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Vorlage - VI-DS-04668  

 
 
Betreff: Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.09.2017 
Verwaltungsausschuss      
04.10.2017 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.10.2017 
Ratsversammlung vertagt   
03.11.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Zahlung einer außertariflichen Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom 17. Januar 2007 (DS-Nr. IV/2197 „Festlegung außertariflicher Entgelte“) an die Leiterin des Amtes für Umweltschutz wird zugestimmt.

 

 

 


 

 

 


Sachverhalt:
 

Die Stelle der Leiterin des Amtes für Umweltschutz ist mit der Vergütungsgruppe I, Fallgruppe 1a ATV bewertet und liegt damit oberhalb der höchsten tariflich geregelten Entgeltgruppe (EG 15 TVöD). Somit ergibt sich eine außertarifliche Vergütung (AT I). Die Höhe dieser Vergütung wurde mit Stadtratsbeschluss Nr. RBIV-785/07 vom 17. Januar 2007 festgelegt und beträgt derzeit monatlich 7.756,62 Euro.

 

Mit Schreiben vom 10. Februar 2017 beantragte die Leiterin des Amtes für Umweltschutz die außertarifliche Vergütung.

 

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung entscheidet die Ratsversammlung über die Höhergruppierung von leitenden Bediensteten und die Gewährung außertariflicher Vergütungen.

 

Aufgrund der außertariflichen Vergütung unterliegt das Beschäftigungsverhältnis nicht mehr dem TVöD, d. h. die Arbeitsbedingungen sind einzelvertraglich zu vereinbaren. Unter Beachtung des Antrages auf außertarifliche Vergütung wird mit der Beschäftigten ein neuer Arbeitsvertrag ab Februar 2017 geschlossen werden. Die außertarifliche Vergütung soll unter Berücksichtigung der im neuen Arbeitsvertrag vereinbarten Ausschlussfrist sowie der bisher geltenden Ausschlussfrist nach § 37 TVöD sechs Monate rückwirkend ab 1. August 2016 gezahlt werden.