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Vorlage - -03578-NF-02-ÄA-03  

 
 
Betreff: Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VI-A-03578-NF-02
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.08.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

Neufassung des Beschlussvorschlags:

 

  1. Die Stadtverwaltung legt bis 30.09.2017 eine Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung mit folgendem Inhalt vor:

 

Ergänzung Anlage 1 Gebührentarif

 

2.1. Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt zu beantragen sind:

 

                                                                             Zone A    Zone B   Zone C

4.Heizstrahler in konzessionierten Freisitzen        30             25          20

   1 Stück/20 qm/pro angefangenem Monat

 

  1. Das Budget für Baumpflanzungen durch die Stadt Leipzig wird ab 2018 um denjenigen Betrag erhöht, der den zusätzlichen Einnahmen aus der Gebühr für Heizstrahler entspricht.

 

 

 


 

Begründung:
 

Mit diesem Antrag übernehmen wir den Alternativvorschlag der Verwaltung, ergänzt um eine Terminstellung, welche die praktische Umsetzung ab Jahresbeginn 2018 gewährleistet.

Gleichzeitig übernehmen wir das Grundanliegen des ÄA-002, die Kompensation der Heizstrahleremissionen durch zusätzliche Bäume in der Stadt, und zeigen dafür den praktikabelsten Weg auf.
 



 

 

Stammbaum:
VI-A-03578   Verbot von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-03578-VSP-01   Verbot von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-03578-NF-02   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-03578-VSP-03   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   Verwaltungsstandpunkt
-03578-NF-02-ÄA-002   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
-03578-NF-02-ÄA-03   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
03578-NF-02-ÄA-04   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
-03578-NF-02-ÄA-05   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-01213-NF-03   1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung vom 16.09.2015   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage