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Vorlage - VI-DS-04777  

 
 
Betreff: 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Ziele:1. nicht relevant
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Ratsversammlung beschließt die 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung).

 

2. Die Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in Kraft.

 

 

 


Sachverhalt:
 

Die 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) ist in der Ratsversammlung vom 23.08.2017 beschlossen und im Amtsblatt Nr. 16 vom 16.09.2017 veröffentlicht worden.

 

Die Tarifstelle 30.1 des dem Satzungstext anliegenden Kommunalen Kostenverzeichnis (KommKVz) enthält folgende Kostenfestsetzung:

 

Tarif-GegenstandGebühren in €

stelle

30.1Bei Rückgabe einer beschädigten 8 €

Hunderegistriermarke

 

Aus der, der Beschlussvorlage anliegenden, Änderungssynopse zum kommunalen Kostenverzeichnis und der Kostenkalkulation des zuständigen Fachamtes geht hervor, dass hierfür eine Gebühr von 5,00 € veranschlagt ist. Es handelt sich bei der Übertragung der Gebühr von 8,00 €, anstelle von 5,00 € im Kommunalen Kostenverzeichnis zu Tarifstelle 30.1 mithin um einen offensichtlichen Übertragungsfehler, der hierdurch zu berichtigen ist.

 

Die Kostenfestsetzung im Kommunalen Kostenverzeichnis zu Tarifstelle 30.1 muss richtigerweise lauten:

 

Tarif-GegenstandGebühren in €

stelle

30.1Bei Rückgabe einer beschädigten 5 €

Hunderegistriermarke
 


 

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzungstext 5. Änderungssatzung (50 KB)