Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-04708-VSP-01  

 
 
Betreff: Verbesserung des ÖPNV in der Leipziger Innenstadt
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-04708
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
10.10.2017    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
10.10.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
SBB Mitte Anhörung
12.10.2017 
Sondersitzung SBB Mitte zur Kenntnis genommen   
FA Finanzen Vorberatung
16.10.2017    Fachausschuss Finanzen      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
17.10.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.10.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Da sich derzeit bereits verschiedene Untersuchungen und Konzepte in der Erarbeitung befinden, die auch das Thema der Verbesserung des ÖPNV (insbesondere in der Leipziger Innenstadt) beinhalten, wird die im Antrag vorgeschlagene Prüfung einer Nordtangente für den motorisierten Individualverkehr und eines Straßenbahntunnels unterhalb der Jahnallee im Rahmen der zuvor genannten Untersuchungen bzw. Konzepte mit betrachtet.

 


 

 

Sachverhalt:

 

Durch das Verkehrs- und Tiefbauamt werden derzeit eine Reihe von Untersuchungen durchgeführt und Konzepte erarbeitet, die im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt auf eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), insbesondere auch in der Leipziger Innenstadt, abzielen. Dazu gehören der Szenarienprozess bzw. die Erarbeitung einer Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig, die Fortschreibung des Nahverkehrsplans sowie die Erarbeitung des „Verkehrskonzeptes erweiterte Innenstadt“ im Zusammenhang mit dem EU-Projekt „DEMO-EC“.

 

Mobilitätsszenarien/-strategie und Nahverkehrsplan

 

Im Zusammenhang mit der durch den Stadtrat beauftragten Erarbeitung von Szenarien im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans (vgl. Ratsbeschluss zum Antrag Nr. VI-A-01833) wurde Anfang 2016 ein umfangreicher Szenarienprozess gestartet. Dieser Prozess wurde aufgrund der neuen Rahmenbedingungen und Anforderungen einer wachsenden Stadt sowie im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung aller Verkehrsträger im Laufe der Szenarienerarbeitung hin zur Entwicklung einer Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig ausgeweitet. Im Zusammenhang mit der Szenarienentwicklung wurden verschiedene zukunftsweisende Kriterien in die Betrachtung einbezogen. Die Szenarien selbst wurden mit entsprechenden szenariospezifischen Leistungsbeschreibungen sowie Kostenschätzungen versehen und u. a. mittels Darstellung der zukünftigen Gestaltung des ÖPNV-Angebotes sowie der dafür notwendigen Infrastrukturmaßnahmen konkretisiert. Das heißt, die in den Szenarien getroffenen Annahmen und Zielstellungen wurden durch die Ableitung entsprechender Folgewirkungen und daraus resultierender Notwendigkeiten in Form von Maßnahmen inhaltlich unterfüttert. Hinsichtlich der Infrastrukturmaßnahmen im ÖPNV wurden dabei u. a. folgende Kategorien szenariospezifisch untersucht: Ausbau des Promenadenrings, Ausbau des innenstadtnahen Bestandsnetzes, Neubau von Tangenten, periphere Netzerweiterungen sowie Komplexbaumaßnahmen mit ÖPNV-Anteil.

 

Für die Erarbeitung der Mobilitätsstrategie 2030 wurden für jedes Szenario auch die Auswirkungen auf den Nahverkehrsplan, also für den Zeithorizont bis 2024, betrachtet. Der Nahverkehrsplan wird hinsichtlich der Umsetzung von Maßnahmen modular aufgebaut. Das heißt, dass eine entsprechende Anpassung bzw. Konkretisierung des Nahverkehrsplans und dessen Maßnahmenbaukasten möglich ist, wenn das für Leipzig passende Szenario feststeht. Das für Leipzig passende Szenario wird nach Bestätigung einer entsprechenden Informationsvorlage in der DB OBM im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Szenarienprozess abgeleitet und bildet damit den Kern der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig, welche im 1. Quartal 2018 durch die Ratsversammlung beschlossen werden soll.

 

Parallel dazu wird der Entwurf des Nahverkehrsplans im IV. Quartal 2017 fertig gestellt und anschließend mittels Informationsvorlage in die DB OBM eingebracht. Damit erfolgt auch die Freigabe der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Nahverkehrsplans, wobei der Auftakt Ende 2017 mit einer Bürgerinformationsveranstaltung erfolgen soll.

 

„Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“

 

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 21.06.2017 (vgl. VI-DS-04118) wurde die Teilnahme am EU-Projekt „DEMO-EC“ bestätigt. Im Rahmen dieses Projektes wird durch das Verkehrs- und Tiefbauamt ein Verkehrskonzept für die erweiterte Innenstadt gemäß den aktuellen Entwicklungen der Verkehrssituation einer wachsenden Stadt erstellt. Das Konzept soll dazu beitragen, das Ziel der Steigerung des Umweltverbund-Anteils an den täglichen Wegen der Leipziger zu erreichen.

 

Im Rahmen der Untersuchung bzw. des Projektes werden u. a. auch Analysen zum Mobilitätsmanagement vorgenommen. Handlungsschwerpunkt ist einerseits die Validierung des Konzeptes „autoarme Innenstadt“ für den Bereich innerhalb des Promenadenrings, mit welchem bereits verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Innenstadt durch Verkehrsmittel des Umweltverbundes und zur besseren Nutzbarkeit der Innenstadt für den Fuß- und Radverkehr umgesetzt wurden. Andererseits wird angestrebt, ein Konzept nunmehr für die erweiterte Innenstadt zu entwickeln. Dies beinhaltet u. a. auch die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Untersuchung der Machbarkeit einer innovativen Verkehrslösung vor dem Hauptbahnhof, verbunden mit dem Ziel, den ÖPNV sowie den Fußverkehr zu priorisieren und zu attraktivieren.

 

Das Projekt erstreckt sich über eine Gesamtlaufzeit von 5 Jahren, wobei die Erarbeitung eines „Verkehrskonzeptes erweiterte Innenstadt“ bis Dezember 2019 andauern soll. Während der zweite Projektphase (Januar 2020 bis Dezember 2021) sollen erste Schritte zur Umsetzung des Konzeptes eingeleitet werden.

 

Schlussfolgerung

 

Da sich sowohl mit der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig bzw. der Fortschreibung des Nahverkehrsplans als auch mit der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes „erweiterte Innenstadt“ derzeit bereits verschiedene Konzepte zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung in der Leipziger Innenstadt in der Erarbeitung bzw. in den letzten Zügen befinden, wird eine losgelöste konkretere Prüfung, die einen Ausbau der Nordtangente für den motorisierten Individualverkehr sowie einen Straßenbahntunnel unterhalb der Jahnallee vorsieht, derzeit nicht als sinnvoll und zielführend eingeschätzt. Insofern gilt es, die Planung im Zusammenhang mit den Ergebnissen der zuvor genannten Untersuchungen bzw. Konzepte zu betrachten.

 

Die Ergebnisse des Szenarienprozesses sollen der Öffentlichkeit noch im IV. Quartal 2017 vorgestellt werden. Die Beschlüsse zur Mobilitätsstrategie 2030 und zum Nahverkehrsplan sollen im I. bzw. II. Quartal 2018 erfolgen. Das „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“ wird vsl. im IV. Quartal 2019 als erster Entwurf für die geplante Öffentlichkeitsbeteiligung vorliegen.
 


 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 


 

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-04708   Verbesserung des ÖPNV in der Leipziger Innenstadt   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VI-A-04708-VSP-01   Verbesserung des ÖPNV in der Leipziger Innenstadt   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04708-NF-02   Verbesserung des ÖPNV in der Leipziger Innenstadt   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung