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Vorlage - VI-DS-04806  

 
 
Betreff: "Leipzig-Kitas" - Baubeschluss zur Eigenrealisierung von Kindertagesstätten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen für 2017 und 2018 nach § 79 (1) SächsGemO sowie außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
2. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
3. Dezernat Finanzen
Ziele:4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
25.09.2017    Fachausschuss Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
26.09.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
SBB Süd Anhörung
27.09.2017 
Stadtbezirksbeirat Süd ungeändert beschlossen   
SBB Südwest
27.09.2017 
Stadtbezirksbeirat Südwest vertagt   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
28.09.2017    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
SBB Alt-West Anhörung
04.10.2017 
Stadtbezirksbeirat Alt-West ungeändert beschlossen   
SBB Nord Anhörung
05.10.2017 
Stadtbezirksbeirat Nord      
SBB Südost Anhörung
10.10.2017 
Stadtbezirksbeirat Südost ungeändert beschlossen   
OR Seehausen Anhörung
10.10.2017 
Ortschaftsrat Seehausen geändert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
10.10.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
12.10.2017    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
16.10.2017 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen   
SBB West Anhörung
16.10.2017 
Stadtbezirksbeirat West ungeändert beschlossen   
FA Finanzen 2. Lesung
16.10.2017    Fachausschuss Finanzen      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
17.10.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 13 Kita-Einrichtungen auf 12 kommunalen Liegenschaften in Eigenrealisierung entsprechend Anlage 1 umzusetzen (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Nr. 18 in der derzeit gültigen Fassung).

 

  1. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich 45 Mio. Euro, die in den Haushaltsjahren wie folgt bereitgestellt werden:

 

2017  5.000.000 Euro

201830.000.000 Euro

201910.000.000 Euro

 

Zur Auslösung der Generalübernehmeraufträge wird in 2017 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 40.000.000 Euro bereitgestellt.

 

  1. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 4.109.000 Euro und in 2018 i.H.v. 30.000.000 Euro werden bestätigt. Die Deckung in 2017 und 2018 erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt“ (1098700000).

Eventuelle Mehreinzahlungen in 2018 aus Schlüsselzuweisungen werden zur Deckung der hier bestätigten Mehrbedarfe verwendet.

 

Die Finanzierung der Mehrauszahlungen entsprechend Beschlusspunkt 2 und 3 erfolgt im Rahmen des mit den Haushaltssatzungen für 2017 und 2018 beschlossenen Gesamtbetrages der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit.

Es kann aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre davon ausgegangen werden, dass die jeweils tatsächlichen Investitionsauszahlungen nicht den im jeweiligen Haushaltsjahr beschlossenen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit erreichen werden. Ohne die unter Beschlusspunkt 2 und 3 dargestellten über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen würde ein Teil der in 2017 und 2018 veranschlagten Gesamtinvestitionsauszahlungen voraussichtlich nicht in Anspruch genommen werden können.

 

Die konkrete Zuordnung der außerplanmäßigen Auszahlungen auf die einzelnen PSP-Elemente erfolgt maßnahmekonkret und entsprechend der Kostenpräzisierung auf Grundlage des weiteren Planungsfortschritts. Der Stadtrat wird entsprechend informiert.

 

Die Einordnung der Jahresscheibe 2019 i.H.v. 10.000.000 Euro erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung zum Haushalt 2019/2020 und wird entsprechend durch das Fachamt berücksichtigt.

 

  1. Die außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 kassenwirksam 2018 i.H. von 30.000.000 Euro und kassenwirksam in 2019 i.H. von 10.000.000 Euro werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus für 2017 geplanten, aber nicht in Anspruch zu nehmenden Verpflichtungsermächtigungen entsprechend Anlage 4.

 

Die konkrete Zuordnung der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen auf die einzelnen PSP-Elemente erfolgt maßnahmekonkret und entsprechend der Kostenpräzisierung auf Grundlage des weiteren Planungsfortschritts.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Ausschreibung für Generalübernehmerleistungen zu jedem einzelnen Vorhaben vorzunehmen und die entsprechenden Aufträge nach erfolgtem Vergabeverfahren zu beauftragen.

 

Mit der baulichen Begleitung und der Ausschreibung an Generalübernehmer wird die LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH beauftragt.

 

  1. Vier der 13 „Leipzig-Kitas“ werden in kommunaler Trägerschaft betrieben. Für die übrigen Kindertagesstätten wird ein Trägerfindungsverfahren durchgeführt.

 

  1. Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Umsetzung der Maßnahmen erfolgt abweichend von der Hauptsatzung keine weitere Beschlussfassung zu den Einzelvorhaben, es sei denn, relevante Änderungen in Bezug auf Planung, Trägerschaft oder Finanzierung machen dies erforderlich.

Seitens des Fachamtes wird eine projektbegleitende Information des Stadtrates sichergestellt.

 

  1. Sofern im Rahmen des Projektfortschrittes Verschiebungen der Auszahlungsansätze zwischen den PSP-Elementen der einzelnen Kita-Objekte nach § 79 (1) SächsGemO erforderlich sind, ist hierfür abweichend von der Hauptsatzung keine separate Beschlussfassung erforderlich. Der Gesamtumfang der Auszahlungen von 45 Mio. € darf hierbei jedoch nicht überschritten werden.

 

Sofern im Rahmen des Projektfortschrittes der Kitas bzw. auch anderer städtischer Projekte Verschiebungen der Ansätze für Verpflichtungsermächtigungen in 2017 oder 2018 nach § 81 (5) SächsGemO erforderlich sind, ist hierfür abweichend von der Hauptsatzung keine separate Beschlussfassung erforderlich. Der Gesamtumfang der mit der Haushaltssatzung genehmigten Verpflichtungsermächtigungen darf hierbei jedoch nicht überschritten werden.

 

Zu notwendigen Verschiebungen wird der Stadtrat fortlaufend informiert.

 

  1. Die im Haushaltsjahr 2019ff. anfallenden Folgekosten werden zunächst i.H. von jährlich 11,7 Mio. Euro prognostiziert und zur Kenntnis genommen. Diese werden nach entsprechender Konkretisierung im Rahmen der Haushaltsplanung zum Haushalt 2019/2020 eingeordnet und sind entsprechend durch das Fachamt anzumelden.

 


 

Sachverhalt:

siehe Anlage Sachverhalt  


 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2018

2019

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2017

2018

2019

 

5.000.000

30.000.000

10.000.000

diverse

diverse

diverse

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2019 ff.

 

7.500.000

300.000

3.836.000

1.100.36.5.0.01.01.20

51_BW

11_PA_ZW

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

x

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung: 69,72

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

x

ja,

 


 

Anlagen:

Anlage 1 Lageplan „Leipzig-Kitas“

Anlage 2 Lageplan Kommunales Kita-Bauprogramm

Anlage 3 Grobkostenschätzung „Leipzig-Kitas“

Anlage 4 Übersicht Verpflichtungsermächtigungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 Sachverhalt 21.09.17 (3830 KB)    
Anlage 4 2 Anlage 1 Lageplan Leipzig-Kitas (20580 KB)    
Anlage 5 3 Anlage 2 Lageplan Kommunales Kita-Bauprogramm (21939 KB)    
Anlage 1 4 Anlage 3 _170925_Kosten_Leipzig_Kitas (12 Standorte_14 Kitas)) (15 KB)    
Anlage 7 5 Anlage 4 Übersicht Verpflichtungsermächtigungen_21.09.2017 (65 KB)