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Vorlage - VI-A-04173-ÄA-02  

 
 
Betreff: Tarifmoratorium
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VI-A-04173
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.09.2017 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
07.09.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

  1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter in der Gesellschafterversammlung sowie im Aufsichtsrat der MDV GmbH, bis auf Weiteres keiner Tariferhöhung zuzustimmen.  Der entsprechende Verlustausgleich wird aus dem städtischen Haushalt gedeckt.
  2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, sich in den entsprechenden Gremien aktiv auf Landes- und Bundesebene für eine bessere Finanzierung des ÖPNV einzusetzen.

 

 


 

Sachverhalt:
 

Erfolgt mündlich
 

Stammbaum:
VI-A-04173   Tarifmoratorium   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-04173-VSP-01   Tarifmoratorium   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04173-ÄA-02   Tarifmoratorium   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-04173-ÄA-03   Tarifmoratorium   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-04173-NF-04   Tarifmoratorium   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung