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Vorlage - VI-F-04784  

 
 
Betreff: Klagen wegen fehlenden Kita-Plätzen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
20.09.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:
 

Im November 2016 gab es laut Antwort des Stadtverwaltung 524 Klagen und 365 Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Stadt Leipzig wegen fehlenden Kita-Plätzen.

 

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie viele dieser Verfahren wurden inzwischen mit welchem Ergebnis beendet?
  2. Wie viele und welche neuen Klagevorgänge gibt es seit November 2016? (bitte aufschlüsseln, auf welchen Sachverhalt sich diese Klagen konkret richten)
  3. Welche Strategien verfolgt die Stadt Leipzig in Bezug auf die verschiedenen Klageformen?
  4. Welche Kosten sind der Stadt durch die Rechtsmittel entstanden? (sowohl für die Rechtsstreite als auch für Schadensersatzzahlungen)