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Vorlage - VI-DS-04735  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss "Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraße" (Bereich Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Ziele:1. nicht relevant
 4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
08.01.2018    Fachausschuss Finanzen      
SBB Südwest Anhörung
15.01.2018 
SBB Südwest ungeändert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
16.01.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.01.2018 
Ratsversammlung zurückgestellt   
01.02.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 31.01.2018 ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Baumaßnahme Erneuerung Eisenbahnüberführung „Dieskaustraße“ (Leipzig) Strecke 6379, Bahn-km 2,132 wird realisiert. Bauherr ist die DB Netz AG. Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) in der zurzeit gültigen Fassung.

 

  1. Die Gesamtkosten für die Stadt Leipzig betragen 2.685.450 €. Der städtische Anteil beträgt 0 €.

 

 

  1. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „EÜ Dieskaustraße“ (7.0001687.740) in den   

            Haushaltsjahren wie folgt geplant:

 

            2018: 1.300.000 €

            2019: 1.385.450 €

 

  1. Die Einzahlungen aus Fördermitteln sind im PSP-Element „EÜ Dieskaustraße“   (7.0001687.705) wie folgt geplant:

 

2020: 1.399.500 €

2021:      73.650 €

 

  1. Die Einzahlungen seitens der DB Netz AG sind im PSP-Element „EÜ Dieskastraße (7.0001687.705) wie folgt geplant

 

2020: 1.212.300 €

 

  1. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 2.685.450 € im PSP-Element „EÜ Dieskaustraße“  (7.0001687.740) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 2.471.140,55 € aus dem PSP-Element „B 6 West/B 87 von Pittlerstraße bis S1“ (7.0000539.705) sowie in Höhe von 214.309,45 € aus dem PSP-Element „B6 (neu)/B87 (neu), Mittlerer Ring Nord“ (7.0000555.705).

 

  1. Die im Haushaltsjahr 2017 nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2018 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht entsprechend § 7 der Haushaltssatzung 2017/ 2018 unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt.

 

  1. Die im Haushaltsjahr 2018 nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2019 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht entsprechend § 7 der Haushaltssatzung 2017/ 2018 unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt.

 

  1. Die Auszahlungen bzw. Einzahlungen für die Folgejahre werden mit der Haushaltsplanung 2019/2020 berücksichtigt.

 

  1. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung für das  Haushaltsjahr 2019 und der Bestätigung der Fördermittel.

 

  1. Sollte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr keine Fördermittel bereitstellen, müssen diese aus städtischen Eigenmitteln innerhalb des Eckwertes des Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert werden.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG abzuschließen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Die DB Strecke 6379 Leipzig-Plagwitz – Gaschwitz wird im Leipziger Südwesten mittels einer EÜ über die Dieskaustraße geführt.

Die EÜ befindet sich in der Baulast der DB Netz AG. Die Stadt ist Straßenbaulastträger der unterführten Dieskaustraße. Im Verkehrsraum der Straße befinden sich zu dem Straßenbahnanlagen der Leipziger Verkehrsbetriebe, welche gemäß EKrG dem Straßenbaulastträger zugeordnet werden.

Die DB Netz AG plant den Ersatzneubau der EÜ Dieskaustraße von 2018-2019.

Die Stadt hatte mit Schreiben vom 08.12.14 und 09.12.15 ein Aufweitungsverlangen hinsichtlich der lichten Höhe und Weite gegenüber der DB Netz AG formuliert. Die uneingeschränkte Nutzung der Fahrstreifen unter dem Bauwerk sowie die Schaffung der Rahmenbedingungen für den mittelfristig geplanten grundhaften Ausbaus der Dieskaustraße durch die Stadt Leipzig waren Anlass für diese Forderungen.

Die Baumaßnahme EÜ Dieskaustraße ist Bestandteil des Planfeststellungs-

verfahrens „Änderung der EÜ Dieskaustraße km 2,132 und der EÜ Küchenholzallee km 2,704“, welches durch das Eisenbahn-Bundesamt durchgeführt wird.

Gemäß dem EKrG §12 (2) muss sich die Stadt aufgrund des Aufweitungsverlangens an den Herstellungskosten der Kreuzungsanlage beteiligen.

Neben den baulichen Maßnahmen an der EÜ werden vor allem die Oberleitungsanlagen der LVB den neuen Verhältnissen angepasst, die Straße im ursprünglichen Zustand wiederhergestellt. Denkmal- und landschaftspflegerische Auflagen und Forderungen werden ebenfalls umgesetzt.

Der zu tragenden Kostenanteil für die Stadt Leipzig beläuft sich auf ca. 2,685 Mio €.

Dieser Kostenanteil wird durch die Zahlung eines Vorteilsausgleichs der DB Netz AG an die Stadt um ca. 1,212 Mio. € vermindert.

Für den verbleibenden Kostenanteil i. H. v. ca. 1,473 Mio. €  werden Fördermittel mit einer Förderquote von 100% veranschlagt.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, siehe Erläuterungsbericht Kap. 3

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

2020

2020

2021

1.399.500

1.212.300

     73.650

7.0001687.705

7.0001687.705

7.0001687.705

 

Auszahlungen

 

2018

2019

1.300.000

1.385.450

7.0001687.740

7.0001687.740

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

Prüfkatalog Strategische Ziele

Erläuterungsbericht zum Sachverhalt

Übersichtslageplan

Lageplan

Bauwerksplan Ersatzneubau (Realentwurf), Draufsicht

Bauwerksplan Ersatzneubau (Realentwurf), Schnitte, Ansichten

Entwurf der Kreuzungsvereinbarung nach §§ 3, 12 (2) EKrG zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung Dieskaustraße, Strecke 6379, Bahn-km 2,132 (Stand 11.08.2017, Vereinbarungstext)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Prüfkatalog_Strategische Ziele (16 KB)    
Anlage 2 2 Erläuterungsbericht zum Sachverhalt (66 KB)    
Anlage 3 3 Übersichtslageplan (2109 KB)    
Anlage 4 4 Lageplan (562 KB)    
Anlage 5 5 Bauwerksplan, Draufsicht (364 KB)    
Anlage 6 6 Bauwerksplan, Schnitte_Ansichten (474 KB)    
Anlage 7 7 Entwurf Kreuzungsvereinbarung, Stand 170811 (768 KB)