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Vorlage - 03578-NF-02-ÄA-04  

 
 
Betreff: Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:1. Fraktion DIE LINKE
2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bezüglich:
-03578-NF-02-ÄA-03
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.08.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

Die Neufassung des Beschlussvorschlags wird wie folgt geändert:

 

  1. Die Stadtverwaltung legt bis 30.9.2017 eine Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung mit folgendem Inhalt vor:

 

Ergänzung Anlage 1 Gebührentarif

 

2.1 Sondernutzungungen, die beim Ordnungsamt zu beantragen sind:

 

       Zone AZone B     Zone C

4. Heizstrahler in konzessionierten Freisitzen 30   25        20

    1 Stück/30 qm/pro angefangenem Monat

 

  1. Das Budget für Baumpflanzungen durch die Stadt Leipzig wird ab 2018 um denjenigen Betrag erhöht, der den zusätzlichen Einnahmen aus der Gebühr für Heizstrahler entspricht.

 


Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
 

Stammbaum:
VI-A-03578   Verbot von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-03578-VSP-01   Verbot von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-03578-NF-02   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-03578-VSP-03   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   Verwaltungsstandpunkt
-03578-NF-02-ÄA-002   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
-03578-NF-02-ÄA-03   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
03578-NF-02-ÄA-04   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
-03578-NF-02-ÄA-05   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-01213-NF-03   1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung vom 16.09.2015   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage