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Vorlage - VI-EF-04517-AW-01  

 
 
Betreff: Parksituation in Leutzsch und Lindenau
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-EF-04517
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlage/n

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

1. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um in den benannten Stadtgebieten zusätzlichen Parkraum für Anwohner zu schaffen und damit gleichzeitig den Parksuchverkehr zu reduzieren?

 

Die Parkraumsituation in Lindenau und Leutzsch wurde bereits in verschiedenen Untersuchungen im Rahmen von Verkehrs- oder Parkraumkonzepten betrachtet. Dabei wurden auch unterschiedliche Szenarien für weitere Entwicklung dieser Stadtteile berücksichtigt und generelle Lösungsvorschläge dargestellt. Diese Untersuchungen wurden bereits im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der CDU-Fraktion „Ruhender Verkehr in den Stadtteilen Altlindenau und Leutzsch“ dargelegt, der erst jüngst in der Ratsversammlung vom 21.06.2017 beschlossen wurde. Der Beschluss besagt, dass eine weiterführende Überprüfung dieser Konzepte hinsichtlich der Schaffung von Quartiers- und Tiefgaragen sowie der Möglichkeiten zur Erweiterung des öffentlichen Parkraumes erfolgen soll und dies bei neuen Konzepten zu berücksichtigen ist.

 

Festzustellen war in den bisherigen Untersuchungen, dass eine großflächige Erweiterung des öffentlichen Parkraumes in Lindenau und Leutzsch nicht umsetzbar ist. Die zunehmende Motorisierung in Leipzig und die im Untersuchungsraum erwünschte Bewohnerzunahme sowie Erhöhung der Wohn- und Aufenthaltsqualität einerseits, und die im Straßenraum kaum noch erweiterbaren Stellflächen andererseits, lassen erkennen, dass sich die Diskrepanz zwischen Parkraumnachfrage und Parkraumangebot im öffentlichen Verkehrsraum weiter erhöhen wird.

 

Damit wird langfristig die intensivere Nutzung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes erforderlich. Seitens der Stadt werden dafür die Rahmenbedingungen z. B. durch Gestaltung von neu geplanten öffentlichen Verkehrsanlagen mit der Berücksichtigung von attraktivem ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr und die Kombination mit CarSharing-Angeboten geschaffen. Dies ermöglicht auch beim knappen öffentlichen Parkraum mehr Spielraum für die Bürger und den Wirtschaftsverkehr, die zwingend einen eigenen Pkw benötigen.

 

Gleichzeitig wird es über städtische Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum hinaus erforderlich, dass Grundstücks- und Wohnungseigentümer die Möglichkeiten von zusätzlichen Angeboten bzw. die verstärkte Nutzung von bereits vorhandenen privaten Parkflächen für ihre Mieter überprüfen.

 

Weiterhin wurde bereits am 08.03.2017 im Stadtrat beschlossen, dass kurz- und mittelfristige Maßnahmen des integrierten Verkehrskonzeptes Altlindenau vorzubereiten und umzusetzen sind. Diese Maßnahmen umfassen z. B. die Förderung von Parken in bisher nicht genutzten/nicht ausgelasteten Parkhäusern, die Prüfung eines Parkraummanagementes/-bewirtschaftung und auch die konkrete Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraumes in diesem Bereich zur Aufwertung und Erhöhung der Fußverkehrsfreundlichkeit. Hieran wird gearbeitet.

 

 

2. In welcher Weise ließe sich Anwohnerparken in den betroffenen Gebieten realisieren?

 

Für die Anordnung von Bewohnerparken nach § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO muss nachgewiesen werden, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

Kurzgesagt, müssen u.a. die Stellplätze eines Quartiers zu wesentlichen Teilen durch Fremdnutzer belegt werden, so dass durch deren teilweisen Ausschluss zusätzliche Stellplätze für die Bewohner generiert würden. Für die Stadtteile Leutzsch und Lindenau liegen die Voraussetzungen für das Bewohnerparken derzeit jedoch nicht vor, so dass eine Anordnung daher nicht zulässig ist und ohne den erwünschten Effekt bliebe. Die Untersuchungen „Integriertes Verkehrskonzept Leipzig-Altlindenau“ (2015) und die „Parkraumkonzeption Georg-Schwarz-Straße“ (2016) stellen dar, dass es in den Untersuchungsgebieten noch unterschiedliches Nutzungspotential für den ruhenden Verkehr gibt. Dazu zählen die Parkmöglichkeiten in bisher nicht ausgelasteten Parkhäusern oder auch die Nutzung von Stellflächen in größerer fußläufiger Entfernung (bis ca. 400 m). Es wurde auch eingeschätzt, dass derzeit die Konkurrenz der Nutzergruppen (Bewohner, Beschäftigte, Gewerbe, Kunden etc.) in den Gesamtgebieten nicht besteht und die Nutzung der Stellplätze großteils durch die Bewohner selbst erfolgt.

Weitere mögliche Maßnahmen von Parkraummanagement/ -bewirtschaftung können unabhängig vom Bewohnerparken je nach weiterer Gebietsentwicklung allerdings betrachtet werden.

 

3. In welcher Weise gibt die Stadt Leipzig Bauträgern mit Wohnungsbauvorhaben in den benannten Stadtteilen positive Anreize bzw. einen satzungstechnischen Rahmen, um im Zuge der Umsetzung ihrer jeweiligen Bau- und Sanierungsvorhaben zusätzlich Parkraum in Form von Tiefgaragen oder auf Innenhöfen zu schaffen?

 

 

Für Bauvorhaben ist die Herstellung von Stellplätzen nach § 49 Sächsischer Bauordnung (SächsBO) in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Sächsischen Bauordnung (VwVSächsBO) geregelt. Stellplätze sind demnach vom Bauherren für den von seinem geplanten Vorhaben ausgehenden Bedarf herzustellen bzw. nachzuweisen. Über den Bedarf seines Vorhabens hinausgehende Stellplätze können von einem Bauherren von der Stadt jedoch rechtlich nicht gefordert werden. 

Die Errichtung öffentlicher Stellplätze, die nicht als eigener Bedarf eines Bauvorhabens nachzuweisen sind, kann ggf. aus den von der Stadt vereinnahmten Stellplatzablösegbühren bezuschusst werden. Die Verwendung der Stellplatzablösbeträge ist in § 49 Abs. 2 SächsBO geregelt. Anträge privater Investoren liegen hierfür jedoch gegenwärtig nicht vor.