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Vorlage - VI-A-04487-NF-02  

 
 
Betreff: Anpassung von Hundesteuer und Polizeiverordnung
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
VI-A-04487
Beratungsfolge:
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
05.09.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
19.09.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Finanzen Vorberatung
11.09.2017    Fachausschuss Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.09.2017 
Ratsversammlung vorerst keine Weiterberatung   
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Hundesteuersatzung & die Polizeiverordnung so angepasst werden können, dass

 

a)      die Hundesteuer gestaffelt wird, sodass Wach- und Schutzhunde auf (Privat-)Grundstücken den niedrigsten Satz zahlen und die Summen für Erst- und Zweithund entsprechend angehoben werden

b)      eine Chippflicht für Hunde ab 01.01.2018 stadtweit gilt und die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes mit entsprechenden Lesegeräten ausgestattet werden

 

Begründung:

Im Stadtgebiet Leipzig lebt eine nicht unerhebliche Anzahl von Hunden, die nur geschätzt werden kann, weil es nicht alle Hundehalter ihr Tier auch anmelden. Die Tiere sind gemäß Hundesteuersatzung bis spätestens 12 Wochen nach Haltungsbeginn und Polizeiverordnung anzumelden und für sie ist Hundesteuer zu entrichten. Darüber hinaus bestehen weitere Pflichten der Hundehalter in Bezug auf Leinenzwang, u.U. Maulkorbpflicht, Entsorgung des Kotes, etc.

Die Einhaltung dieser Regelungen durch HundehalterInnen findet allerdings nur sehr unterschiedlich statt. Dies zeigt sich auch in den gehäuften Beschwerden über unangeleinte Hunde im öffentlichen Raum, die Kothaufen auf Grünflächen und Gehwegen und nicht verwendete Maulkörbe im ÖPNV.

Daher sollen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden,  die eindeutige Identifizierbarkeit der Hunde mittels einer Chipflicht zu gewährleisten. Damit kann sichergestellt, dass der illegale Handel mit Hundemarken sowie Ausreden unwirksam werden.

Um die Sicherheit in den Ortsteilen des Stadtgebietes zu erhöhen, soll geprüft werden, inwieweit die dort zur Sicherung des Grundstücks eingesetzten Hunde durch eine Ermäßigung der Hundesteuer weiter bezahlbar bleiben.

 

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


 

Sachverhalt:

 

Stammbaum:
VI-A-04487   Anpassung von Hundesteuer und Polizeiverordnung   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-04487-VSP-01   Anpassung von Hundesteuer und Polizeiverordnung   20 Stadtkämmerei   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04487-NF-02   Anpassung von Hundesteuer und Polizeiverordnung   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
A-04487-NF-02-ÄA-1   Anpassung von Hundesteuer und Polizeiverordnung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag