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Vorlage - VI-DS-02488-NF-05  

 
 
Betreff: Rückabwicklung des Vertrages zum Asylobjekt Diezmannstr. 12 a
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Bezüglich:
VI-DS-02488
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.09.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

 

 

1. Für durch den Generalübernehmer erbrachte Leistungen wird eine Summe von 619.028,11 € brutto bezahlt.

 

2. Für entgangenen Gewinn soll mit dem Generalübernehmer eine Vergleichsvereinbarung über 480.971,89 € brutto abgeschlossen werden.

 

3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Vergleichsvereinbarung abzuschließen und die Auszahlungen zu veranlassen.

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

Mit Vorlage VI-DS-02488 wurden vom Stadtrat die erforderlichen Mittel in Höhe von 8,27 Mio. € für die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in der Diezmannstr. 12 bereitgestellt. Daraufhin wurde das Grundstück erworben und mit der C+H Projekt Leipzig ein Vorvertrag abgeschlossen. Aufgrund der dauerhaft niedrigen Flüchtlingszahlen wurde im Oktober 2016 entschieden, mit dem Investor die Konditionen eines Ausstiegs aus dem Vertrag abzuklären.

 

Nach intensiven Verhandlungen mit der C + H Projekt GmbH konnte die Gesamtforderung auf 1,1 Mio. € begrenzt werden. Diese 1,1 Mio. € setzen sich wie folgt zusammen:

 

-          619.028,11 € für unbestreitbar erbrachte Leistungen (Bauantrag, weitergehende Planungen, Gutachten etc.), entsprechende Unterlagen liegen vor und

-          480.971,89 € Entschädigung für entgangenen Gewinn und ähnliche Positionen.

 

Zur Vermeidung von weiteren Kosten im Rahmen eines Gerichtsverfahren wie höhere Entschädigung, Gerichtskosten, Anwaltskosten u. ä. ist es sinnvoll, diesem Vorschlag zuzustimmen und dessen Umsetzung zu veranlassen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die in 2016 außerplanmäßig bereitgestellten Auszahlungen für die Einrichtung der Asylbewerberunterkunft in der Diezmannstr. 12 wurden als Ermächtigung nach 2017 übertragen. Hiervon ist ein Betrag in Höhe von 8.240.500 EUR noch verfügbar.

 

Da die Mittel zur Abgeltung erbrachter Leistungen sowie für die Zahlung im Zusammenhang mit dem Abschluss des außergerichtlichen Vergleichs im Ergebnishaushalt zu buchen sind, werden die noch zur Verfügung stehenden Auszahlungen im Finanzhaushalt gesperrt.

 

Für 2017 wurden bereits für eine Vielzahl von Objekten zur Unterbringung von Asylbewerber/-innen und Geduldeten Aufwendungen im Rahmen der entsprechenden Beschlussvorlagen bestätigt und planmäßig im Doppelhaushalt 2017/2018 veranschlagt. Dazu gab es zwischenzeitlich Veränderungen aufgrund der rückläufigen Neuzugänge von Asylbewerbern/-innen (s. u.a. DS VI-3588: Kapazitätsplanung für die Unterbringung von Geflüchteten 2017/2018). Darüber hinaus waren die derzeit in Nutzung befindlichen Unterkünfte mit Stand Ende Juni 2017 nur zu rund 60 % ausgelastet. Hieraus ergeben sich sowohl erhebliche Mindererträge als auch erhebliche Minderaufwendungen im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW), wobei insgesamt eine finanzielle Entlastung zu verzeichnen ist.

 

Diese finanziellen Mittel stehen damit zur Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 1,1 Mio. EUR zur Verfügung und müssen nicht nochmals bestätigt werden.


 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2017

 

1.100.000,00

PSP-Element „Asyl-GU Diezmannstr. 12“ (1.100.3130.01.66)

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

Stammbaum:
VI-DS-02488   Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Diezmannstr. 12 - EILBEDÜRFTIG   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-02488-ÄA-01   Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Diezmannstr. 12 - EILBEDÜRFTIG   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-02488-ÄA-02   Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Diezmannstr. 12 - EILBEDÜRFTIG   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-02488-ÄA-03   Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Diezmannstr. 12 - EILBEDÜRFTIG   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-02488-DS-04   Rückabwicklung des Vertrages zum Asylobjekt Diezmannstr. 12 a   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
-02488-DS-04-NF-01   Rückabwicklung des Vertrages zum Asylobjekt Diezmannstr. 12 a   61 Stadtplanungsamt   Neufassung
VI-DS-02488-NF-05   Rückabwicklung des Vertrages zum Asylobjekt Diezmannstr. 12 a   61 Stadtplanungsamt   Neufassung