Vorlage - 03578-NF-02-ÄA-04  

Beschlussvorschlag:

Die Neufassung des Beschlussvorschlags wird wie folgt geändert:

1. Die Stadtverwaltung legt bis 30.9.2017 eine Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung mit folgendem Inhalt vor:

Ergänzung Anlage 1 Gebührentarif

2.1 Sondernutzungungen, die beim Ordnungsamt zu beantragen sind:

       Zone AZone B     Zone C

4. Heizstrahler in konzessionierten Freisitzen 30   25        20

    1 Stück/30 qm/pro angefangenem Monat

2. Das Budget für Baumpflanzungen durch die Stadt Leipzig wird ab 2018 um denjenigen Betrag erhöht, der den zusätzlichen Einnahmen aus der Gebühr für Heizstrahler entspricht.

Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.