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Vorlage - VI-DS-04648  

 
 
Betreff: Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung des Parkplatzes Obere Eichstädtstraße, Flurstück 807 Gemarkung Stötteritz)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
16.01.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Südost Anhörung
23.01.2018 
SBB Südost ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.01.2018 
Ratsversammlung vertagt   
01.02.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 31.01.2018 ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VI-DS-04648_Anlage

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für den Parkplatz Obere Eichstädtstraße auf dem Flurstück 807 Gemarkung Stötteritz gemäß    § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

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Sachverhalt:


1. Grundlage

 

Als Träger der Straßenbaulast verfügt die Gemeinde, gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes, für Ortsstraßen und beschränkt öffentliche Wege und Plätze, die Einziehung für den öffentlichen Verkehr. Diese Vorlage dient als Grundlage für die förmliche Einziehung des Parkplatzes Obere Eichstädtstraße auf dem Flurstück 807 Gemarkung Stötteritz.

 

2. Darstellung

Der einzuziehende Parkplatz mit etwa 14 Stellplätzen befindet sich in einer Sackgasse und wird damit tatsächlich nur von den Bewohnern der darum liegenden Wohngebäude genutzt. Bereits der optische Eindruck lässt nicht auf einen öffentlichen Parkplatz schließen. Es gibt kein Durch­gangsverkehr. Die Parkfläche dient tatsächlich dem Ersatz von privaten Stellflächen der Be­woh­ner. Es befindet sich in der Nähe keine ÖPNV-Verknüpfung, die hier anderen Park­verkehr anziehen würde. Dem Parkplatz kommt damit keinerlei öffentliche Verkehrs­bedeutung zu, zumal ein Eigentümer keinen Anspruch darauf hat, dass er seine Stellplätze im öffentlichen Straßennetz unterbringen kann.

Im Weiteren liegt die Einziehung auch im überwiegenden öffentlichen Interesse. Dies ist auch dann gegeben, wenn der Straßenbaulastträger von seiner Straßenbaulast entlastet wird, zumal hier die Möglichkeit besteht, dass in der Obere Eichstädtstraße geparkt werden kann und das Grundstück an die Genos­senschaft zur Einrichtung privater Stellplätze verkauft wurde. Im Weiteren haben die Genos­sen­schaften ausreichend große Grundstücke für die Herstellung von Stellplätzen.

 

Mit Kaufvertrag vom 06. Juni 2017 verkaufte die Stadt Leipzig das Flurstück 807 Gemarkung Stötteritz an die Wohnungsgenossenschaft Böhlen e.G. unter der Maßgabe eines straßenrechtlichen Einziehungsverfahrens. Die Unterhaltung und die Verkehrssicherungspflicht sowie die Kosten hierfür gehen künftig zu Lasten der Wohnungsgenossenschaft Böhlen e.G..

 

 

3. Zusammenfassung

 

Die einzuziehende Fläche hat keine Verkehrsbedeutung und wurde bereits an den Eigentümer der benachbarten Flurstücke veräußert. Es entfallen die Kosten für die Unterhaltung und Verkehrssicherung.

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für den Parkplatz Obere Eichstädtstraße auf dem Flurstück 807 Gemarkung Stötteritz gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VI-DS-04648_Anlage (1273 KB)