Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-04678  

 
 
Betreff: Transparenz in Leipzig: Themenstadtplan um Standorte der Videoüberwachung ergänzen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Freibeuter
Ziele:1. nicht relevant
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
23.08.2017 
Ratsversammlung (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
29.08.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
05.09.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
05.09.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Jugendparlament Vorberatung
21.09.2017 
Jugendparlament vertagt   
28.09.2017 
Jugendparlament ungeändert beschlossen   
Jugendbeirat Anhörung
02.11.2017 
Jugendbeirat ungeändert beschlossen   
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
12.06.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
12.06.2018    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
19.06.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.06.2018 
Ratsversammlung geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Standorte von Kameras im öffentlichen Raum zum 1. Januar 2018 in den Themenstadtplan auf www.leipzig.de zu übernehmen.

 

  1. Die horizontale Aufnahmerichtung ist kenntlich zu machen. Sofern die Kamera schwenkbar ist, ist der gesamte mögliche horizontale Aufnahmebereich kenntlich zu machen.

 

  1. Sofern seitens des Oberbürgermeisters rechtliche Bedenken zur Umsetzung bestehen, legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis zum  1. Januar 2018 die nötigen kommunalrechtlichen Änderungen vor, so dass eine Umsetzung möglich ist.

 

 


 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:


In Leipzig werden verschiedene Bereiche per Video überwacht. Teils wird per Schild darauf hingewiesen. Da Videoüberwachung kein Selbstzweck sein darf, sondern – so die Befürworter des Einsatzes – Straftaten aufklären und Straftaten verhindern soll, spricht nichts gegen einen transparenten Umgang damit. Insofern sollte aus  Transparenzgesichtspunkten jede Kamera im Themenstadtplan veröffentlicht werden. Für den Initiator des Beschlusses kann es ggf. Umstände geben, die derzeit eine Standortveröffentlichung unmöglich machen. Für diesen  Fall sind entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen in Form eines Satzungsbeschlusses zu schaffen, welche die Aufstellung von Kameras  nur noch dann ermöglichen, wenn Standort und Aufnahmebereich im  Online-Themenstadtplan veröffentlicht werden können.