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Vorlage - VI-A-04481-ÄA-02  

 
 
Betreff: Änderung des B-Planes 170
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
VI-A-04481
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.09.2017 
Ratsversammlung vertagt     
18.10.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:


Voraussetzung für die Umsetzung der Beschlusspunkte 1 und 2 ist, dass durch das Änderungsverfahren zum B-Plan keine Schadenersatzansprüche von derzeitigen und künftigen Nutzern der angrenzenden Gewerbegrundstücke an die Stadt Leipzig gestellt werden.

 

 

Begründung:

Mit der Ergänzung des Beschlussvorschlages soll ausgeschlossen werden, dass durch ein Änderungsverfahren zum B-Plan der Stadt Leipzig ein Schaden entsteht.

Dies könnte durch eine vertragliche Regelung mit den Nutzern ausgeschlossen werden.

 


 

Sachverhalt:

 

Stammbaum:
VI-A-04481   Änderung des B-Planes 170   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-04481-VSP-01   Änderung des B-Planes 170   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04481-ÄA-02   Änderung des B-Planes 170   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag