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Vorlage - VI-A-04823  

 
 
Betreff: Friedliches Zusammenleben in Grünau gewährleisten
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
20.09.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
17.10.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Jugendparlament Vorberatung
19.10.2017 
Jugendparlament vertagt   
16.11.2017 
Jugendparlament vertagt   
30.11.2017 
Jugendparlament vertagt     
04.01.2018 
Jugendparlament vorerst keine Weiterberatung     
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
09.01.2018    FA Umwelt und Ordnung      
SBB West Anhörung
15.01.2018 
SBB West (offen)     
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.01.2018 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über die bereits laufenden Aktivitäten hinaus geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ein friedliches und möglichst störungsfreies Miteinander in Grünau zu sichern. Das betrifft insbesondere die Gewährung der Sicherheit und Ordnung im Bereich des Marktes in Grünau-Mitte (Stuttgarter Allee/Alte Salzstraße).

 

In Absprache mit der Polizeidirektion Leipzig ist zu prüfen, wie die Polizeipräsenz in diesem Stadtteil erhöht werden kann. Dabei ist auch der Einsatz von Bürgerpolizisten in Betracht zu ziehen.


Sachverhalt:
 

Derzeit entwickeln sich in Leipzig-Grünau lokale Problembereiche, die das gemeinschaftliche Leben zunehmend stören. Sie sind geprägt von der abendlichen und nächtlichen Nutzung des öffentlichen Raums, verbunden mit dem lauten Abspielen von Musik, zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen, Drogen- und Alkoholkonsum bis hin zum Drogenhandel.

Als aktuelle Brennpunkte erweisen sich dabei der Marktplatz in Grünau Mitte (WK IV), der Außenbereich des Allee-Centers, die Jupiterstraße und das Jupiter-Zentrum (WK VII). Diese nächtlichen Ruhestörungen im Wohngebiet sind ein ständiges Ärgernis für die Bewohnerinnen und Bewohner und behindern ein nachbarschaftliches Zusammenleben.

 

Um das friedliche Miteinander in Grünau zu gewährleisten, soll die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen die dazu notwendigen ordnungspolitischen Maßnahmen ergreifen.


 

Stammbaum:
VI-A-04823   Friedliches Zusammenleben in Grünau gewährleisten   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-04823-VSP-01   Friedliches Zusammenleben in Grünau gewährleisten   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt