation

200.000

 

180.000

 

61, 64, 50

Teilsumme 1:

605.000

 

555.000

 

 

Teilsumme 2:

 

395.000

 

445.000

 

Gesamtsumme

1.000.000

1.000.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-DS-04464   Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage
VI-DS-04464-NF-01   Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Neufassung
VI-DS-04464-ÄA-02   Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag