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Vorlage - VI-A-04741  

 
 
Betreff: Elektromobilität offensiv angehen statt weiter aussitzen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
20.09.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
26.09.2017    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
26.09.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
04.10.2017    FA Stadtentwicklung und Bau      
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
04.10.2017 
Verwaltungsausschuss      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
17.10.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Jugendparlament Vorberatung
06.11.2017 
Jugendparlament vertagt   
30.11.2017 
Jugendparlament vertagt     
04.01.2018 
Jugendparlament vertagt     
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
09.01.2018    FA Umwelt und Ordnung      
23.01.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
16.01.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
16.01.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
17.01.2018 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
28.02.2018 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt erarbeitet bis Ende 2018 gemeinsam mit der Stadtwerke Leipzig GmbH unter Einbeziehung interessierter Kooperations- und Finanzierungspartner eine gesamtstädtische Strategie und einen darin enthaltenen zeitlich untersetzten Maßnahmenplan zur flächendeckenden Bereitstellung öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
  2. Die Stadt beauftragt die Stadtwerke Leipzig in diesem Zusammenhang mit dem Aufbau eines eigenen Geschäftsfeldes „Grüne Elektromobilität“, welches Errichtung, Unterhaltung und Betreibung flächendeckender Ladeinfrastruktur mit Ökostrom umfasst.
  3. Während der Erarbeitungszeit werden in allen Stadtteilen an geeigneten Stellen und möglichst unter Einbeziehung geeigneter Partner erste mit Ökostrom versorgte Ladestationen, vorerst in begrenzter Stückzahl, als Grundversorgung geschaffen.

 

 


 

Sachverhalt:
 

Das Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ formuliert zwar in verschiedensten Maßnahmen die Förderung der Elektromobilität, jedoch bleibt dies fast ausschließlich in planerischen Zielsetzungen hinter der dringenden Notwendigkeit des zielgerichteten Ausbaus sowohl der Ladeinfrastruktur als auch der Etablierung eines eigenen Geschäftsfeld beim eigenen Energieversorger zur Bereitstellung und (perspektivisch) kostendeckenden Betreibung der Infrastruktur zurück. Hier braucht es entschiedene Schritte, um einerseits Anreize für ein geändertes Mobilitätsverhalten weg vom Verbrennungsmotor zu setzen, andererseits aber auch die Leistung der Bereitstellung und Betreibung der Infrastruktur zu einem sich zumindest mittelfristig lukrativen Geschäftsfeld aufzubauen, um die Marktposition des regionalen Energiedienstleisters zu behaupten.

 

Die Verbesserung der stadtweiten Verfügbarkeit öffentlicher Lademöglichkeiten erlaubt keinen weiteren Aufschub. Ab Januar 2018 drohen vielen Diesel-Fahrzeugen in ersten Städten zumindest partielle Fahrverbote. Durch billigere Serienproduktion von Batterien und Autos werden die Anschaffungskosten in den kommenden Jahren sinken, während steigende Preise für Verbrennungsfahrzeuge aufgrund strengerer Vorgaben im Realbetrieb zu erwarten sind. Durch gerichtlich herbeigeführte Dieselfahrverbote droht zudem ein Wertverlust für diese Fahrzeuge. Nicht zuletzt wird bereits auf EU-Ebene die Einführung einer verbindlichen E-Auto-Quote diskutiert.

 

Diese Entwicklung spricht sehr deutlich dafür, dass es zu einem beschleunigten Umstieg zahlreicher Menschen zu den Angeboten des Umweltverbundes und/oder elektrisch betriebenen Individualfahrzeugen kommen wird. Dieser Entwicklung werden andere Staaten und Städte bereits gerecht und werden in der Folge auch von deutlich verbesserten Werten im Bereich der Luftreinhaltung und Lärmbelastung profitieren.

 

Leipzig jedoch hängt weiterhin in planerischen Szenarien fest, ohne einen weiteren Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben. Damit konterkariert man die eigene Zielstellung der „Stadt für intelligente Mobilität“.


 

Stammbaum:
VI-A-04741   Elektromobilität offensiv angehen statt weiter aussitzen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-04741-VSP-01   Elektromobilität offensiv angehen statt weiter aussitzen   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Verwaltungsstandpunkt