Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-04646  

 
 
Betreff: Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 1070 Gemarkung Kleinzschocher, Nikolai-Rumjanzew-Straße)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
24.10.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
SBB Südwest Anhörung
08.11.2017 
Stadtbezirksbeirat Südwest ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.11.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VI-DS-04646_Anlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die ca. 899 m² große Teilfläche des Flurstücks 1070 Gemarkung Kleinzschocher, Nikolai-Rumjanzew-Straße, gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.

 


 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 


 

 

Sachverhalt:


Als Träger der Straßenbaulast verfügt die Gemeinde, gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes, für Ortsstraßen und beschränkt öffentliche Wege und Plätze, die Einziehung für den öffentlichen Verkehr. Diese Vorlage dient als Grundlage für die förmliche Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 1070 Gemarkung Kleinzschocher,

Nikolai-Rumjanzew-Straße, ca. 899 m².

 

Begründung:

 

1. Darstellung

 

Der Eigentümer des benachbarten Flurstück 1069 Gemarkung Kleinzschocher wird die einzuziehende Teilfläche des Flurstücks 1070 Gemarkung Kleinzschocher in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt und dem Verkehrs- und Tiefbauamt erwerben und anschließend umgestalten, wodurch sich das Wohnumfeld der Grundstücke Nikolai-Rumjanzew-Straße 2 bis 8 deutlich verbessern wird. Aktuell befindet sich die gesamte Platzfläche in einem sehr schlechten baulichen Zustand.

Eine Teilfläche des Flurstücks 1070 Gemarkung Kleinzschocher auf der sich das Denkmal für das „Internationale Antifaschistische Komitee“ befindet (einschließlich Zufahrt/Zugang von ca. 44m²) wird bei der Stadt Leipzig in der Zuständigkeit des Kulturamtes verbleiben. Für die Allgemeinheit werden Gehrechte in Form einer beschränkt-persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Leipzig eingetragen.

Die einzuziehende Teilfläche hat keine Verkehrsbedeutung, ein um die Platzfläche verlaufender Gehweg in ausreichender Breite verbleibt im Eigentum der Stadt Leipzig.

 

 

2. Zusammenfassung

 

Die einzuziehende Fläche hat keine Verkehrsbedeutung und wird an den Eigentümer der benachbarten Flurstücke veräußert. Der verbleibende Gehweg entlang des Flurstücks 1070 Gemarkung Kleinzschocher ist ausreichend für den stattfindenden Fußgängerverkehr. Zudem wird der Stadt Leipzig ein Gehrecht für die Allgemeinheit in Form einer beschränkt-persönlichen Dienstbarkeit eingeräumt. Es entfallen die Kosten für Baulast und Verkehrssicherung.

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die Teilfläche des Flurstücks 1070 Gemarkung Kleinzschocher, Nikolai-Rumjanzew-Straße, ca. 899 m² gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VI-DS-04646_Anlage (1215 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-04646   Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 1070 Gemarkung Kleinzschocher, Nikolai-Rumjanzew-Straße)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-04646-DS-01   Aufhebung des Beschlusses VI-DS-04646 vom 15.11.2017 zur Einziehung Teilfläche Nikolai-Rumjanzew-Straße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage