Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-04769  

 
 
Betreff: Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO: Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) 2017
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
28.09.2017    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Finanzen 1. Lesung
16.10.2017    Fachausschuss Finanzen      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
01.11.2017 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element Sozialumlage (1.100.61.1.0.01.03) werden für 2017 in Höhe von 286.100 € bestätigt.
  2. Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen in der Budgeteinheit 50_313_ZW (Hilfen für Asylbewerber).

 

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

1.1.2017

31.12.
2017

286.100

1.100.61.1.0.01.03

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

1. Allgemeines

Der Kommunale Sozialverband Sachsen erhebt zur Deckung seines nicht durch eigene Einnahmen gedeckten Finanzbedarfes die Sozialumlage nach § 22 Abs. 2 des Gesetzes über den Kommunalen Sozialverband Sachsen (SächsKomSozVG). Die Anteile der Landkreise und kreisfreien Städte an der Sozialumlage wurden gemäß § 28 FAG durch Anwendung eines Vomhundertsatzes (Umlagesatz) auf die Umlagegrundlagen bestimmt. Dieser Umlagesatz ergibt sich aus dem Verhältnis vom Gesamtumlagebetrag des KSV zur Gesamtumlagegrundlage.

Am 05.12.2016 hat die Verbandsversammlung die Haushaltssatzung des KSV für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen. Die Höhe der Sozialumlage wurde mit 8,823 v.H. der Umlagegrundlagen der Landkreise und kreisfreien Städte festgesetzt. Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 10.02.2017 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2017 bestätigt und die Höhe der Sozialumlage genehmigt.

Am 23.02.2017 wurden die Umlagegrundlagen für das Jahr 2017 durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen bekannt gemacht. Hätte man diese unter Beibehaltung des Umlagesatzes von 8,823 v.H. der Berechnung der Sozialumlage zu Grunde gelegt, wäre diese um insgesamt 21,0 Mio. € auf 469,9 Mio. € gestiegen. Aus diesem Grund wurde eine Nachtragssatzung mit Anpassung des Umlagesatzes erforderlich.

Auf Basis des durch die Verbandsversammlung beschlossenen Absolutbetrages der Sozialumlage in Höhe von 448.937.857 € ergibt sich nunmehr ein Umlagesatz von 8,430 vom Hundert der Umlagegrundlagen 2017.

Am 19.06.2017 beschloss die Verbandsversammlung die erste Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit dem angepassten Umlagesatz, welcher mit Bescheid vom 07.07.2017 vom Sächsischen Staatsministerium des Innern genehmigt wurde.

Am 03.08.2017 erhielt die Stadt Leipzig den entsprechenden Bescheid des KSV zur Erhebung der Sozialumlage für das Jahr 2017. Der Anteil der Stadt Leipzig an der Sozialumlage wurde auf einen Betrag von insgesamt 75.039.337,53 € festgesetzt.

2. Finanzielle Auswirkungen

Infolge der Festsetzung der Umlage für die Stadt Leipzig in Höhe von 75.039.337,53 € und einem Haushaltsansatz in Höhe von 74.753.250 € entstehen überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 286.087,53 € im PSP-Element 1.100.61.1.0.01.03:

Plan 2017: 74.753.250 €

Umlage: 75.039.350 €

ÜPL Aufwendungen: 286.100 €

Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW). Diese ergeben sich aus geringeren Zuweisungszahlen und den damit verbundenen Kapazitätsanpassungen (siehe auch VI-DS-04680 „Finanzbericht zum Stichtag 30.06.2017 (VIST)“).