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Vorlage - VI-DS-04818  

 
 
Betreff: Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Lecos GmbH (Lecos) an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
01.11.2017 
Verwaltungsausschuss      
29.11.2017 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.12.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VI-DS-04818 Anlage 1 Gesellschaftsvertrag der Lecos GmbH (Neufassung)
VI-DS-04818 Anlage 2 Gesellschaftsvertrag der Lecos GmbH in der Fassung vom 08.11.2010

Beschlussvorschlag:

 

1.        Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Lecos GmbH gemäß Anlage 1 zu.

2.        Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichts­behörde.

3.        Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterver­sammlung der Lecos GmbH zu fassen sowie die Genehmigung einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.

 


 

 


Sachverhalt:

 

Begründung

Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der Lecos erfolgten zum Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), und der Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK) entsprechend des Beschlusses der Ratsversammlung RBV-1843/13 vom 11.12.2013.

Die vorliegende Neufassung des Gesellschaftsvertrags ist das Ergebnis intensiver Abstimmungen, insbesondere mit der Mitgesellschafterin KISA. Die Neufassung baut auf dem bestehenden Gesellschaftsvertrag der Lecos auf und integriert an den entsprechenden Stellen die Bestimmungen aus den beiden o. g. Rechtsquellen. Lecos fällt als Beteiligungsunternehmen, bei dem die Stadt Leipzig keine satzungsändernde Mehrheit besitzt, nicht in den direkten Geltungsbereich des LCGK. Dennoch konnte mit dem Mitgesellschafter KISA im Ergebnis einer intensiven und konstruktiven Erörterung über satzungsrelevante Punkte eine Vielzahl von Regelungen einvernehmlich aufgenommen werden.

Im Gegenzug wurden spezifische Regelungen, die aus der Zusammenarbeit mit dem Mitgesellschafter Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen KISA resultieren, berücksichtigt. Im Vordergrund stand dabei die Erhaltung der Inhouse-Vergabe-Fähigkeit zwischen KISA, Lecos und Stadt Leipzig, für die ein von den Beteiligungsverhältnissen (KISA hält 10 % der Anteile an Lecos) unabhängiger beherrschender Einfluss beider Gesellschafter maßgeblich ist. Dieser wird durch Einstimmigkeitserfordernisse für Entscheidungen der Gesellschafterversammlung über wesentliche strategische Grundsatzfragen die Gesellschaft betreffend sichergestellt. In diesem Zusammenhang wurde daher auch eine abschließende Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung über den Wirtschaftsplan auf Basis einer Beschlussempfehlung des Aufsichtsrates aufgenommen. Die Beschlussfassung über ein strategisches Unternehmenskonzept soll dagegen grundsätzlich abschließend im Aufsichtsrat erfolgen.

Die Neufassung des Gesellschaftsvertrags bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung und der Verbandsversammlung der KISA. Die erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO wird im Anschluss beantragt. Dazu erfolgten bereits entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte berücksichtigen zu können.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VI-DS-04818 Anlage 1 Gesellschaftsvertrag der Lecos GmbH (Neufassung) (91 KB)    
Anlage 2 2 VI-DS-04818 Anlage 2 Gesellschaftsvertrag der Lecos GmbH in der Fassung vom 08.11.2010 (4698 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-04818   Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Lecos GmbH (Lecos) an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   Beschlussvorlage
VI-DS-04818-ÄA-01   Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Lecos GmbH (Lecos) an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag