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Vorlage - VI-P-03798-DS-02  

 
 
Betreff: Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VI-P-03798
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.09.2017 
Ratsversammlung vertagt   
Petitionsausschuss Vorberatung
02.03.2018    Petitionsausschuss      
16.03.2018    Petitionsausschuss      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Petition VI-P-03798
Messdaten

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Petition kann nicht vollumfänglich abgeholfen werden. Die Voraussetzungen für Maßnahmen im Zuge  der  Fortschreibung  des  Lärmaktionsplans  und  für  die  Anordnung  von  verkehrsregelnden Maßnahmen  zum  Schutz  der  Wohnbevölkerung  vor  Lärm  und  Abgasen  nach  §  45  Abs.  3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind nicht gegeben.

 

Für KiTa- und Schulstandorte wird die Anordnung von Tempo 30 von der Stadtverwaltung geprüft.

 

Unabhängig davon ist die Aufstellung einer Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit aus Lärmschutzgründen in der Karl-Tauchnitz-Straße denkbar.

 

 


 

 

 

 


Sachverhalt:
 

Aus Anlass der Petition wurden sowohl die Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen als auch die Ergebnisse der Verkehrszählungen der jüngeren Zeit nochmals ausgewertet.

 

1. Geschwindigkeitskontrollen

 

Die  Karl-Tauchnitz-Straße  wird  regelmäßig  bei  der  Einsatzplanung  für  Geschwindigkeitskontrollen mit  mobilen  Messfahrzeugen  berücksichtigt.  Im  Jahr  2016  wurden  34  Kontrollen  vorgenommen.Dabei  mussten  insgesamt  274  Überschreitungen  der  zulässigen  Höchstgeschwindigkeit 

von  50km/h  registriert  werden.  In  diesem  Jahr  betraf  dies  bereits  sechs  Kontrollen  mit  insgesamt  32 Überschreitungen.

 

Zur  Feststellung  des  Geschwindigkeitsniveaus  in  der  Karl-Tauchnitz-Straße  zwischen

Telemannstraße  und  Beethovenstraße  für  beide  Fahrrichtungen,  wurde  im  Jahr  2016 

im  Zeitraum 04.03.2016 bis

09.03.2016  das  Verkehrsmessgerät  im  betreffenden  Straßenabschnitt  angebracht.  Die durchschnittliche Geschwindigkeit aller Fahrzeuge wurde mit 42 km/h ermittelt. Dabei waren 85 % der Fahrzeuge mit 51 km/h unterwegs.

 

Die Messergebnisse aus dem Jahr 2016 und 2017 sind diesem Verwaltungsstandpunkt beigefügt.

 Die  Errichtung  einer  stationären  Geschwindigkeitsüberwachungsanlage  ist  grundsätzlich  möglich, erscheint  hier  aber  nicht  sinnvoll.  Die  örtlichen  Gegebenheiten  in  der  Karl-Tauchnitz-Straße

ermöglichen  Geschwindigkeitskontrollen  mit  mobilen  Messfahrzeugen.  Selbstverständlich  wird  die vergleichsweise hohe Kontrollfrequenz beibehalten.

 

2. Verkehrszählungen

 

2016 wurde das Verkehrsaufkommen in der  Karl-Tauchnitz-Straße – wie in Zusammenhang mit der Petition VI-P-01636-P-001 zugesagt – erneut untersucht. Im Ergebnis ergaben sich im Vergleich zu den vorangegangenen Verkehrszählungen 2011 und 2015 keine wesentlichen Änderungen, weder bei der Kfz-Belastung noch beim Anteil des Schwerverkehrs.

 

Nach  der  Lärmkartierung  2012  und  den  auf  Grundlage  der  Verkehrszählungen  2016  neu berechneten  Werten,  treten  am  Gebäude  Karl-Tauchnitz-Straße  35  im  Tageszeitraum  an  der lautesten  Ecke  Lärmpegel  in  Höhe  von  66  dB  (A)  auf.  Diese  Werte  sind  in  der  zurückliegenden Korrespondenz mit Frau Krüger und auch in der erwähnten Petition VI-P-01636-P-001 seitens der Verwaltung  jeweils  benannt  worden.  Es  wurde  wiederholt  ausgeführt,  welche  Schlussfolgerungen die Verwaltung daraus zieht und wie diese zu Stande kommen. An diesem Sachstand hat sich nichts geändert.

Im Hinblick auf die Unterschreitung der Auslösewerte für Lärm sind im Zuge der Fortschreibung des Lärmaktionsplans weder Maßnahmen für die Karl-Tauchnitz-Straße  vorgesehen, noch ergibt sich eine Grundlage für verkehrsregelnde Maßnahmen nach § 45 Abs. 3 StVO. Auch bei einer höheren Verkehrsbelastung der Karl-Tauchnitz-Straße durch das als Interimslösung bis zum Wirksamwerden der Maßnahmen des Luftreinhalteplans vorzunehmenden Fahrverbotes für Kraftfahrzeuge über 3,5 t für die Harkortstraße, werden die maßgeblichen Werte 70/60 dB(A) zumindest im Abschnitt der Karl-Tauchnitz-Straße von der Wundtstraße bis zur Friedrich-Ebert-Straße nicht überschritten.

 

Die von der Petentin vorgeschlagene Verlagerung des Schwerverkehrs  auf die Harkortstraße wäre ohnehin nicht möglich, da hier auf Grundlage des gültigen Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig ein Durchfahrtverbot für LKW mit einer Gesamtmasse von mehr als 12 t und nunmehr 3,5 t angeordnet werden musste.

 

Auf die richtige Dimensionierung des Schallschutzes eines zu errichtenden Gebäudes, wozu auch die Fenster zählen, hat die Stadtverwaltung keinen direkten Einfluss. Dafür ist der jeweilige Bauherr verantwortlich. Diesbezügliche Mängel sind dementsprechend gegenüber dem Vermieter, Besitzer oder Eigentümer der betreffenden Immobilie vorzutragen.

 

Auch  aus  Sicht  der  Luftreinhalteplanung  gibt  es  nach  wie  vor  keine  Hinweise  darauf,  dass  in  der Karl-Tauchnitz-Straße  die  nach  der  39.  BImSchV  zum  Schutz  der  menschlichen  Gesundheit geltenden  Immissionsgrenzwerte  für  Luftschadstoffe  überschritten  werden.  Die  Grundlage  dieser Einschätzung ist die im Zuge der Fortschreibung des Luftreinhalteplans durchgeführte Modellierung der  Luftschadstoffbelastung  an  Straßen  (Stand  04/2016).  Dabei  wurden  die  Luftschadstoffe Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10) berücksichtigt. Die Ergebnisse beziehen sich auf das Jahr 2015 als Ausgangsbewertung und auf das Jahr 2018 als Prognose ohne Berücksichtigung von neuen Maßnahmen zur Luftreinhaltung.

 

Aus den entsprechenden Modellierungsergebnissen ergibt sich für die Karl-Tauchnitz-Straße die in der nachfolgenden Tabelle angegebene Luftschadstoffbelastung:

 

Abschnitte der Karl-Tauchnitz-Straße

NO2 in µg/m³

2015

PM10 in µg/m³

2018

Bewertung 2015

NO2 in µg/m³

2018

PM10 in µg/m³

2018

Bewertung 2018

Wundtstraße bis Telemannstraße

32

26 – 27

erhöhte Belastung

30

25 – 26

erhöhte Belastung

Telemannstraße bis Wilhelm-Seyfferth-Straße

26 – 29

24 – 25

mittlere Belastung

25 – 28

23 – 24

mittlere Belastung

Wilhelm-Seyfferth-Straße bis Harkortstraße

34

27

erhöhte Belastung

33

26

erhöhte Belastung

Jahresgrenzwert

40

40

 

40

40

 

Insgesamt  befinden  sich  alle  Immissionswerte  der  Karl-Tauchnitz-Straße  unterhalb  des  für  PM10 und  NO2  gesetzlich  vorgeschriebenen  Grenzwertes  von  jeweils  40  μg/m³  im  Jahresmittel. Hinsichtlich des Tagesgrenzwertes für PM10 in Höhe von 50 μg/m³, welcher maximal an 35 Tagenim  Jahr  überschritten  werden  darf,  gibt  es  einen  statistischen  Zusammenhang 

mit  dem Jahresmittelwert. Nach dem ist bei Jahresmittelwerten kleiner/gleich 30 μg/m³ (vgl. dazu LRP 2009, S.  25)  eine  Überschreitung  an  35  Tagen  im Jahr  wenig  wahrscheinlich. Von  einer  Einhaltung der zulässigen Anzahl an Tagen mit Überschreitung des Grenzwertes für das Tagesmittel an PM10 ist daher auszugehen. Auch bei einer höheren Verkehrsbelastung der Karl-Tauchnitz-Straße durch das als Interimslösung bis zum Wirksamwerden der Maßnahmen des Luftreinhalteplans vorzunehmenden Fahrverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t für die Harkortstraße, werden die entsprechend der §§ 3, 4 und 5 der 39. BImSchV zum Schutz der menschlichen Gesundheit für Stickstoffdioxid und Feinstaub (PM10/2,5) geltenden Grenzwerte an der Wohnbebauung der Karl-Tauchnitz-Straße unterschritten.

Aufgrund  der  Einhaltung  der  Grenzwerte  sind  deshalb  im  Zuge  der  Fortschreibung  des Luftreinhalteplanes keine Maßnahmen für die Karl-Tauchnitz-Straße geplant. Allerdings können wir informieren, dass eine umweltorientierte Steuerung des Verkehrs aus Richtung Süden (B 2) eine mögliche Maßnahme und Option für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist. Das würde auch perspektivisch zu einer wirksamen Entlastung sowohl der Harkortstraße als auch der Karl-Tauchnitz-Straße führen. Die Wirkung und etwaige Ausgestaltung einer derartigen Maßnahme bedarf aber noch der näheren Prüfung.

 

Im  Vorgriff  auf  die  vom  Bundesminister  für  Verkehr,  Wohnungsbau  und  digitale  Infrastruktur angekündigten  Änderung  der  Straßenverkehrs-Ordnung  (StVO)  mit  dem  Ziel,  eine  erleichterte streckenbezogene Anordnung von Tempo-30 auch an innerörtlich klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen vor Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden  Schulen,  Förderschulen,  Alten-  und  Pflegeheimen  oder  Krankenhäusern  zu ermöglichen, hatte die Verwaltung im Jahr 2016 begonnen, dies an Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig bereits umzusetzen.

 

Die  Änderung  der  StVO,  welche  die  Verwaltung  in  den  genannten  Fällen  vom  Nachweis  einer besonderen  Gefahrenlage  entbindet,  ist  nunmehr  seit  23.12.2016  in  Kraft.  Unabhängig  davon  ist aber  bei  jeder  straßenverkehrsbehördlichen  Entscheidung  der  Nachweis  der  Erforderlichkeit notwendig, so dass auch weiterhin aufwändige Einzelfallprüfungen erfolgen müssen.

 

Gleichzeitig wurde nunmehr der Entwurf der Verwaltungsvorschrift StVO veröffentlicht, in welchem die Kriterien der erforderlichen Einzelfallprüfung benannt sind. Danach kommt die streckenbezogene Absenkung  der  Geschwindigkeit  auf  Tempo-30  im  unmittelbaren  Bereich  der  genannten Einrichtungen in Betracht, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder  im  Nahbereich  der  Einrichtungen  starker  Ziel-  und  Quellverkehr  mit  all  seinen  kritischen Begleiterscheinungen vorhanden ist. In die Entscheidung sind etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV (z.B. Taktfahrplan) einzubeziehen. In die Gesamtabwägung sind zudem die Größe der Einrichtung  und  Sicherheitsgewinne  durch  Sicherheitseinrichtungen  und  Querungshilfen  (z.B. Fußgängerüberwege, Lichtsignalanlagen, Sperrgitter) einzubeziehen.

 

Für  die  besondere  Situation  in  der  Karl-Tauchnitz-Straße  ist  die  Verwaltungsvorschrift  zu  der geänderten  StVO  von  Bedeutung. Sobald diese inkraft ist, wird schnellstmöglich  auch  die Anordnung vom Tempo 30 im Bereich der o. g. Einrichtungen in der Karl-Tauchnitz-Straße geprüft.

 

Mit Stand vom 04.07.2017 ist noch keine geänderte Verwaltungsvorschrift in Kraft, sodass weiterhin keine eindeutige Rechtsgrundlage zur Anordnung von Tempo 30 besteht.

 

Unabhängig davon ist die Aufstellung von digitalen Geschwindigkeitsanzeigetafeln in der Karl-Tauchnitz-Straße denkbar, welche die Kraftfahrer für das Thema Lärmschutz sensibilisieren soll. Dies wird von der Verwaltung derzeit geprüft.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Petition VI-P-03798 (660 KB)    
Anlage 2 2 Messdaten (1109 KB)    
Stammbaum:
VI-P-03798   Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-03798-VSP-01   Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-P-03798-VSP-02   Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VI-P-03798-DS-02   Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
-03798-DS-02-ÄA-01   Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-P-03798-VSP-03   Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VI-P-03798-DS-04   Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VI-P-03798-DS-04-ÄA-01   Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-P-03798-DS-04-ÄA-02   Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag