Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-04407-NF-02  

 
 
Betreff: Lokale Demokratie stärken!
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
VI-A-04407
Beratungsfolge:
OR Liebertwolkwitz Vorberatung
14.12.2017 
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz geändert beschlossen   
OR Miltitz Vorberatung
24.01.2018 
OR Miltitz zur Kenntnis genommen     
OR Rückmarsdorf Vorberatung
SBB Nordwest Vorberatung
04.01.2018 
SBB Nordwest ungeändert beschlossen   
SBB Nord Vorberatung
04.01.2018 
SBB Nord ungeändert beschlossen   
Jugendparlament Vorberatung
06.11.2017 
Jugendparlament vertagt   
OR Engelsdorf Vorberatung
08.01.2018 
OR Engelsdorf zur Kenntnis genommen     
OR Holzhausen Vorberatung
09.01.2018 
OR Holzhausen (offen)     
OR Seehausen Vorberatung
09.01.2018 
OR Seehausen ungeändert beschlossen   
SBB Alt-West Vorberatung
10.01.2018 
SBB Alt-West ungeändert beschlossen   
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Vorberatung
SBB Mitte Vorberatung
11.01.2018 
SBB Mitte ungeändert beschlossen   
SBB Südwest Vorberatung
15.01.2018 
SBB Südwest ungeändert beschlossen   
SBB West Vorberatung
15.01.2018 
SBB West (offen)     
OR Mölkau Vorberatung
16.01.2018 
OR Mölkau ungeändert beschlossen   
OR Wiederitzsch Vorberatung
16.01.2018 
OR Wiederitzsch zur Kenntnis genommen   
SBB Nordost Vorberatung
17.01.2018 
SBB Nordost (offen)     
SBB Ost Vorberatung
17.01.2018 
SBB Ost ungeändert beschlossen   
SBB Süd Vorberatung
17.01.2018 
SBB Süd, Immanuel-Kant-Gymnasium, Raum 024, Scharnhorststraße 15, 04275 Leipzig ungeändert beschlossen   
OR Lützschena-Stahmeln Vorberatung
22.01.2018 
OR Lützschena-Stahmeln ungeändert beschlossen     
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
23.01.2018    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
SBB Südost Vorberatung
23.01.2018 
SBB Südost ungeändert beschlossen   
OR Lindenthal Vorberatung
23.01.2018 
OR Lindenthal geändert beschlossen   
OR Plaußig Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg Vorberatung
25.01.2018 
OR Böhlitz-Ehrenberg ungeändert beschlossen   
OR Burghausen Vorberatung
30.01.2018 
OR Burghausen ungeändert beschlossen     
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister erarbeitet bis zum Ende des 4. Quartals 2017 einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Arbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte, damit die Umsetzung zum Beginn des Jahres der Demokratie 2018 starten kann.

 

  1. Zur Verbesserung sind aus unserer Sicht folgende Punkte einzuarbeiten:

 

a)      Vorgaben für ein einheitliches und transparentes Verfahren in Form eines standardisierten Verfahrens mit Laufzeiten und Benachrichtigungen über den Sachstand der Antragssteller. Sowie eine Überprüfung der personellen Ausstattung des BfR.

 

b)      Einheitliche räumliche Bedingungen in Bezug auf technische Ausstattung, zwingende Barrierefreiheit der Sitzungsräume sowie Wegweisern zur Sitzung.

Hierbei ist zu klären ob die jeweilige Technik (Beamer, Leinwände, etc.) jeweils vor Ort fest eingebaut werden sollen, eine Technik-Pool Lösung angebracht ist, oder ob entsprechende Klassenräume in Schulgebäuden mit wenig Aufwand nutzbar sein können.

 

c)       Die Umstellung der Arbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte auf papierloses Arbeiten soll ermöglicht werden. Dazu bedarf es der Ausstattung mit Hardware, den Zugängen zum Allris, sowie W-Lan und ausreichend Stromanschlüsse in den Sitzungsräumen. Die Bereitstellung der Software kann durch das BfR oder über ein Budget des lokalen Gremiums erfolgen.

 

d)      Um das papierlose Arbeiten zu verbessern, sollen die jeweiligen lokalen Gremien einheitliche E-Mail-Adressen erhalten, damit alle Informationen zeitgleich zur Verfügung stehen. Mit dem Hersteller des Allris soll ein Ampelsystem für Anträge und Anfragen besprochen werden (Rot: noch nicht bearbeitet. Gelb: in Bearbeitung durch die Verwaltung. Grün: Bearbeitung abgeschlossen).

 

e)      Die Beratungsfolge wird dahingehend geändert, dass Vorlagen und Anträge, die direkt den Wirkungskreis der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte betreffen, umgehend nach der Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung in diese lokalen Gremien verwiesen werden. Bevor jene Anträge und Vorlagen in 2. Lesung in den Fachausschüssen behandelt werden, sollen die Voten der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte vorliegen und den Ratsmitgliedern deutlich sichtbar zur Kenntnis gegeben werden. Dies gilt auch für Voten mit einschränkenden Bedingungen. In diesem Kontext sollen einheitliche Verfahrensregeln für die Zuweisung in die Gremien erarbeitet werden, die ebenfalls beinhalten, dass keine Vorlage und kein Antrag ohne Votum des zuständigen Stadtbezirksbeirates oder Ortschaftsrates in der Ratsversammlung beraten werden.

 

f)        Die Mitglieder der lokalen Gremien sollen regelmäßig die Möglichkeit bekommen, an Schulungen und Weiterbildung teilzunehmen und sich mit anderen Gremien gleicher Ebene auszutauschen.

 

g)       Die Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte erhalten die Möglichkeit für dieses Ehrenamt eine anteilige Freistellung zu bekommen, sowie Weiterbildungen im Bereich Sitzungsleitung, Moderation etc. zu absolvieren.

 

h)      Gemeinsam mit dem Referat für Kommunikation wird ein Konzept zur stärkeren Wahrnehmung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte erarbeitet. Dieses kann u.a. vorsehen, dass ein begrenztes Budget für Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung, Druckerzeugnisse, o.ä. vorgesehen ist.

 


 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


 

 

Sachverhalt:

Die Arbeit der Stadtbezirks- und Ortschaftsräte soll nachhaltig verbessert werden. Dazu gehört u.a. eine verbindliche frühere Einordnung dieser Gremien in die Beratungsfolge des Rates. Darüber hinaus differieren die Arbeitsbedingungen einzelner Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte sehr deutlich, was neben den Tagungsräumen auch deren technische Ausstattung (WLAN etc.) betrifft. Hier ist die Stadtverwaltung gefordert, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass diese Gremien die gleichen Arbeitsbedingungen haben und ihren Beitrag zur Meinungsbildung im Rat leisten können.

 

Stammbaum:
VI-A-04407   Lokale Demokratie stärken!   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-04407-VSP-01   Lokale Demokratie stärken!   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04407-NF-02   Lokale Demokratie stärken!   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
VI-A-04407-NF-03   Lokale Demokratie stärken!   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung