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Vorlage - VI-A-301-NF-1-VSP-1  

 
 
Betreff: Grundsätze der Vergabe von Kreativleistungen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
A-00301/14-NF-01
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
12.09.2017    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
19.09.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
17.10.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.09.2017 
Ratsversammlung vertagt     
18.10.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1.                Im Zusammenhang mit der Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes und der damit zusammenhängenden Regelungen werden gemeinsam mit Vertretern der Leipziger Kreativwirtschaft und den zuständigen Kammern Grundsätze zur Vergabe von Kreativleistungen erarbeitet.

 

  1.                Diese werden dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben und in die notwendigen Beschlüsse integriert.

 

 


 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


 

 

 

 

 

Sachverhalt:
Kreativleistungen fallen unter freiberufliche Leistungen und werden somit nach DA Nr.  10/2015 „Regelung zur Vergabe freiberuflicher Leistungen außerhalb der VOF, die keine Architekten- und Ingenieurleistungen sind“ vergeben.

Bis April 2016 war die Vergabe von freiberuflichen Leistungen oberhalb des VOF-Schwellenwertes in der VOF geregelt. Das Regelverfahren war hier das Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Vergabebekanntmachung bzw. mit entsprechender vergaberechtlicher Begründung ohne Teilnahmewettbewerb. Mit der Vergaberechtsreform ist die VOF ersatzlos weggefallen und wird nunmehr durch die Vergabeverordnung (VgV) ersetzt. Die VgV regelt die gesamte öffentliche Beschaffung oberhalb des Schwellenwertes (derzeit 209.000 € netto).

 

Unterhalb des Schwellenwertes gibt es für die Vergabe von freiberuflichen Leistungen kein förmliches Verfahren, hier gelten die Regelungen des Haushaltsrechts und die von der Verwaltung  getroffenen Regeln, d.h. die Beauftragung von freiberuflichen Leistungen – einschl. Kreativleistungen - erfolgt nach der o.g. Dienstanweisung Nr. 10/2015.

 

Im Punkt 3 der Dienstanweisung ist das Verfahren hinreichend geregelt: „Freiberufliche Leistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes werden ohne ein förmliches Verfahren unter Berücksichtigung der allgemeinen Vergabegrundsätze Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung vergeben.

Es sind mindestens 3 Angebote von fachkundigen, leistungsfähigen und zuverlässigen (geeigneten) Bietern einzuholen. Bis zur Wertgrenze von 5.000 € (brutto) kann von der Einholung mehrerer Angebote abgesehen werden, wenn das Fachamt drei Büros auswählt und die Leistung nach entspr. Prüfung an ein Büro vergibt und die Entscheidung aktenkundig dokumentiert.“

 

Ferner wird ergänzend über die Anlage 4 (Checkliste) sichergestellt, dass die weiteren Grundsätze des Vergaberechts eingehalten werden.

Mit dem Beschluss des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechtes auf Bundesebene (2016) ist auch Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes zu erwarten.

Damit wird die Überarbeitung der o.g. DA 10/2015 verbunden sein.

 

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung prüfen, Grundsätze für die Vergabe von Kreativleistungen in diese Dienstanweisugn aufzunehmen. Dies betrifft:

 

  • die Anwendung des Vergütungstarifvertrages Design der Allianz Deutscher Designer für Verträge (Werkvertrag für einen Entwurf, Lizenzvertrag für die Entwurfsnutzung, Dienstverträge für Beratungs- und zusätzliche Leistungen)

 

  • die Orientierung an den Honorarvorschlägen des genannten Vergütungstarifvertrages bei der Vergabe von Kreativleistungen

 

  • die Anwendung von angemessenen Pitchhonoraren  


 

Stammbaum:
A-00301/14   Grundsätze der Vergabe von Kreativleistungen   Geschäftsstelle der FDP-Fraktion   Antrag
A-00301/14-NF-01   Grundsätze der Vergabe von Kreativleistungen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
VI-A-301-NF-1-VSP-1   Grundsätze der Vergabe von Kreativleistungen   10 Hauptamt   Verwaltungsstandpunkt
A-00301/14-NF-02   Grundsätze der Vergabe von Kreativleistungen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung